15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution

Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren.

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Während die EU nur langsam von ihrem Sparkurs abwendet (hier), nimmt die Zahl der arbeitslosen und am Existenzminimum lebenden EU-Bürger immer schneller zu. So stieg beispielsweise die Arbeitslosigkeit in Griechenland gegen Ende des vergangenen Jahres auf ein Rekordhoch von 26 Prozent, wie das griechische Statistikamt am Donnerstag mitteilte. Seit Mitte 2008 gingen in Griechenland 800.000 Arbeitsplätze verloren. Entsprechend lauter wird der Protest. Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag versammelten sich dem Guardian zufolge wieder 15.000 Demonstranten vor der EU-Kommission. Auch für Freitag wird wieder mit massiven Protesten gerechnet.

Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er. Junckers Sorge ist nicht ganz unbegründet. Bereits Ende Februar hatte der ehemalige griechische Spitzen-Diplomat Leonidas Chrysanthakopoulos vor einer Explosion sozialer Unruhen in Griechenland gewarnt (hier).

EU-Ratspräsident Van Rompuy hingegen drückte sich eher positiv vor den beginnenden Verhandlungen in Brüssel aus. „Nach drei Jahren harter Arbeit haben, um die Krise zu überwinden, haben wir eine relative Stabilität erreicht, eine Finanzstabilität“, so Van Rompuy. „Wir haben große Fortschritte gemacht, Hügel erklommen, sogar Berge, die vorher nicht bezwingbar erschienen“, fügte er hinzu. Europa sei näher an der Ziellinie als an der Startlinie. Allerdings seien diese Erfolge in der Bevölkerung noch nicht spürbar. Deswegen müsse man nun mehr auf Wachstum setzen, sagte Van Rompuy.

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