EU hat in Syrien 1,3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
05.09.2013 14:05
Die EU räumt ein, dass sie offenbar Milliarden für die „Menschen am Boden“ nach Syrien geschickt hat. Was mit diesen europäischen Steuergeldern geschehen ist, weiß niemand - etwa, ob es an die Rebellen gegangen ist oder von Assad abgefangen wurde. Wie schon in Ägypten, wo die EU die Muslimbrüder gefördert hat, ist auch das „Investment“ in Syrien wegen des bevorstehenden Krieges abzuschreiben.
EU hat in Syrien 1,3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg sprachen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erstmals über konkrete Zahlen, was die Überweisung von europäischen Steuergeldern nach Syrien betrifft.

Die EU habe 1,3 Milliarden Euro für die Menschen vor Ort („people on the ground“) ausgegeben, so Barroso. Wohin das Geld der europäischen Steuerzahler geflossen ist, ist unbekannt.

Bislang liegen keine Rechenschaftsberichte oder detaillierte Abrechnungen vor. Es ist auch nicht zu erwarten, dass solche überprüfbaren belege jemals kommen werden. Schon in Ägypten hatte die EU eine Milliarde an die Muslim-Brüder geschickt, die sich nach Erhalt des Geld weigerten, über den Verbleib des Geldes Rechenschaft abzulegen (mehr hier). Ähnliches trug sich in den Palästinenser-Gebieten zu, wo EU-Gelder durch die Buchhaltung der Hamas unwiederbringlich in dunklen Kanälen versickerten (hier).

„Der Konflikt in Syrien ist die größte humanitäre Tragödie unserer Zeit“, sagte Barroso. Die Welt sei verpflichtet zu handeln. Die EU glaube, dass eine politische Lösung angestrebt werden müsse, um den Konflikt zu beenden.

Van Rompuy sagte, der Chemiewaffen-Einsatz sei ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Menschlichkeit gewesen. „Wir müssen zeigen, dass dies inakzeptabel ist und nicht ungestraft bleiben darf“, so der EU-Ratspräsident.

Damit folgt van Rompuy der Argumentation des US-Präsidenten Barack Obama. Dieser hat kürzlich auch die Rückendeckung des Verteidigungsausschusses des Senats erhalten (hier) und wartet nun auf eine Zustimmung im US-Kongress.

Doch anders als Obama wollen Barroso und van Rompuy den UN-Sicherheitsrat im Boot behalten. Zwar deuteten die von den Geheimdiensten freigegebenen Informationen darauf hin, dass die syrische Regierung hinter dem Chemiewaffen-Einsatz stecke. Doch sollten die Untersuchungen der UN-Waffeninspektoren abgewartet werden.

Frankreich unter Präsident Francois Hollande ist das einzige Land, das einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Resolution unterstützt, doch die Opposition lehnt dies ab (mehr hier). Aus Angst vor den Mitgliedstaaten vertritt die EU einen gemäßigteren Standpunkt und will den Bericht des UN-Sicherheitsrates abwarten. Dieser müsse allerdings auch seiner Verantwortung nachkommen, wenn Beweise vorlägen, so van Rompuy.

Eine Eskalation des Syrien-Konflikts hätte nicht nur katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, sondern über einen steigenden Ölpreis auch für die Weltwirtschaft insgesamt, so eine aktuelle Studie der Deutschen Bank (hier).



DWN
Politik
Politik Entscheidung gefallen: SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus

Die SPD hat den ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen.

DWN
Politik
Politik Nach Berliner Libyen-Konferenz: Wird die deutsche Außenpolitik ein Opfer ihres eigenen Erfolges?

Die von Deutschland initiierte Libyen-Konferenz war ein Erfolg. Doch hat sich die Bundesregierung damit selbst unter Zugzwang gesetzt. Denn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EZB bestätigt Zinstief im Euroraum

Christine Lagarde hat eine strategische Überprüfung des EZB-Kurses angekündigt. In Sachen Geldpolitik bleibt jedoch unter der neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Umweltschützer fordern Erhöhung von Diesel-Preis um 53 Cent, Behörde um 70 Cent

Nach Vorstellungen des Umweltverbands BUND soll sich der Literpreis für Diesel bis 2030 um 53 Cent verteuern. Das Umweltbundesamt fordert...

DWN
Politik
Politik DWN aktuell: Al-Nusra tötet 40 syrische Soldaten, Armee muss sich zurückziehen

In der Provinz Idlib haben Söldner der al-Nusra-Front eine Offensive gegen die syrische Armee gestartet. Bei dem Angriff wurden 40...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Politik
Politik Russland und Syrien führen gemeinsames Manöver im Mittelmeer durch

Im östlichen Mittelmeer haben Russland und Syrien ein Seemanöver durchgeführt.

DWN
Deutschland
Deutschland Wichtiger Präzisionswerkzeugbau bricht 2020 um sieben Prozent ein

Die Hersteller von Präzisionswerkzeugen sind aufgrund ihrer Größe ein besonders wichtiger Zweig des Maschinenbaus. Jetzt rechnet der...

DWN
Politik
Politik Anschlags-Serie reißt nicht ab: In Schweden gehen schon wieder Sprengladungen hoch

Schweden wird seit Jahren von organisierten Banden heimgesucht, die Sprengstoffanschläge verüben. Jetzt haben sie schon wieder...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll für China spioniert haben

Ein ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll Wirtschaftsspionage für China geleistet haben. Im Zuge der Ermittlungen fanden mehrere...

DWN
Politik
Politik Saudischer Kronprinz hackt Handy von Amazon-Chef Bezos

Der saudische Kronprinz Bin Salman hat offenbar das Handy von Amazon-Chef Bezos gehackt.

DWN
Unternehmen
Unternehmen USA liefern Überwachungs-Technologie an China

Diverse US-Technologieunternehmen versorgen China mit Technologien, um Peking die Überwachung von ethnischen Minderheiten zu erleichtern.

DWN
Deutschland
Deutschland Autoflaute immer stärker: Continental schickt 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit

Die Flaute in der Autoindustrie bedrückt die Autozulieferer immer mehr: Jetzt hat Continental angekündigt, im hessischen Werk in Korbach...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus löst Anti-China-Hysterie in Japan aus

Millionen von Chinesen treten ihren Neujahrs-Urlaub im Ausland an. Doch in Japan sind die Chinesen ziemlich unerwünscht, weil einige...

celtra_fin_Interscroller