Wirtschaft

US-Repräsentantenhaus bewilligt Hilfe für Ukraine – Russland kritisiert

Ein wichtiger Schritt im globalen Konflikt mit weitreichenden Folgen: Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet.
21.04.2024 02:18
Aktualisiert: 21.04.2024 02:18
Lesezeit: 2 min
US-Repräsentantenhaus bewilligt Hilfe für Ukraine – Russland kritisiert
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, beantwortet Fragen: Nach monatelanger Blockade wurden Auslandshilfen für die Ukraine, Israel und andere Verbündete der USA bewilligt (Foto: picture alliance/dpa/AP). Foto: J. Scott Applewhite

Nach einem langen und erbittert geführten Streit hat das US-Repräsentantenhaus neue milliardenschwere Hilfen für die Ukraine bewilligt. Die Parlamentskammer beschloss laut Reuters am Samstag ein Paket, das etwa 61 Milliarden Dollar vorsieht, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden forderte seit Monaten die Bewilligung, die auch von Militärs und Verbündeten als dringend notwendig für die Regierung in Kiew im Kampf gegen Russland beschrieben wurde. Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus müssen die Vorlagen noch vom Senat angenommen werden. Es gilt als sicher, dass der Senat die Hilfen billigt. Bidens Demokraten haben dort eine Mehrheit. Biden kündigte an, das Gesetz danach umgehend unterzeichnen zu wollen.

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus nur über eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 218 zu 213 Stimmen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Der Präsident der Kammer, Mike Johnson, sah sich mit erbosten erzkonservativen Parteikollegen konfrontiert, die weitere Hilfen an die Ukraine ablehnten und auf die steigende US-Staatsverschuldung von 34 Billionen Dollar verwiesen. Der Abgeordnete Bob Good erklärte am Freitag, die Gesetzesentwürfe stellten ein „Abgleiten in den Abgrund einer noch größeren Finanzkrise“ dar. Dagegen hatte der einflussreiche Präsidentschaftsbewerber Donald Trump am Donnerstag erklärt, das Überleben der Ukraine sei wichtig für die USA.

Ukraine und Deutschland sind zufrieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich beim US-Repräsentantenhaus. „Ich bin dem Repräsentantenhaus der USA, beiden Parteien ...für die Entscheidung dankbar, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält“, schrieb Selenskyj nach der Abstimmung auf X. Das Gesetz werde „eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende und Abertausende von Menschenleben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte auf X, dass nun eine große Hürde für die US-Ukrainehilfe genommen sei. „Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt. Die USA und Europa stehen gemeinsam auf Seiten der Freiheit - gegen Putins Terrorkrieg. Heute ist ein Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit.“

Russland reagierte mit Kritik auf die Milliardenhilfen. Diese dürften „die Krisen in der ganzen Welt vertiefen“, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Tass, dass die Hilfen die Ukraine „weiter ruinieren“ und zu mehr Toten in dem Konflikt führen würden. Russland werde mit Maßnahmen im eigenen Interesse reagieren.

Die Vorlage war eine von insgesamt vier Gesetzentwürfen, die der von Republikanern beherrschten Kongresskammer zur Bewilligung vorgelegt wurden. Die anderen drei Vorlagen, die verabschiedet wurden, umfassten Gelder (rund 13 Milliarden Dollar) für Israel und Taiwan sowie ein Gesetz zur nationalen Sicherheit.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...