Politik

Feilschen um EU-Budget: Parlament droht mit Veto

Lesezeit: 1 min
06.02.2013 15:52
Drastische Kürzungen beim Budget werde man ablehnen, warnten die wichtigsten Fraktionen des Parlaments im Vorfeld. Zudem wolle das Parlament ausführlich über neue Privilegien, die im Dunkeln ausgeklungelt wurden, informiert werden, wie etwa für Deutschland und die Niederlande.
Feilschen um EU-Budget: Parlament droht mit Veto

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Schon vor Beginn des EU-Gipfels zum kommenden Budget sind die Fronten verhärtet. Am Mittwochmorgen zeigte sich der EU-Ratspräsident Van Rompuy noch „zuversichtlich, dass der von mir am 22. November gemachte Vorschlag mit einigen Anpassungen die Basis für eine Einigung im Europäischen Rat sein kann“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP aus seinem Einladungsschreiben.

Nach dem EU-Kommissar für strukturschwache Regionen Johannes Hahn (hier) machte nun jedoch auch das EU-Parlament seinen Unmut über zu hohe Einsparungen, auf denen vor allem Deutschland und Großbritannien beharren, deutlich. Die Sprecher aller wichtigen Fraktionen lehnen drastische Kürzungen ab und drohten am Mittwoch mit einem Veto. „Wir sagen Nein zu jedem EU-Haushalt, der nicht ausreicht, um soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen", sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda.

Man sei zu harten Auseinandersetzungen mit dem EU-Rat bereits, betonte auch die Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen, die Deutsche Rebecca Harms. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Alein Lamassoure wies zudem darauf hin, dass die wirkliche Debatte erst nach dem Gipfel beginnen würde. Das Europaparlament sei von Bürgern in 27 Staaten demokratisch gewählt und werde sich sein Mitspracherecht nicht nehmen lassen. Immerhin betreffe der EU-Haushalt Millionen von Landwirten, Studenten, Arbeitslose, Beschäftigte in der Gemeinschaft, so Lamassoure. „Und darüber sollen 27 Staats- und Regierungschefs allein hinter verschlossenen Türen entscheiden - wie ein Kollektiv von Monarchen?", fragte er.

Man fordere „auch Auskünfte für etwaige neue Privilegien, die im Dunkeln ausgekungelt wurden", wie beispielsweise Rabatte, die bei der Festlegung des letzten siebenjährigen Finanzrahmens Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährt worden seien.

Es ist das erste Mal, dass das EU-Parlament an der Finanzplanung des EU-Budgets mitentscheiden darf. Sollte s zu keiner Einigung kommen, wird bis zu einer tatsächlichen Entscheidung der jährliche Umfang des Budgets von 2013 um etwa 133 Milliarden Euro gekürzt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie „Technologietransfer ist immer die Folge einer verfehlten Politik“ - wie Nuklear-Innovationen aus Deutschland verdrängt werden

Kernenergie spielt in den Planungen der Bundesregierung keine Rolle mehr. Doch kann der Ausstieg aus fossilen Energieträgern ohne sie...

DWN
Politik
Politik Iran eröffnet Öl-Pipeline zur Umgehung der Straße von Hormus

Der Iran hat eine strategisch wichtige Öl-Pipeline in Betrieb genommen. Dadurch wird es Teheran möglich sein, die Straße von Hormus zu...

DWN
Politik
Politik Leere Regale und volle Mülltonnen: Staatlich angeordnete Corona-Isolation bringt Großbritannien an den Rand des Kollapses

Die staatlich verordnete Isolierung von Millionen Bürgern bringt das Gesamtsystem an den Rand des Kollapses.

DWN
Finanzen
Finanzen Family Offices der Superreichen setzen auf Bitcoin

Nach Angaben von Goldman Sachs, haben zahlreiche Family Offices, mit denen die Investmentbank zusammenarbeitet, bereits in Bitcoin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Fiat-Geldsystem der Zentralbanken baut auf einer großen Lüge auf

Die massive Ausgabe von Fiat-Geld durch die Zentralbanken schafft die Illusion von Wohlstand. Das Geld, das aus dem Nichts geschaffen wird,...

DWN
Politik
Politik Eric Clapton droht mit Absage von Konzerten, wenn von seinen Fans Impfnachweise verlangt werden

Der Musiker Eric Clapton hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er seine künftigen Konzerte absagen werden, wenn von seinen Fans...

DWN
Deutschland
Deutschland Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Ramelow

Die AfD konnte mit dem von ihr initiierten Misstrauensvotum keinen Sturz von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow herbeiführen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Starker Strombedarf lässt Kohlepreis in die Höhe schießen

Wegen der starken Nachfrage ist Kohle derzeit für die Energieerzeugung unerlässlich. Der Kohlepreis ist nicht nur in Asien in die Höhe...