Aus Steuergeldern: EU schenkt Kirgisien 15 Millionen Euro

Eines der korruptesten Länder der Welt bekommt finanzielle Hilfe aus Europa. Gegenleistung wird keine erwartet. Das Geld ist nicht zweckgebunden. Eine Kontrolle findet nicht statt.

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Die EU gewährt der Kirgisischen Republik Makrofinanzhilfen in Millionenhöhe. Die Begründung: Die kirgisische Wirtschaft sei 2009 von der internationalen Finanzkrise und 2010 von gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen getroffen worden.

Die Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken führten im Jahr 2010 zum politischen Umsturz. Die Kirgisische Republik wurde dadurch die erste parlamentarische Republik in Zentralasien. Grund genug für die EU, finanziell auszuhelfen. Es wäre ein „politisches Signal“ für „demokratische Reformen in Zentralasien.“

Dafür wurde der Kirgisischen Republik nun „ausnahmsweise“ Makrofinanzhilfen in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. 15 Millionen Euro wurden in Form von Darlehen, die anderen 15 Millionen Euro in Form von Zuschüssen gewährt. Dazu ist die EU berechtigt, das Geld auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und an die Kirgisische Republik weiterzuleiten.

Was genau mit dem Geld geschehen soll, gibt die EU nicht vor. Makrofinanzhilfen sind eine „ungebundene und nicht zweckgewidmete Zahlungsbilanzhilfe“ steht in der entsprechenden Verordnung.

Das Land sei im Gegenzug aber dazu aufgerufen, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Betrug, Korruption … zu verhindern“, so die Verordnung weiter.

Auf dem Korruptionsindex von Transparency International nimmt die Kirgisische Republik den 164. Platz von insgesamt 182 ein. Es gibt also nur 17 Länder auf der Welt, die als korrupter gelten.

77 Prozent aller befragten Kirgisen halten ihr Parlament für korrupt bis sehr korrupt. Mehr als jeder Dritte hält sogar die NGOs für bestechlich. 62 Prozent geben an, selber bereits die Polizei oder Justiz bestochen zu haben.

Bereits im Jahr 2010 erhielt die Kirgisische Republik rund eine Milliarde an internationalen Hilfsgeldern. Neben den USA und Japan gehört Deutschland zu den größten bilateralen Gebern des Landes.

Die EU hat Steuergelder in Milliarden-Höhe bereits in den palästinensischen Gebieten (hier), bei den Muslim-Brüdern in Ägypten (hier), in Syrien (hier) und im Kongo (hier) verschleudert.

Zur Rechenschaft wird niemand gezogen.

Es ist ja stets das Geld der Anderen, das hier mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird.

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