Deutschland setzt Lockerung des Datenschutzes in Europa durch

Der Einfluss der Lobbyisten auf EU-Gesetze wurde zuletzt stark kritisiert. Etliche Passagen zur Änderung von Gesetzesentwürfen, die Lobbyisten eingebracht hatten, wurden unverändert und ohne Anmerkung in die Gesetzestexte übernommen (hier). Wie groß der Einfluss der Lobbyisten ist, zeigt sich nun erneut am Fall der geplanten, neuen EU-Richtlinie zu Datenschutz und Privatsphäre. Neun Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Schweden und Großbritannien, wollen eine Aufweichung des Gesetzesentwurfs.

Sie stimmten gegen die Pläne der EU-Kommissarin Viviane Reding, da sie eine unnötige Belastung für die IT-Branche fürchten, berichtet die FT. Die Länder rechnen mit Umsatzeinbrüchen von bis zu zwei Prozent bei den global agierenden IT-Riesen  mit Sitz in Europa. Aber auch die deutschen Unternehmen wie Bertelsmann (hier) und andere Verlage profitieren davon, weil der Daten-Handel mittlerweile zu ihrem Kerngeschäft gehört. Selbst die staatlich subventionierte Stiftung Warentest (hier) hat großes Interesse an den Daten der Bürger.

Daher wird eine Verschärfung des Datenschutzes abgelehnt: Die Mehrheit der Mitgliedsländer sei der Ansicht, „dass wir mit einem Text vorankommen müssen, der die gesamte Last der Regulierung reduziert“, zitiert die FT einen EU-Diplomaten.

Die EU-Kommissarin Reding hat bereits angekündigt Änderungen vorzunehmen, um kleinen und mittleren Unternehmen entgegenzukommen. Das EU-Parlament hingegen will den Entwurf mit fast 3.000 Änderungen sogar noch verschärfen. Es wird dementsprechend versuchen, sich einer Aufweichung entgegenzustellen. Allerdings gibt es genügend Mitgliedsstaaten, um das Gesetz zu blockieren, wenn die Kommission eine Abschwächung des Datenschutzgesetzes nicht umsetzt.