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US-Geheimdienste sollen Zugriff auf Finanzdaten ausländischer Bürger erhalten
Auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel werden die Regierungschefs am Donnerstag eine Kehrtwende beschließen: Sparprogramm war gestern, heute ist Wachstum angesagt. In der Fachsprache heißt das, man wolle „den strukturellen Spielraum der nationalen Budgets neu bewerten“. Damit ist gemeint, dass die Frankreich und Spanien mehr Zeit bekommen werden, um ihre Defizit zu reduzieren. Beide haben den Sparkurs in der Praxis aufgegeben (Paris hier, Madrid hier). Auch Irland und Portugal bekommen Schulden-Erleichterungen.
In einer Stellungnahme der EU ist einem Bericht von Bloomberg zufolge von „substantiellem Fortschritt im Hinblick auf strukturell ausgeglichene Budgets“ die Rede. Der Fokus liege bei diesem Gipfel daher auf „wachstumfreundlicher, fiskaler Konsolidierung“. Im Klartext: Die Schuldenkrise darf nur noch im Hintergrund weiterbrodeln. Die Südländer wollen versuchen, zu dem Rezept der siebziger Jahre zurückzukehren: Der Staat pumpt Geld in die Wirtschaft, um die Arbeitslosigkeit künstlich zu drücken.
Die Bürokraten in Brüssel sind ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass es den Investoren vielleicht besser gefällt, wenn man von der Wachstums-Story Europa spricht. Ermutigt ist die EU durch Irland, das am Mittwoch erstmals wieder ein paar zehnjährige Staatsanleihen auf dem manipulierten Bond-Markt verkaufen konnte.
Besonders wichtig ist es für die EU allerdings, dass es nirgends kracht: Daher soll es bis zum September möglichst keine Bailouts geben. Auf diesem Weg will Angela Merkel verhindern, dass der Deutsche Bundestag unmittelbar vor der Wahl zu einer Sondersitzung zusammentreten muss. Die Opposition könnte eine solche Sitzung zu einer Generalabrechnung mit Merkel nutzen. Dieses Forum will die Kanzlerin ihren Gegnern nicht bieten.
Daher versucht die EU derzeit, Zypern im Hintergrund auf anderen Wegen etwas finanziellen Spielraum zu verschaffen. Das Thema wurde heruntergekocht und an die Finanzminister delegiert. Zypern selbst ist auch kreativ und hat vorgeschlagen, doch einfach Hilfsgelder, die für Griechenland genehmigt wurden, nach Zypern umzuleiten (hier). Der Vorschlag hat eine gewisse Logik: Das Geld landet ohnehin bei den internationalen Gläubigern.
Griechenland, Portugal und Spanien haben im Frühjahr des vergangenen Jahres mehr Zeit bei der Umsetzung ihrer Sparprogramme erhalten. Der Druck liegt nun jedoch auf Frankreich und Italien, die ihre Strukturreformen umsetzen müssen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Die EU hat in ihrer Stellungnahme jedoch schon betont, die Regeln ließen „produktive Investitionen im öffentlichen Sektor zu“, und zwar bei Ländern, die wie Italien 2012 ihr Defizitziel in Höhe von drei Prozent des BIP eingehalten haben.
Die Wirtschaft der Eurozone schrumpft bereits zum zweiten Mal in Folge. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau (mehr hier). Vorwürfe der Nordstaaten, dass die EU-Kommission von ihrem lange verfolgten Spardiktat zurückweiche, will diese jedoch nicht gelten lassen. „In naher Zukunft“ könne es jedoch zu weiteren Fristverlängerungen wie damals bei den Krisenländern kommen, sagte Sprecher der Kommission.
