Politik

Italien-Chaos: Alle Parteien boykottieren Regierungs-Bildung

Lesezeit: 1 min
15.03.2013 15:32
Die italienischen Parteien haben die Wahl eines Parlamentspräsidenten verweigert. Doch solange dieser nicht gewählt ist, können auch die Verhandlungen zur Regierungsbildung nicht beginnen.
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Nachdem die italienischen Parlamentswahlen zu einem politischen Patt im Land geführt hatten, konnten  sich nun die drei großen Wahlbündnisse nicht auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Daher gelang es den gewählten Abgeordneten am Freitag nicht, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Dies überraschte nicht, denn die großen Wahlbündnisse hatten nicht einmal Kandidaten aufgestellt.

Sowohl PD-Chef Pier Luigi Bersani als auch PDL-Chef Silvio Berlusconi hatten ihre Parteien angewiesen, sich der Stimme zu enthalten, berichtet der Corriere della Sera. So endete der erste Wahlgang im Parlament ohne Sieger. Doch am Samstag wird die Abstimmung wiederholt. Dann reicht Bersani eine einfache Mehrheit im Parlament, über die er verfügt.

Auch im Senat konnte am Freitag kein neuer Sprecher gewählt werden. Doch da hier keines der Wahlbündnisse über eine Mehrheit verfügt, wird sich der Senat voraussichtlich auch am Samstag nicht auf einen Sprecher einigen. Doch solange der Senat keinen Sprecher bestimmt hat, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano keine offiziellen Gespräche über eine Regierungsbildung einleiten.

Nicht nur Berlusconi und Bersani, sondern auch der Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo boykottiert die Regierungsbildung. Die Eurogegner wollen nur eigene Kandidaten wählen und erheben sogar Anspruch auf den Posten des Regierungschefs (mehr hier). M5S feierte seine erste Teilnahme an einer Parlamentssitzung. Grillo schrieb in seinem Blog: „M5S im Parlament: Die Geschichte hat begonnen.“

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