Bereits im Vorfeld des G7-Gipfels in Brüssel hatte die US-Regierung die Gründung der so genannten European Reassurance Initiative (ERI) angekündigt. Die Maßnahme kostet die USA gut eine Milliarde Dollar. Sie soll das US-Engagement für mittel- und osteuropäische Staats- und Regierungschefs angesichts des aggressiven russischen Verhaltens gegenüber der Ukraine stärken.
Ein wesentlicher Bestandteil von ERI ist die Einsetzung einer „Black Sea Rotational Force“ (BSRF) der US-Marine. Dabei handelt es sich um ein 250 Soldaten starkes Bataillon mit Standort Rumänien. Die Einheit solle „im Fall der Fälle“ auf Krisen im Großraum Balkan – Schwarzmeer – Kaukasus reagieren können. In erster Linie solle es aber auch die Partnerschaft mit den örtlichen Streitkräften pflegen, so die Bundeswehr.
Auf der Mihail Kogainiceanu (MK) Air Base werden Marinesoldaten und Seeleute auf Rotationsbasis eingesetzt. Darüber hinaus werden weitere 500 US-Soldaten auf MK stationiert, die nicht direkt mit BSRF verbunden sind. Zusätzlich zu den Kräften in Rumänien will die BSRF bereits in naher Zukunft für eine „robuste und sichtbare Präsenz“ der US-Marine im Schwarzen Meer sorgen.
Bereits zu Beginn der Ukraine-Krise hatten mehrere US-Kriegsschiffe Häfen in Rumänien und Georgien angelaufen. Kurz vor dem Krim-Referendum Mitte März fand ein gemeinsames Marinemanöver der USA mit Bulgarien und Rumänien statt. In Polen gab es zeitgleich Luftwaffenmanöver, an denen die USA ebenfalls beteiligt waren. Zudem hatte die Nato AWACS-Flugzeuge zur Kontrolle des Luftraums rund um die Ukraine entsandt (mehr hier). Diese Visiten sollen in Zukunft fortgesetzt und tatsächlich Teil einer regelmäßigen Rotation mit Einsätzen im Mittelmeer werden.
„All diese Punkte weiten nun die Silhouette eines zuvor etablierten US-Horizonts in Europa, der bisher im Mittelmeer endete, aus. Nun reicht dieser bis in ein Gebiet, das Russland als seinen 'Einflussbereich', nämlich die einstige UDSSR, betrachtet“, schreibt Dr. Milan Sturigs, in Mazedonien stationierter Berater der US-Regierung, auf seinem Blog.
Inzwischen hätte der Beitritt von Rumänien und Bulgarien in die EU im Jahr 2007 die Grenze der EU bis an die Ufer des Schwarzen Meeres getragen. Die wirtschaftliche und politische Einflusssphäre von Brüssel habe sich erweitert. Darüber hinaus hätten die Ereignisse der vergangenen sechs Monate in der Ukraine die amerikanisch-russischen Beziehungen zu einem Punkt gebracht, an dem Washington und Moskau zum ersten Mal seit dem Untergang der UdSSR wieder ein Vokabular wie zu Zeiten des Kalten Krieges gebraucht hätten.
„Diese ganzen Ereignisse haben die USA dazu gebracht, einen neuen Brückenkopf auf dem Schwarzen Meer und ein neues Engagement mit der NATO und angehenden NATO-Partnern in der Region zu etablieren“, sagt der US-Berater. Die Einbeziehung von nicht-NATO-Partnern wie Georgien in diese Initiative signalisiere: Man will demokratisch gewählte Regierungen langfristig stützen.
Nach Ansicht von Sturigs ist gerade die Einbindung von Georgien in einen kollektiven Sicherheitsplan ein „längst überfälliger Schritt“. Das Land bekam mit dem Einmarsch der Russen in Georgien im August 2008 die Aggressivität Moskaus zu spüren. Georgien verlor damals jegliche Kontrolle über Abchasien und Südossetien. Georgiens Teilnahme an der BSRF sei jedoch nicht als ein Zug gegen Russland zu werden. Es sei lediglich die Aufnahme eines Landes, das sich der Demokratie verpflichtet habe.
Das Thema Sicherheit in der Schwarzmeer-Region versucht die EU seit Jahren mit ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) voranzutreiben. Der Fokus der USA lag bislang jedoch an anderer Stelle. Die aktuelle US-Initiative ist nun eine inhaltliche Verpflichtung, das Schwarze Meer nicht zu einem „schwarzen Loch“ für die aufstrebenden demokratischen Regierungen in dieser Region werden zu lassen.
