Feilschen um EU-Budget: Parlament droht mit Veto

Schon vor Beginn des EU-Gipfels zum kommenden Budget sind die Fronten verhärtet. Am Mittwochmorgen zeigte sich der EU-Ratspräsident Van Rompuy noch „zuversichtlich, dass der von mir am 22. November gemachte Vorschlag mit einigen Anpassungen die Basis für eine Einigung im Europäischen Rat sein kann“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP aus seinem Einladungsschreiben.

Nach dem EU-Kommissar für strukturschwache Regionen Johannes Hahn (hier) machte nun jedoch auch das EU-Parlament seinen Unmut über zu hohe Einsparungen, auf denen vor allem Deutschland und Großbritannien beharren, deutlich. Die Sprecher aller wichtigen Fraktionen lehnen drastische Kürzungen ab und drohten am Mittwoch mit einem Veto. „Wir sagen Nein zu jedem EU-Haushalt, der nicht ausreicht, um soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen“, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda.

Man sei zu harten Auseinandersetzungen mit dem EU-Rat bereits, betonte auch die Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen, die Deutsche Rebecca Harms. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Alein Lamassoure wies zudem darauf hin, dass die wirkliche Debatte erst nach dem Gipfel beginnen würde. Das Europaparlament sei von Bürgern in 27 Staaten demokratisch gewählt und werde sich sein Mitspracherecht nicht nehmen lassen. Immerhin betreffe der EU-Haushalt Millionen von Landwirten, Studenten, Arbeitslose, Beschäftigte in der Gemeinschaft, so Lamassoure. „Und darüber sollen 27 Staats- und Regierungschefs allein hinter verschlossenen Türen entscheiden – wie ein Kollektiv von Monarchen?“, fragte er.

Man fordere „auch Auskünfte für etwaige neue Privilegien, die im Dunkeln ausgekungelt wurden“, wie beispielsweise Rabatte, die bei der Festlegung des letzten siebenjährigen Finanzrahmens Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährt worden seien.

Es ist das erste Mal, dass das EU-Parlament an der Finanzplanung des EU-Budgets mitentscheiden darf. Sollte s zu keiner Einigung kommen, wird bis zu einer tatsächlichen Entscheidung der jährliche Umfang des Budgets von 2013 um etwa 133 Milliarden Euro gekürzt.