Frankreich: Opposition wirft Hollande Spaltung der Nation vor

Der französische Präsident Francois Hollande hatte gesagt, er wolle sich an einem Militärschlag der USA gegen Syrien beteiligen. In einer hitzigen Parlamentsdebatte warf ihm die Opposition nun vor, Frankreich international zu isolieren und es zur Geisel des US-Kongress zu machen.

Hollandes Bereitschaft zu einer Beteiligung an einem ohne UN-Mandat stelle einen „grundsätzlichen Strategiewechsel“ dar, der Frankreichs Einfluss in der Welt gefährde, zitiert die FT den Fraktions-Chef der oppositionellen UMP. „Frankreich ist heute allein, so isoliert wie niemals zuvor“, sagte Christian Jacob in der Nationalversammlung.

Die Position von Präsident Holland war zuerst durch die Entscheidung des britischen Parlaments geschwächt worden, das einen Syrien-Einsatz ablehnte. Dann hatte US-Präsident Barack Obama am Wochenende entschieden, den Kongress über einen Militärschlag abstimmen zu lassen (hier). Dazu sagte Jacob: „Als eine große Nation, als ein permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats, sollte Frankreich nicht mit verschränkten Armen auf eine Abstimmung im US-Kongress warten müssen.“

Die öffentliche Meinung in Frankreich ist gegen eine französische Beteiligung – ebenso wie in Großbritannien und den USA (hier). Der politische Druck auf Hollande hat zugenommen, denn seine Haltung unterscheidet sich sehr von Frankreichs Position im Jahr 2003. Damals war das Land sehr kritisch gegenüber der Irak-Invasion ohne UN-Mandat durch die USA, Großbritannien und andere Staaten.

Jacob sagte, die UMP werde keinen Militärschlag in Syrien unterstützen, es sei denn, die UN-Waffeninspektoren weisen den Einsatz von Chemiewaffen durch Syrien nach und der UN-Sicherheitsrat verabschiede eine entsprechende Resolution. Ähnliche Bedingungen hatte am Mittwoch der russische Präsident Wladimir Putin gestellt (hier).

„Alles in Syrien – wie im Irak vor zehn Jahren – verlangt, dass Frankreich auf eine internationale Legitimierung warten muss. Nichts rechtfertigt so einen drastischen Wechsel in unserer diplomatischen und militärischen Strategie“, sagte Jacob.

Der französische Premier Jean-Marc Ayrault wiederholte den Standpunkt der Regierung, dass man eine „verhältnismäßige und gezielte“ Militär-Aktion unterstütze. Diese sei gerechtfertigt, da der syrische Präsident Bashar al-Assad mit dem Chemiewaffen-Einsatz internationale Verpflichtungen gebrochen habe und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe.

Verteidigungsminister Jean-Yves le Drian sagte, ein Militärschlag würde darauf abzielen, den Einsatz von Chemiewaffen zu bestrafen und das Regime von einem erneuten Einsatz abzubringen. Man wolle Assad jedoch nicht stürzen. „Eine UN-Resolution wäre wünschenswert, aber schauen Sie auf die Realität. In den letzten zweieinhalb Jahren haben die Russen und Chinesen alles Antworten auf die syrische Krise blockiert“, sagte le Drian.

Eine Abstimmung des französischen Parlaments zu einem späteren Zeitpunkt schloss Premier Ayrault nicht aus. Zwar unterstützen einige Abgeordnete der oppositionellen UMP eine Militär-Aktion. Doch Präsident Hollande wäre bei einer Abstimmung vor allem auf seine eigene knappe Mehrheit angewiesen.

Jean-Pierre Raffarin, französischer Ministerpräsident im Jahr 2003, sagte, es sei nicht klar, ob eine Militär-Aktion die richtige Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen sei: „Der Irak zeigt uns die Notwendigkeit für Sorgfalt und Nachweise.“

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