Italien: Sozialisten verkünden Ende des Monti-Sparkurses
Bersani hat einen 8-Punkte-Plan für Italien aufgestellt. Wichtigster Punkt ist die Abkehr von der Sparpolitik hin zu mehr Wachstum. Damit will Bersani versuchen, Beppe Grillo ins Boot zu holen. Eine Koalition mit Berlusconi schließt er aus.
Noch vor Beginn der Konsultationen mit den anderen italienischen Parteien hat Pier Luigi Bersani am Mittwoch einen 8-Punkte-Plan im Gremium seiner Partei vorgelegt. Interessanter Weise versucht er, mit diesem Plan den Vorstellungen von Beppe Grillos Movimento 5 Stelle näher zu kommen. Am Ende seiner Rede schloss Bersani eine Koalition mit Berlusconis PDL aus und rief Grillo dazu auf, Verantwortung zu übernehmen.
Das Dringendste ist es „den Käfig der Sparpolitik“ zu durchbrechen, der von der europäischen Politik verfolgt wird, so Bersani. Man müsse der Realwirtschaft helfen, erst dann könne sich Italien dem Defizit und dem Schuldenabbau zuwenden. Bersani betonte, dass die Italiener seit der Finanzkrise immer ärmer geworden seien und dass ein politisches Erdbeben derzeit die Demokratien in Europa erschüttert. Aus diesem Grund will er mittels zusätzlicher staatlicher Zahlungen umfangreiche Maßnahmen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ergreifen und die Kosten des politischen Apparats verringern.
Zusätzlich dazu solle die Green Economy gefördert und die Gesetze für die Bewerbung um eine Staatsbürgerschaft überarbeitet werden. Eine Reduzierung der Gehälter der Parlamentarier und eine Reform des Wahlgesetzes setzte Bersani ebenfalls auf seine politische Agenda. Bersani sagte zudem, dass Italien eine Schlüsselrolle bezüglich der Umgestaltung der europäischen Wirtschaftspolitik spielen könnte.
