Die Deutschen zahlten 2013 mit 570 Milliarden Euro so viele Steuern wie niemals zuvor. Dennoch stecken viele Kommunen in massiven Schulden. Drei Viertel der Städte und Gemeinden wollen ihre Steuern und Gebühren daher noch weiter erhöhen.
Die Bundesregierung schaffte 2013 als einzige in der Eurozone einen Haushalts-Überschuss. Dieser liegt allerdings nur bei 0,0 Prozent des BIP. Während Bund (-6,8 Milliarden Euro) und Länder (-3,0 Milliarden) Defizite verzeichneten, machten Sozialversicherungen (+6,6 Milliarden Euro) und Kommunen (+3,5 Milliarden Euro) ein Plus.
Doch trotz des Überschusses in der Gesamtrechnung der Kommunen ist die Finanzlage in einigen Städten dramatisch. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst, so der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. „Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, zitiert Focus die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte.
Die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden liegt bei circa 130 Milliarden Euro. Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young aus dem August vergangenen Jahres erwartet jede zweite deutsche Kommune, dass ihre Schulden in den nächsten Jahren weiter steigen. Knapp ein Drittel der Städte und Gemeinden (31 Prozent) glaubt sogar, dass sie die Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen kann.
Vor allem die sogenannten Kassenkredite haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen und sollen bei den Kommunen kurzfristig Engpässe überbrücken. Doch seit Jahren dienen diese Kassenkredite immer mehr auch der Finanzierung laufender Ausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie mit rund 50 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau.
Ursache für die wachsende Verschuldung vieler Kommunen sind die steigenden Ausgaben wie Wohnungshilfen für Hartz-IV-Empfänger oder Eingliederungshilfen für Behinderte. Zwischen 2002 und 2012 stiegen die Sozialausgaben von 28 auf 44 Milliarden Euro. Bis 2016 könnten sie laut Städtetag auf 50 Milliarden Euro steigen.
„Die Sozialkosten wachsen bei uns im Schnitt um 7 Prozent im Jahr, die Einnahmen aber nur um 3 bis 4 Prozent“, sagte der Dresdener Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann dem Handelsblatt. Der Bund solle die Kosten selber übernehmen, die er den Kommunen auferlegt.
Um ihre Finanzlage aufzubessern, wollen 74 Prozent der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, so die Umfrage. Zudem wollen 37 Prozent ihre Leistungen reduzieren oder ganz einstellen. Genannt werden etwa die Straßenbeleuchtung (10 Prozent) oder die Kinder- und Seniorenbetreuung (12 Prozent).
