Politik

Frankreich: Opposition wirft Hollande Spaltung der Nation vor

Lesezeit: 2 min
05.09.2013 08:56
Dass Präsident Hollande einer Syrien-Mission an der Seite der USA zugestimmt hat, widerspricht der bisherigen Politik Frankreichs, kritisiert die Opposition. Ohne Beweise gegen Syrien und ohne ein UN-Mandat dürfe sich Frankreich nicht an einem Militärschlag beteiligen.
Frankreich: Opposition wirft Hollande Spaltung der Nation vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der französische Präsident Francois Hollande hatte gesagt, er wolle sich an einem Militärschlag der USA gegen Syrien beteiligen. In einer hitzigen Parlamentsdebatte warf ihm die Opposition nun vor, Frankreich international zu isolieren und es zur Geisel des US-Kongress zu machen.

Hollandes Bereitschaft zu einer Beteiligung an einem ohne UN-Mandat stelle einen „grundsätzlichen Strategiewechsel“ dar, der Frankreichs Einfluss in der Welt gefährde, zitiert die FT den Fraktions-Chef der oppositionellen UMP. „Frankreich ist heute allein, so isoliert wie niemals zuvor“, sagte Christian Jacob in der Nationalversammlung.

Die Position von Präsident Holland war zuerst durch die Entscheidung des britischen Parlaments geschwächt worden, das einen Syrien-Einsatz ablehnte. Dann hatte US-Präsident Barack Obama am Wochenende entschieden, den Kongress über einen Militärschlag abstimmen zu lassen (hier). Dazu sagte Jacob: „Als eine große Nation, als ein permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats, sollte Frankreich nicht mit verschränkten Armen auf eine Abstimmung im US-Kongress warten müssen.“

Die öffentliche Meinung in Frankreich ist gegen eine französische Beteiligung – ebenso wie in Großbritannien und den USA (hier). Der politische Druck auf Hollande hat zugenommen, denn seine Haltung unterscheidet sich sehr von Frankreichs Position im Jahr 2003. Damals war das Land sehr kritisch gegenüber der Irak-Invasion ohne UN-Mandat durch die USA, Großbritannien und andere Staaten.

Jacob sagte, die UMP werde keinen Militärschlag in Syrien unterstützen, es sei denn, die UN-Waffeninspektoren weisen den Einsatz von Chemiewaffen durch Syrien nach und der UN-Sicherheitsrat verabschiede eine entsprechende Resolution. Ähnliche Bedingungen hatte am Mittwoch der russische Präsident Wladimir Putin gestellt (hier).

„Alles in Syrien – wie im Irak vor zehn Jahren – verlangt, dass Frankreich auf eine internationale Legitimierung warten muss. Nichts rechtfertigt so einen drastischen Wechsel in unserer diplomatischen und militärischen Strategie“, sagte Jacob.

Der französische Premier Jean-Marc Ayrault wiederholte den Standpunkt der Regierung, dass man eine „verhältnismäßige und gezielte“ Militär-Aktion unterstütze. Diese sei gerechtfertigt, da der syrische Präsident Bashar al-Assad mit dem Chemiewaffen-Einsatz internationale Verpflichtungen gebrochen habe und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe.

Verteidigungsminister Jean-Yves le Drian sagte, ein Militärschlag würde darauf abzielen, den Einsatz von Chemiewaffen zu bestrafen und das Regime von einem erneuten Einsatz abzubringen. Man wolle Assad jedoch nicht stürzen. „Eine UN-Resolution wäre wünschenswert, aber schauen Sie auf die Realität. In den letzten zweieinhalb Jahren haben die Russen und Chinesen alles Antworten auf die syrische Krise blockiert“, sagte le Drian.

Eine Abstimmung des französischen Parlaments zu einem späteren Zeitpunkt schloss Premier Ayrault nicht aus. Zwar unterstützen einige Abgeordnete der oppositionellen UMP eine Militär-Aktion. Doch Präsident Hollande wäre bei einer Abstimmung vor allem auf seine eigene knappe Mehrheit angewiesen.

Jean-Pierre Raffarin, französischer Ministerpräsident im Jahr 2003, sagte, es sei nicht klar, ob eine Militär-Aktion die richtige Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen sei: „Der Irak zeigt uns die Notwendigkeit für Sorgfalt und Nachweise.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Das große deutsche Bildungs-Desaster: Ein ganzer Jahrgang wird dem Lockdown geopfert

Die Schließung von Schulen hat bei vielen Schülern praktisch ein ganzes Bildungsjahr ausradiert - mit spürbaren Folgen für die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Betreiber des Eurostar-Zuges in akuter Geldnot

Der Zugbetreiber Eurostar befindet sich in akuter Geldnot. Schon im April sollen alle Reserven aufgebraucht sein, berichten Zeitungen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Streit beigelegt: China und Neuseeland erweitern ihr Freihandelsabkommen

Chinas Beziehungen zu Australien hatten sich zuletzt deutlich verschlechtert, doch nun erleichtern die beiden Staaten den bilateralen...

DWN
Finanzen
Finanzen Wendejahr 2020: China zieht erstmals die höchsten Direktinvestitionen an

Zum ersten Mal in der neueren Geschichte konnte China so viele ausländische Direktinvestitionen anziehen wie kein anderes Land der Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen Konkurrenz zum Bargeld: EU-Pläne zu digitalem Euro werden konkret

Die EU-Kommission unterstützt die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euros. Wirtschaft und Finanzwesen...

DWN
Politik
Politik In Europas Metropolen beginnen Corona-Unruhen

In den Niederlanden, Dänemark und Spanien fanden am Wochenende gewaltsame Anti-Corona-Proteste statt. Besonders große Unruhen fanden in...

DWN
Deutschland
Deutschland Schock-Umfrage: 175.000 Unternehmen sehen sich von Insolvenz bedroht

Zahlreiche deutsche Unternehmen stehen nach eigenen Angaben vor dem Aus. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage hervor.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB betritt gefährliches Neuland: Manipulation der Renditespannen

Die EZB eskaliert die Manipulation des Anleihemarktes. Mit verstärkten Wertpapierkäufen will sie die Renditen zwischen guten und...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung erneut im Panikmodus: „Ausbreitung von gefährlichen Corona-Varianten“

Noch steht sie am Anfang - doch die Ausbreitung der hochansteckenden Corona-Varianten in Deutschland droht sich rasant zu beschleunigen,...

DWN
Politik
Politik EU legt Sanktionspläne gegen Türkei auf Eis

Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden zunächst nicht verhängt. Hintergrund sind die aktuellen Bemühungen um eine...

DWN
Politik
Politik Die Corona-Krise führt zum Zusammenbruch der Nationalstaaten

Die Corona-Maßnahmen haben die Staatsschulden der Nationen und die Schulden der Unternehmen in astronomische Höhen schnellen lassen. Die...

DWN
Politik
Politik Am 20. März 2021: Reichsbürger oder Provokateure planen neue Aktion vor dem Reichstag

Aus Social Media-Recherchen der DWN geht hervor, dass Reichsbürger oder Provokateure am 20. März 2021 zu einer neuen Kundgebung vor dem...

DWN
Deutschland
Deutschland Regierung: Bürger können bald Corona-Tests für zuhause kaufen

Die Deutschen sollen bald Zugang zu Heimtests bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium plant eine entsprechende Änderung der...

DWN
Politik
Politik Italien: Die eigenen Abgeordneten rufen Premier Conte zum Rücktritt auf

Medienberichten zufolge könnte Ministerpräsident Conte bereits am Dienstag seinen Rücktritt einreichen, um in der Folge eine neue...