Nach zwei Jahren Rezession prognostiziert die EU-Kommission in der Euro-Zone in Folge in fast allen Ländern die Rückkehr des Aufschwungs. Für die meisten Krisenländer erwartet die EU in diesem und im kommenden Jahr wieder ein Wachstum.
Soweit der Wunsch.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Gegenüberstellung der Prognose mit den harten Fakten ist ernüchternd.
Denn die tatsächliche Situation der Staatshaushalte ist noch um ein Vielfaches schlechter, als von der Kommission berichtet. Denn neben den expliziten Verpflichtungen der Staaten gibt es nicht nur in den heutigen Krisenstaaten, sondern auch in Deutschland massive implizite Verpflichtungen, etwa aufgrund des demografischen Wandels.
Nachfolgend zunächst ein Überblick über die Prognosen der EU-Kommission für die Krisenstaaten:
GRIECHENLAND
Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land steht vor einem Comeback: Das BIP soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen - um 0,6 Prozent. „Die Erholung in der Euro-Zone dürfte für eine Belebung der Warenexporte sorgen“, erwartet die EU-Kommission.
Im Jahr 2015 soll das BIP sogar um 2,9 Prozent zulegen. „Sowohl die Investitionen als auch der private Konsum sollten dazu deutlich beitragen“, so die Kommission. Die Arbeitslosigkeit werde hingegen nur langsam zurückgehen: von 27,3 Prozent im Vorjahr auf 24 Prozent im kommenden Jahr.
Die Verschuldung bleibt ebenfalls problematisch: Zwar soll die Neuverschuldung kräftig sinken - von 12,7 Prozent 2013 auf 1,0 Prozent 2015. Doch der Schuldenberg dürfte dann immer noch 172,4 Prozent des BIP ausmachen. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote bei 175,1 Prozent. Die EU-Verträge schreiben eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor.
Doch selbst diese negativen Prognosen sind offenbar noch geschönt. Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis hat aufgedeckt, dass der von Athen gemeldete und von Brüssel anerkannte Primär-Überschuss im griechischen Staatshaushalt eine plumpe Manipulation war. Er geht zudem davon aus, dass die Zahlen mit Wissen der EU und von Angela Merkel frisiert wurden (mehr hier).
SPANIEN
Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone soll 2014 nach zwei Rezessionsjahren in Folge wieder wachsen - und zwar um 1,1 Prozent, 2015 um 2,1 Prozent, so die Brüsseler Prognose. „Der private Konsum dürfte zunehmend an Schwung gewinnen, unterstützt von einer positiven Entwicklung der Beschäftigung, wachsenden Realeinkommen sowie einer sehr niedrigen Inflation.“
Dennoch bleibe die Arbeitslosenquote mit rund 25 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Eurozone. Zudem hat die Schuldenkrise in Spanien zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen: Es ist eine neue Unterschicht entstanden, die für den Rest des Lebens darum kämpfen muss, stabile Jobs zu bekommen. Dies führt immer wieder zu Protesten (mehr hier).
Beim Schuldenabbau kommt Spanien selbst nach Ansicht der Kommission nicht voran. Das Haushaltsdefizit soll zwar in diesem Jahr von 7,1 auf 5,6 Prozent sinken, 2015 aber wieder auf 6,1 Prozent steigen. Brüssel erwartet bis 2015 auch einen Anstieg der Schuldenquote auf 104 Prozent. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote bei 93,9 Prozent.
FRANKREICH
Frankreichs Wachstum soll 2014 mit 1,0 Prozent und 2015 mit 1,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Eurozone bleiben. Trotz wachsender Auslandsnachfrage dürfte unter dem Strich ein Handelsdefizit stehen.
Die Arbeitslosenquote soll in diesem Jahr von 10,3 auf 10,4 Prozent steigen, für 2015 sind 10,2 Prozent veranschlagt.
Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kommt beim Abbau der Neuverschuldung kaum voran, so die EU-Kommission. Das Defizit im Verhältnis zum BIP soll 2014 auf 3,9 Prozent und 2015 auf 3,4 Prozent sinken. Erlaubt sind jedoch nur drei Prozent. Der Schuldenberg soll bis nächstes Jahr auf 96,6 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote bei 93,5 Prozent.
Ministerpräsident Manuel Valls macht den „zu starken Euro“ für die Probleme des Landes verantwortlich (mehr hier).
Die EZB kritisiert Forderungen Frankreichs nach einer lockereren Geldpolitik. „Wir sehen mit Sorge, wenn die französische Politik in die Mentalität der 70er-Jahre zurückfällt, eine Zeit, lange bevor der Franc zu einer stabilen Währung wurde“, sagte ein Vertreter aus der Bundesbank-Spitze der Bild-Zeitung.
ITALIEN
„Italiens Wirtschaft erholt sich langsam, unterstützt vom Export“, so die Brüsseler Behörde. Nach zwei Rezessionsjahren soll es 2014 um 0,6 Prozent nach oben gehen, 2015 dann um 1,2 Prozent. Damit hinkt Italien aber dem Tempo der Eurozone hinterher.
Die Arbeitslosenquote soll im kommenden Jahr mit 12,5 Prozent über dem Niveau von 2013 verharren.
Im Jahr 2015 werde der Schuldenstand mit 133,9 Prozent des BIP über dem Niveau von 2013 liegen (132,6 Prozent). Höher ist die Quote nur in Griechenland. Immerhin: Italiens Neuverschuldung wird laut Kommission in beiden Prognosejahren unter der erlaubten Drei-Prozent-Grenze bleiben.
Doch ob dies erreicht werden kann, ist fraglich: Die Gewerkschaften blockieren bereits den Reformkurs von Premier Matteo Renzi (mehr hier).
ZYPERN
Hier sind noch keine großen Fortschritte in Sicht. Das BIP soll in diesem Jahr mit 4,8 Prozent fast so stark einbrechen wie 2013. „Weitere Lohnsenkungen belasten die private Nachfrage“, so die Kommission. Zudem muss der Staat sparen. Erst 2015 soll es dann zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen.
Die Arbeitslosenquote soll 2014 auf den Rekordwert von 19,2 Prozent ansteigen, 2015 soll sie auf 18,4 Prozent sinken.
Das Staatsdefizit soll erst auf 5,8 Prozent und im kommenden Jahr sogar auf 6,1 Prozent steigen. Der Schuldenberg dürfte dann den Rekordwert von 126,4 Prozent des BIP erreichen. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote noch bei 111,7 Prozent.
Die Wirtschaft des Landes ist zusätzlich durch die Ukraine-Krise gefährdet, sagte kürzlich der Zentralbank-Chef des Lands (mehr hier).
PORTUGAL
Der dreijährige Abschwung endet laut Brüssel in diesem Jahr. Dann soll ein Wachstum von 1,2 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent erhöhen soll. „Die Erholung scheint an Schwung zu gewinnen, ausgewogener und stärker von der Binnennachfrage getrieben zu werden“, so die Kommission.
Bis 2015 solle die Arbeitslosenquote auf 14,8 Prozent sinken, 2013 waren es noch 16,5 Prozent.
Dann könnte sich die Neuverschuldung mit 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Jahren erstmals wieder im erlaubten EU-Rahmen bewegen.
Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,0 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 124,8 Prozent schrumpfen. Vor der „Rettung“ mit 78 Milliarden Euro lag die Schuldenquote des Landes bei nur 93 Prozent. Investoren kaufen Portugals Staatsanliehen ausschließlich deshalb, weil Mario Draghis garantiert hat, den Euro um jeden Preis zu retten (mehr hier).
IRLAND
In Irland dürfte 2014 die Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen. Das Tempo dürfte sich 2015 auf 2,9 Prozent beschleunigen, so die Kommission. Sowohl Konsum als auch Exporte würden immer besser in Schwung kommen.
Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 10,9 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag.
Das Defizit soll 2015 auf 4,0 Prozent sinken und damit erstmals seit langem zumindest wieder in die Reichweite der Drei-Prozent-Grenze rücken. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote bereits bei 123,7 Prozent.
Angesichts der Realitäten sind die EU-Prognosen für Irland optimistisch: Denn im vierten Quartal 2013 schrumpfte die irische Wirtschaft um 2,3 Prozent. Denn die Importe überstiegen die Exporte um das Dreifache (mehr hier).
NACHHALTIGKEIT
Selbst die EU-Kommission zeichnet also offenbar ein sehr dunkles Bild der Staatsfinanzen der Euro-Staaten. Doch aufgrund der nicht im Haushalt gelisteten Verpflichtungen ist das Schuldenproblem der Staaten in Wirklichkeit noch viel größer. In ihrer aktuellen Studie zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen schreiben Stefan Moog und Bernd Raffelhüschen:
„Insgesamt zeigen die Ergebnisse des Nachhaltigkeitsvergleichs, dass die Lage der öffentlichen Finanzen in keinem Staat der EU 27 als nachhaltig bezeichnet werden kann. Auch spiegeln die Ergebnisse wider, dass die explizite Staatsverschuldung nur ein ungenügender Indikator für die langfristige Lage der öffentlichen Finanzen ist.“
Denn zusätzlich zu der expliziten Staatsschuld von 87 Prozent des BIP lastet auf den EU-Staaten eine implizite Staatschuld von 262 Prozent des BIP, so der Bericht. Die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte beläuft sich insgesamt auf 349 Prozent des BIP. Sie ist zu 129 Prozent des BIP der fiskalischen Ausgangslage und zu 219 Prozent des BIP der Zunahme der altersabhängigen Ausgaben infolge der demografischen Alterung geschuldet.
„In nahezu allen EU-Staaten ist als Folge der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten von einer Zunahme der öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege auszugehen.“
„Diese impliziten Verpflichtungen der Zukunft stellen die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen selbst in denjenigen Staaten in Frage, in denen aktuell entweder infolge einer geringen Verschuldung oder eines geringen Haushaltsdefizits wenig Anlass zur Sorge besteht. Dies gilt beispielsweise für Deutschland und Schweden.“
Die bestehenden strukturellen Defizite müssten reduziert werden, so der Bericht. Bis zum Jahr 2020 müssten die öffentlichen Ausgaben im EU-Durchschnitt um weitere 5 Prozentpunkte des BIP reduziert werden. Nur dann könne man die Staatsverschuldung bis zum Jahr 2030 auf die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarte Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP zurückzuführen.
