Deutschland setzt Lockerung des Datenschutzes in Europa durch

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
09.03.2013 00:00
Die geplante EU-Richtlinie zu Datenschutz und Privatsphäre muss abgeschwächt werden. Deutschland und acht weitere Mitgliedsländer haben gegen den Entwurf der EU-Kommission gestimmt und spielen so den Internet-Riesen wie Google oder Facbook in die Hände.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Einfluss der Lobbyisten auf EU-Gesetze wurde zuletzt stark kritisiert. Etliche Passagen zur Änderung von Gesetzesentwürfen, die Lobbyisten eingebracht hatten, wurden unverändert und ohne Anmerkung in die Gesetzestexte übernommen (hier). Wie groß der Einfluss der Lobbyisten ist, zeigt sich nun erneut am Fall der geplanten, neuen EU-Richtlinie zu Datenschutz und Privatsphäre. Neun Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Schweden und Großbritannien, wollen eine Aufweichung des Gesetzesentwurfs.

Sie stimmten gegen die Pläne der EU-Kommissarin Viviane Reding, da sie eine unnötige Belastung für die IT-Branche fürchten, berichtet die FT. Die Länder rechnen mit Umsatzeinbrüchen von bis zu zwei Prozent bei den global agierenden IT-Riesen  mit Sitz in Europa. Aber auch die deutschen Unternehmen wie Bertelsmann (hier) und andere Verlage profitieren davon, weil der Daten-Handel mittlerweile zu ihrem Kerngeschäft gehört. Selbst die staatlich subventionierte Stiftung Warentest (hier) hat großes Interesse an den Daten der Bürger.

Daher wird eine Verschärfung des Datenschutzes abgelehnt: Die Mehrheit der Mitgliedsländer sei der Ansicht, „dass wir mit einem Text vorankommen müssen, der die gesamte Last der Regulierung reduziert“, zitiert die FT einen EU-Diplomaten.

Die EU-Kommissarin Reding hat bereits angekündigt Änderungen vorzunehmen, um kleinen und mittleren Unternehmen entgegenzukommen. Das EU-Parlament hingegen will den Entwurf mit fast 3.000 Änderungen sogar noch verschärfen. Es wird dementsprechend versuchen, sich einer Aufweichung entgegenzustellen. Allerdings gibt es genügend Mitgliedsstaaten, um das Gesetz zu blockieren, wenn die Kommission eine Abschwächung des Datenschutzgesetzes nicht umsetzt.



DWN
Finanzen
Finanzen Die Schulden-Blase platzt: Nun drohen weltweite Insolvenz-Kaskaden und neue Finanzkrisen

Geldgeber misstrauen zunehmend der Bonität vieler überschuldeter Unternehmen, was sich in steigenden Renditen am US-Anleihemarkt...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona-Epidemie: Aktie von US-Pharmaunternehmen auf Höhenflug

Die Aktie eines bestimmten US-Pharmaunternehmens befindet sich im Kurs-Höhenflug. Das Unternehmen könnte alsbald einen Corona-Impfstoff...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Einbruch am Weltmarkt: Deutsche Autobauer stehen vor riesigen Verlusten

Der Pkw-Weltmarkt verzeichnet einen riesigen Einbruch. Besonders der chinesische Markt ist betroffen – für die deutschen Autobauer und...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Fleischsteuer wird kommen: Deutsche, zurück zum Sonntagsbraten

Die Einführung einer Fleischsteuer ist mehr als wahrscheinlich. Künftig könnte bei vielen Deutschen - wie in früheren Zeiten - Fleisch...

DWN
Politik
Politik Flüchtlinge: Türkei öffnet Grenze, ein neuer Exodus nach Europa beginnt

Die Türkei hat die Grenze zur EU geöffnet. Ein neuer Flüchtlings-Exodus hat begonnen, doch die EU reagiert nicht. Währenddessen kommt...

DWN
Technologie
Technologie Ende der großen Auto-Messen kündigt sich an: Der „Internationalen Motor Show“ in Genf laufen die Aussteller davon

Der Niedergang der großen Automessen geht weiter – jetzt droht auch die „Internationale Motor Show“ in Genf zu einem Flop zu werden.

DWN
Politik
Politik Athen schließt Grenzübergang zur Türkei, Premier zeigt Härte

Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen. Griechenlands Regierungchef Kyriakos...

DWN
Deutschland
Deutschland Nahrungsmittelspreise steigen kräftig um 3,3 Prozent

Die deutsche Inflationsrate verharrt im Februar bei 1,7 Prozent. Doch Nahrungsmittel und Energie verteuerten sich überdurchschnittlich.

DWN
Politik
Politik Putin und Erdogan vereinbaren angeblich Zusammenarbeit in Syrien

Der türkische Präsident Erdoğan und sein russischer Amtskollege Putin haben vereinbart, die Kontakte zwischen ihren Verteidigungs- und...

DWN
Technologie
Technologie Künstlich intelligenter Roboter liefert Postsendungen aus

Die Anwendungsbereiche für Roboter werden immer vielfältiger. Nun hat Ford eine Maschine vorgestellt, die als Postbote fungieren kann.

DWN
Deutschland
Deutschland VW-Dieselfahrer bekommen bis zu 6.257 Euro Entschädigung

Im Streit über die Entschädigung von Dieselbesitzern hat man sich im zweiten Anlauf geeinigt. Demnach stellt VW eine Entschädigungssumme...

DWN
Politik
Politik Iran: Corona-Virus infiziert Staatsspitze, erster Politiker tot

Im Iran ist der ehemalige Botschafter im Vatikan an den Folgen des Corona-Virus gestorben. Zudem haben sich die Chefberaterin des...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax wegen Pandemie-Angst im freien Fall

Die Furcht vor einer weltweiten Rezession als Folge des Coronavirus hat einen erneuten Ausverkauf am deutschen Aktienmarkt ausgelöst. Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland verbietet Import von chinesischem Kaviar

Die russische Aufsichtsbehörden haben den Import von chinesischem Kaviar verboten.

celtra_fin_Interscroller