Obama macht Rückzieher: Kongress muss Militärschlag zustimmen

US-Präsident hat am Samstag überraschend einen kurzfristigen Militärschlag gegen Syrien abgeblasen. Er will vorher die Zustimmung des Kongresses einholen. Das bedeutet: Obama will auch eine formale Kriegserklärung gegen Syrien – wenn der Kongress ihm folgen sollte.

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In einer Rede an die Nation hat US-Präsident Barack Obama am Samstagabend einen Rückzieher gemacht: Zwar habe er sich entschieden, einen Militärschlag gegen Syrien zu führen. Er wolle dafür jedoch die Zustimmung des Kongresses einholen. Dies seit der Tatsache geschuldet, dass Amerika eine Demokratie sei.

Hinter der Entscheidung steckt eine Drohung des Kongresses: Die Republikaner hatten angekündigt, dass sie Obama ein Amtsenthebungsverfahren anhängen würden, wenn er ohne die verfassungsmäßige Zustimmung des Kongresses in den Krieg ziehen werde.

Am Freitag hatte Außenminister John Kerry eine Art Kriegserklärung gegen Syrien ausgesprochen (hier).

Obama sagte nun, es werde einen Schlag geben, er wisse jedoch noch nicht wann. Der Schlag könne kurz-, mittel- oder langfristig erfolgen.

Die überraschende Verschiebung bedeutet, dass der für das Wochenende geplante Raketenangriff auf Syrien nun abgeblasen werden dürfte.

Für Syrien ist die Verzögerung jedoch keine Entwarnung: Militärkreise in Washington sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten der Auffassung, dass sich die USA auf einen längeren Krieg im Nahen Osten einstellen müssten. Mit dem Abfeuern einzelner Cruise Missiles sei es nicht getan.

Ein solcher regelrechter „Krieg“ braucht auf jeden Fall die Zustimmung des Kongresses – nicht zuletzt, weil der Krieg bezahlt werden muss. Republikanische Abgeordnete hatten schon am Freitag ihre Ablehnung des Waffengangs damit begründet, dass die USA sich einen Krieg finanziell gar nicht leisten könnten.

Im Oktober steht die nächste Haushalts-Krise an. Dann müssen neue Ausnahmeregeln gefunden werden, um den Staatsbankrott der USA abzuwenden. Auch dafür braucht Obama den Kongress – wie sich beim unendlichen Streit um die „fiskalische Klippe“ am Ende des vergangenen Jahres gezeigt hatte.

Obama will den Kongress offenbar nun nicht unnötig provozieren – weil die Gefahr eines Haushalts-Crashs für ihn wesentlich unangenehmer wäre als ein Rückzieher in der großspurig angekündigten „Bestrafungsaktion“ gegen Syrien.


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