Italien: Monti wittert neue Chance und fordert Neuwahlen

 

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07.03.2013 14:25
Ganz unbemerkt von der Öffentlichkeit profitiert Mario Monti vom Chaos in Italien: Der Goldman Banker regiert immer noch, ohne jemals gewählt worden zu sein. Nun verlangt Monti Neuwahlen - wodurch sich seine Amtszeit noch einmal verlängern würde.
Italien: Monti wittert neue Chance und fordert Neuwahlen

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Die Äußerungen Bersanis, sich zunächst vom Sparkurs abzuwenden und Grillo gern in seiner Koalition willkommen zu halten, widerstreben dem immer noch aktiven italienischen Premier und Goldman Banker Mario Monti. Nun, da sich der Sozialist Bersani sich für einen entgegengesetzten Weg entschieden hat, als den, den Monti selbst als nichtgewählter Premier durchzusetzen suchte (hier). Wenn die Alternative eine Regierung sei, „die Italiens europäischen Reformkurs stoppen will, dann glaube ich, dass Neuwahlen die bessere Lösung sind", so Monti. Monti selbst hatte sich als Weltmeister im Ankündigen profiliert: Der IWF bescheinigte Italien Untätigkeit (hier), die Wähler straften Monti trotzdem ab (hier).

Seine Partei würde sich nie von den europäischen Verpflichtungen und Sparbemühungen abwenden, die seiner Regierung damals erlaubt hatten, die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten. Monti sagte, er sei stolz darauf, dass Italien nicht nach internationaler Hilfe fragen musste. „Ich möchte ich nicht in der Position wieder finden, entweder der Kopf oder ein Mitglied einer Regierung zu sein, die so etwas (Bailout) beantragen müsste.“ An dieser Stelle vergaß Monti jedoch zu erwähnen, dass Italien tatsächlich bereits europäische Hilfe erhalten hatte. Ohne den massiven Kauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB im vergangenen Jahr, wäre ein Bailout vermutlich nämlich nicht zu vermeiden gewesen (mehr hier).

Montis Kalkül scheint dahin zu gehen, dass er mit Unterstützung der Industrie noch mehr Geld für einen Wahlkampf auftreiben kann. Die Industrie hat bereits mit der entsprechenden Panik-Mache begonnen (hier). Bereits bei den Parlamentswahlen war seine Partei fast an der 10-Prozent-Hürde gescheitert und Beppe Grillos Partei findet zunehmend mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Dass die Italiener sich bei einer erneuten Wahl tatsächlich in großen Scharen für Montis Partei entscheiden würden, ist mehr als unwahrscheinlich. Immerhin haben sich mittlerweile auch die Top-Manager Italiens gegen ihn gewandt.

Beppe Grillohat eine Regierungsbeteiligung ebenso abgelehnt wie ein neues Technokraten-Kabinett. Auch seine Haltung könnte die Tendenz in Richtung Neuqualen Neuwahlen verstärken.


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