EU hat in Syrien 1,3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt

Beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg sprachen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erstmals über konkrete Zahlen, was die Überweisung von europäischen Steuergeldern nach Syrien betrifft.

Die EU habe 1,3 Milliarden Euro für die Menschen vor Ort („people on the ground“) ausgegeben, so Barroso. Wohin das Geld der europäischen Steuerzahler geflossen ist, ist unbekannt.

Bislang liegen keine Rechenschaftsberichte oder detaillierte Abrechnungen vor. Es ist auch nicht zu erwarten, dass solche überprüfbaren belege jemals kommen werden. Schon in Ägypten hatte die EU eine Milliarde an die Muslim-Brüder geschickt, die sich nach Erhalt des Geld weigerten, über den Verbleib des Geldes Rechenschaft abzulegen (mehr hier). Ähnliches trug sich in den Palästinenser-Gebieten zu, wo EU-Gelder durch die Buchhaltung der Hamas unwiederbringlich in dunklen Kanälen versickerten (hier).

„Der Konflikt in Syrien ist die größte humanitäre Tragödie unserer Zeit“, sagte Barroso. Die Welt sei verpflichtet zu handeln. Die EU glaube, dass eine politische Lösung angestrebt werden müsse, um den Konflikt zu beenden.

Van Rompuy sagte, der Chemiewaffen-Einsatz sei ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Menschlichkeit gewesen. „Wir müssen zeigen, dass dies inakzeptabel ist und nicht ungestraft bleiben darf“, so der EU-Ratspräsident.

Damit folgt van Rompuy der Argumentation des US-Präsidenten Barack Obama. Dieser hat kürzlich auch die Rückendeckung des Verteidigungsausschusses des Senats erhalten (hier) und wartet nun auf eine Zustimmung im US-Kongress.

Doch anders als Obama wollen Barroso und van Rompuy den UN-Sicherheitsrat im Boot behalten. Zwar deuteten die von den Geheimdiensten freigegebenen Informationen darauf hin, dass die syrische Regierung hinter dem Chemiewaffen-Einsatz stecke. Doch sollten die Untersuchungen der UN-Waffeninspektoren abgewartet werden.

Frankreich unter Präsident Francois Hollande ist das einzige Land, das einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Resolution unterstützt, doch die Opposition lehnt dies ab (mehr hier). Aus Angst vor den Mitgliedstaaten vertritt die EU einen gemäßigteren Standpunkt und will den Bericht des UN-Sicherheitsrates abwarten. Dieser müsse allerdings auch seiner Verantwortung nachkommen, wenn Beweise vorlägen, so van Rompuy.

Eine Eskalation des Syrien-Konflikts hätte nicht nur katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, sondern über einen steigenden Ölpreis auch für die Weltwirtschaft insgesamt, so eine aktuelle Studie der Deutschen Bank (hier).