Politik

USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell gehen. Selenskyj ist dankbar, der ukrainische Präsident hatte in den letzten Wochen vehement um mehr Militärhilfe aus dem Westen gebeteten.
24.04.2024 11:11
Lesezeit: 2 min

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die „lebenswichtige Hilfe“ im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb am frühen Mittwochmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter): „Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt.“ Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. „Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens.“

Die USA wollen das von Russland angegriffene Land bereits in dieser Woche mit Waffen und Ausrüstung beliefern. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am späten Dienstagabend (Ortszeit) an. Kurz zuvor hatte der US-Senat nach einer monatelangen Hängepartie einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Das Gesetz muss nun noch von Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

Pentagon: Neue Ukraine-Militärhilfe „innerhalb weniger Tage“ lieferbar

Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine „an den dringendsten Bedürfnissen“ des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde. Das Paket sieht auch Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt außerdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA diese mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

Seit Monaten hatte die Ukraine auf die Freigabe neuer Hilfen aus den USA gewartet. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe. Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache auch bei Großbritannien, das Anfang der Woche ebenfalls ein großes Militärpaket versprochen hatte.

Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen

In Russland wurde derweil einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee mit. Details nannte die Behörde nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig - darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny geäußert.

Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht auf weitere Länder ausweiten

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg bei einem Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten. Am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda bekräftigt, sein Land sei offen für die Stationierung von US-Atomwaffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Immobilienverbot für Russland: Finnland verbietet Russen und Weißrussen den Immobilienkauf
16.07.2025

Helsinki verbietet Russen den Immobilienerwerb: Am 15. Juli trat in Finnland ein Gesetz in Kraft, welches russischen und weißrussischen...

DWN
Politik
Politik Kontrollstaat: digitale Identität mit Bürgerkonto wird im Koalitionsvertrag Pflicht – Hacker kritisieren Überwachung
16.07.2025

Ende der Freiwilligkeit? Im Koalitionsvertrags setzen CDU, CSU und SPD auf eine verpflichtende digitale Identität der Bürger in der BRD....

DWN
Finanzen
Finanzen Boomer-Soli: Experten wollen einen Rentensoli zur Sicherung der Rentenkassen
16.07.2025

Wenn Millionen Menschen aus der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen, wird das Rentensystem extrem belastet. Ökonomen des DIW...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis: Wie China und die USA den Markt dominieren
16.07.2025

Gold erlebt ein Comeback – und diesmal greifen nicht nur Kleinanleger zu. Nach Jahren der Zurückhaltung investieren...

DWN
Finanzen
Finanzen Aus für Steuerklärung wegen Fachkräftemangel? Gewerkschaft fordert die Abschaffung für Arbeitnehmer und Rentner
16.07.2025

Kurz vor Ablauf der Abgabefrist für das Jahr 2024 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gefordert, die Steuererklärung für Arbeitnehmer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Generation Z: Warum junge Beschäftigte unter Druck stehen
16.07.2025

Die Generation Z leidet besonders unter psychischen Belastungen im Job. Das hat nicht nur mit Corona zu tun, sondern auch mit verhärteten...

DWN
Technologie
Technologie Oracle-Investition: Zwei Milliarden Dollar für deutsche Cloud-Infrastruktur
16.07.2025

Die Nachfrage nach Rechenleistung für KI-Anwendungen explodiert – und Oracle reagiert. Der US-Konzern investiert zwei Milliarden Dollar...

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...