Aktuell:
Kartellamt: Massive Bedenken bei Online-Videothek von ARD und ZDF
Die italienische Protest-Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S) stellt den Anspruch auf den Regierungschef in Rom: Nach einem Treffen der Parteispitze sagte der Chef der Gruppe im Senat, Vito Crimi, dass er einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano klargemacht habe, dass die M5S keine andere Koalition unterstützen werde als eine von ihr geführte. Beppe Grillo hatte den Druck auf die eigene Bewegung am Sonntag erhöht: Er sagte, er werde sich aus der Politik zurückziehen, wenn die M5S entweder eine linke oder rechte Regierung unterstützen werde.
Eckpunkte des Programms sind ein Grundeinkommen für alle Italiener, freier Internetzugang für alle, eine Wahlrechtsreform das Ende der staatlichen Förderung von Parteien und Zeitungen und ein Baustopp für einen Hochgeschwindigkeits-Zug in Norditalien.
Die Sozialisten signalisierten, dass sie zwar im Grundsatz einigen Positionen Grillos zustimme, insgesamt seine Politik zu radikal finden.
Vor allem in der Euro-Frage sind die Sozialisten von Pier Luigi Bersani gänzlich anderer Auffassung als Grillo: Dieser fordert ein Online-Referendum über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone. Bersani hatte Brüssel bereits signalisiert, dass sich unter seiner Führung an der Europa-Politik Italiens nichts ändern werde.
Grillo ist ein energischer Kritiker des modernen Finanzsystems: Auf seinem Blog hat er stets an vorderster Front mitgemischt, wenn es um die aktuellen Finanz-Skandale und die Korruption in Italien ging. Bei einem Auftritt als Comedian hat er 1998 das Dilemma des modernen Finanz-System mit brutaler Heiterkeit als das enttarnt, was es ist: Ein Schneeball-System, bei dem die Bürger das Geld, das eigentlich ihnen gehört, vom Finanzsystem als Kredit gewährt bekommen (siehe Video).
Weitere Themen
Keine Kaufkraft: Discounter Aldi und Lidl boomen
