Politik

Amerikaner fordern Sanktionen der EU gegen Russland

Die USA und die Ukraine erhöhen den Druck auf die EU-Staaten, diese sollten wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängen. Sie werfen Russland vor, den Rebellen schwere Waffen zu liefern. Die Ukraine sieht in der Lieferung französischer Kriegsschiffe an Russland eine Gefahr für die Sicherheit der Nato.
16.07.2014 00:36
Lesezeit: 2 min

Die USA und die Ukraine werfen Russland vor, schwere Waffen an die Rebellen in der Ostukraine zu liefern und eigene Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Sie drängen darauf, dass die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch härtere Sanktionen gegen Russland beschließen.

Russland habe Vertretern der Volksrepublik Donezk gestattet, in Moskau ein Büro zur Rekrutierung von „Freiwilligen mit Erfahrung im Umgang mit schwerer Waffen“ eröffnen, zitiert EUObserver aus einem „Informationsblatt“ des US-Außenministeriums vom Montag. Russland setze seine Politik der Destabilisierung der Ukraine fort.

Ebenfalls am Montag hielt das Weiße Haus ein Treffen mit Botschaftern verschiedener EU-Staaten ab, berichtet Bloomberg mit Verweis auf US-Quellen. Dabei drängten die Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Antony Blinken und Caroline Atkinson, die EU-Diplomaten, ein Waffenembargo gegen Russland zu verhängen. Zudem müsse man Russland den Zugang zu den internationalen Kreditmärkten versperren.

So soll Frankreich nach Ansicht der US-Berater die zwei Mistral-Kriegsschiffe nicht an Russland liefern. Wegen der Waffenlieferung an Russland hatten die USA schwere Strafen gegen die französische Bank BNP Paribas verhängt. US-Generalstaatsanwalt Eric Holder begründet die Strafen damit, dass die Bank Geschäfte mit dem Iran, Kuba und Sudan betrieben hat (mehr hier).

Noch streiten die Staaten der EU über Waffenexporte nach Russland. Deutschland, Großbritannien und mehrere andere Staaten haben alle Lieferungen gestoppt. Frankreich und Spanien hingegen wollen die starke Kooperation mit Russland aufrechterhalten (mehr hier).

Die USA seien bereit, notfalls ohne die EU zu handeln, sagten die Quellen zu Bloomberg. Doch Präsident Barack Obama werde mit einer Entscheidung bis nach dem EU-Gipfeltreffen am Mittwoch warten.

Auch die Ukraine hat am Montag den Waffen-Deal zwischen Frankreich und Russland erneut kritisiert. Der ukrainische Botschafter bei der EU, Konstantin Jelisejew, gab am Montag ein Dokument an die Presse, wonach der Deal im Umfang 1,2 Milliarden Euro den EU-Richtlinien widerspreche.

Eine Richtlinie aus dem Jahr 2008 sagt, dass Waffengeschäfte nicht stattfinden dürfen, wenn die Waffen eingesetzt werden könnten, um territoriale Ansprüche durchzusetzen, die Sicherheit von EU-Staaten oder ihren Verbündeten gefährden oder der Käufer internationales Recht verletzt hat. Botschafter Jelisejew sagte:

„Der Erwerb der Mistral-Kriegsschiffe und relevanter Technologie durch Russland wird das Machtgleichgewicht in der Schwarzmeer-Region drastisch verändern, zu der eine Reihe von EU- und Nato-Mitglieder gehören sowie assoziierte EU-Partner [darunter die Ukraine].“

Zudem verteilte das ukrainische Außenministerium am Montag in Brüssel ein Dokument, das inhaltlich mit dem „Informationsblatt“ des US-Außenministeriums übereinstimmt. Danach haben die pro-russischen Rebellen schwere russische Artillerie eingesetzt.

Zudem feuerten die Rebellen über die Grenze nach Russland, „um die Russische Föderation dazu zu provozieren, das Feuer zu beantworten und eine direkte militärische Aggression gegen die Ukraine auszulösen“. Die Rebellen zwingen nach Angaben der Ukraine Zivilisten dazu, in umkämpften Gebieten zu bleiben, damit sie als „menschliche Schutzschilde“ dienen.

In dem Dokument heißt es, dass es in den vergangenen Wochen „jeden Tag mehrere Versuche“ gegeben habe, militärische Ausrüstung und Kämpfer auf das Gebiet der Ukraine zu bringen. Von russischer Seite werde auf ukrainische Soldaten geschossen, es gebe andauernd Verletzung des ukrainischen Luftraums durch russische Helikopter und Drohnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump zündet den Handelskrieg – doch Europa hat das bessere Spiel
03.06.2025

Donald Trump droht mit Strafzöllen, doch Europas Antwort steht längst: Mit stabilen Finanzen und strategischem Kurs könnte die EU zum...

DWN
Politik
Politik Vergessener Kontinent: Afrikas Fluchtkrisen- Milliarden fehlen für humanitäre Hilfe
03.06.2025

Fluchtkrisen in Afrika schneiden bei medialer Aufmerksamkeit, Hilfsgeldern und politischem Engagement besonders schlecht ab. Kamerun ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rücksetzer nach Kurssprung – was Anleger jetzt wissen müssen
03.06.2025

Der Goldpreis ist auf Richtungssuche – trotz Krisen und Zinssorgen. Was steckt hinter der aktuellen Entwicklung, und wie sollten Anleger...

DWN
Politik
Politik Krim-Brücke: Ukrainischer Geheimdienst SBU meldet Angriff auf Kertsch-Brücke
03.06.2025

Die Krim-Brücke ist erneut Ziel eines spektakulären Angriffs geworden. Doch wie schwer sind die Schäden wirklich – und was bedeutet...

DWN
Politik
Politik Ehemalige US-Generäle zur Operation der Ukraine in Russland: Militärische Leistung, die dem Trojanischen Pferd gleichkommt
03.06.2025

Mitten in die Verhandlungen trifft Russland ein Schlag, der tief sitzt: Eine ukrainische Drohnenoffensive zerstört rund 40 strategische...

DWN
Politik
Politik Brüssels Pensionsflop: Milliardenvision scheitert kläglich
03.06.2025

Mit großem Tamtam gestartet, nun ein Desaster: Der EU-weite Rentenplan PEPP sollte Milliarden mobilisieren – doch kaum jemand macht mit....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ungenutztes Potenzial auf dem Arbeitsmarkt: Rekordteilzeit in Deutschland
03.06.2025

Teilzeit-Weltmeister Deutschland hat noch einmal nachgelegt: Die Teilzeit-Quote stieg im ersten Quartal auf einen neuen Rekord. Wie viele...

DWN
Politik
Politik Washingtons Steuerkrieg: Wie Trump Europas Wirtschaft ins Visier nimmt
03.06.2025

Die USA setzen zum wirtschaftlichen Gegenschlag an: Mit Strafsteuern auf europäische Unternehmen und Investoren will Donald Trump Brüssel...