EU: Merkel verhindert Beschlüsse, Gipfel vertagt sich
Bundeskanzlerin Merkel hält die Kehrtwende der EU zu einer wachstumsfördernden Politik für falsch: Sie fordert mehr Koordination in der europäischen Wirtschaftspolitik. Erst im Juni sollen die Gespräche für mehr Wettbewerb fortgesetzt werden.
Angela Merkel will verhindern, dass die Länder der Eurozone von der Sparpolitik abweichen. Vor der Bundestagswahl soll es möglichst keine Bailouts mehr geben (mehr hier). Stattdessen will die Kanzlerin einem Bericht von Reuters zufolge mehr Koordination bei der europäischen Wirtschaftspolitik durchsetzen.
Durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik „werden wir in der Zukunft auch vermeiden können, dass es zu solchen Ungleichgewichten kommt, zu solch unterschiedlichen Entwicklungen zwischen den Euro-Ländern“, sagte Merkel. Bislang wurden auf dem EU-Gipfel noch keine Beschlüsse getroffen.
Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist auf Rekordniveau (hier). Schuld daran sei eine über viele Jahre anhaltende Fehlentwicklung in der Produktivität und bei den Löhnen, sagte Merkel. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse verbessert werden. Erst auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni soll es jedoch zu verbindlichen Absprachen kommen.
