USA: Neo-Konservative wollen Kurs gegen Putin verschärfen

Die US-Neokonservativen möchten Hillary Clinton bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Weißen Haus sehen. US-Präsident Obama finden sie in Fragen der Außenpolitik zu lasch. So fordern sie Militär-Schläge gegen den Iran und Syrien. Doch auch der russische Präsident Wladimir Putin müsse bekämpft werden.

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US-Präsident Barack Obama ist den Neo-Konservativen (Neocons) in Washington ein Dorn im Auge. Sie fordern von ihm noch aggressivere Schritte in der US-Außenpolitik. Nun gehen sie ein Bündnis mit Hillary Clinton ein, um sie bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ins Weiße Haus zu hieven.

In der Demokratin sehen sie eine Verwandte im Geiste. Mit ihr planen sie eine Rückkehr in die US-Außenpolitik. Denn im vergangenen Jahrzehnt hat US-Präsident Obama penibel darauf geachtet, die Neo-Konservativen aus der Außenpolitik Amerikas herauszuhalten. Das ist ihm im Fall der Ukraine nicht gelungen. Die Neocons zeichnen sich dadurch aus, dass sie schnell auf Militär-Schläge zurückgreifen. Diese Ansicht vertreten sie auch in Bezug auf den Iran und Syrien.

Doch die enge Beziehung zwischen Clinton und den Neo-Konservativen überrascht nicht. Während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin gründete der bekannte Neocon Robert Kagan eine gesonderte Berater-Gruppe im US-Außenministerium, berichtet die New York Times. Er ist auch Mitbegründer der einflussreichen neo-konservativen Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC). Seine Ehefrau ist die US-Diplomatin Victoria Nuland die ebenfalls zu den Neocons gehört.

Aktuell findet im US-Außenministerium ein Machtkampf zwischen Neocons und Obama-Unterstützern statt. Sollten die Neocons in den kommenden Jahren erneut die Oberhand gewinnen, würde sich die US-Außenpolitik schlagartig ändern. So würden sie in der Russland-Politik Amerikas einen offensiveren Kurs einschlagen.

Wladimir Putin wird von ihnen als Feind betrachtet. Die USA seien in drei wichtigen Fragen auf Russland angewiesen: Verständnis in Verteidigungs-Fragen, Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus und Hilfe bei der Eindämmung der Bestrebungen von Schurken-Staaten. In allen Fragen sei das „Putin-Regime ein unerbittliches Hemmnis“, schreibt der Neo-Konservative David Satter in einem Artikel des Wall Street Journals.

Das habe die Obama-Regierung im Zuge der Bombenanschläge von Boston, der Syrien-Krise, der Iran-Frage und der Stationierung des Raketenabwehr-Schirms in Polen und Tschechien beobachten können. Wladimir Putin habe niemals einen „guten Willen“ gegenüber den USA gezeigt.


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