Der Erfolg des Lobbyismus in Brüssel zeigt sich bei der geplanten EU-Regulierung zu Datenschutz und Privatsphäre. Neun Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Schweden und Großbritannien, sprachen sich vergangene Woche für eine Aufweichung des Gesetzesentwurfs aus (hier). Um gegen die Abschwächung des Entwurfs zu protestieren, haben fünf deutsche und ein österreichischer Wissenschaftler eine Online-Petition ins Leben gerufen. Unter dem Titel Data Protection in Europe (Datenschutz in Europa) sprechen sie sich gegen diese Aufweichung aus. Mittlerweile haben 90 Wissenschaftler diese Petition unterschrieben.
Die Behauptung einiger Politiker und der Industrie, eine zu strenge Regulierung würde die Unternehmen gefährden, weisen die Wissenschaftler zurück. Vielmehr werde ähnlich wie in der Straßenverkehrssicherheit, im Umweltschutz und in der Energiepolitik „gerade ein regulatorisches Umfeld, das Veränderung einfordert, Innovationsimpulse setzen“, heißt es auf der Internetseite der Petition.
Immerhin führe beispielsweise die Unsicherheit der Nutzer über einen möglicherweise nicht vorhandenen Datenschutz im Internet dazu, dass sie den Unternehmen nicht vertrauen und sich von Käufen etc. im Internet abwenden. Die Wissenschaftler schätzen dem EUObserver zufolge, dass im Jahr 2020 der europäischen Industrie allein 440 Milliarden Euro verloren gingen, wenn es der Industrie nicht gelänge einen vertrauenswürdigen Datenfluss zu gewährleisten.
Die EU könnte ein weiteres Interesse an lockeren Datenschutz-Regeln haben: Über Facebook ist die politische Einstellung eines jeden Mitglieds punktgenau zu ermitteln, wie eine neue Studie ergab (hier). Diese Gelegenheit möchte man in Brüssel offensichtlich nicht aus der Hand geben.
