Unternehmen

BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung

Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt.
20.07.2014 00:01
Lesezeit: 2 min

Im Untreue-Prozess gegen den Chef-Lobbyisten des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen. Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere Prozess-Beteiligte Reuters am Samstag sagten. „Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen“, sagte einer der Insider.

Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der Bayerischen Landesbank veruntreut (mehr hier).

Die Staatsanwaltschaft wäre im Fall eines Deals die Verliererin: Denn die Bank-Manager haben kein Interesse an einer weiteren Aufarbeitung. Vor allem aber die CSU will die Sache so schnell als möglich unter den Teppich kehren. Schließlich war es der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ein besonderes Interesse am Erwerb der HGAA hatte. Die Website landesbankskandal.de, die sich mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt schreibt im Profil des Ministerpräsidenten:

„Edmund Stoiber

War zum Zeitpunkt des Erwerbs der maroden Bank Ministerpräsident; jetzt weiß er von nichts. Dabei hätte die Geschichte vermutlich einen anderen Verlauf genommen, wenn der Ministerpräsident sich nicht aktiv in den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria eingemischt hätte. Denn die kroatische Nationalbank hätte das Geschäft beinahe platzen lassen, weil sie der Übernahme der HGAA durch die BayernLB ihre Genehmigung verweigerte. Erst nachdem Stoiber der Republik Kroatien öffentlich mit Konsequenzen gedroht und bei Premierminister Ivo Sanader interveniert hat, hat die Nationalbank – gegen teure Auflagen- nachgegeben. Sanader hat umgehend den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Auf diese Weise hat Stoiber die BayernLB tatkräftig darin unterstützt, das Geld der Bayerischen Steuerzahler ins Casino zu tragen.“

Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht – ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich (mehr hier). Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten. Die Verteidiger streben Freisprüche an.

Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer, werde sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter Jurist: „Wir stehen erst ganz am Anfang.“ Zuvor hatte die SZ von Plänen der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der Korruptionsvorwurf haltbar sei.

In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die Auffassung der Ankläger, Sponsoringgelder der BayernLB für ein Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen. Zuvor hatte eine Zeugin der BayernLB-Tochter DKB die Ex-Vorstände der BayernLB schwer belastet (mehr hier).

Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei (mehr hier). „Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend“, sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie mit Rekordhoch: Geht die Aufwärtsrally weiter?
27.06.2025

Trotz Handelskrieg und wachsender Konkurrenz feiert die Nvidia-Aktie ein Rekordhoch nach dem anderen. Experten sprechen von einer...

DWN
Politik
Politik Bas überzeugt, Klingbeil verliert Ansehen: SPD-Parteitag bestimmt neues Führungsduo
27.06.2025

Auf dem SPD-Parteitag wurde nicht nur gewählt, sondern auch abgerechnet. Während Bärbel Bas glänzt, kämpft Lars Klingbeil mit einem...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Neobroker Trade Republic: Wie ein Berliner Fintech den Kapitalmarkt für alle geöffnet hat
27.06.2025

Büroräume in Berlin-Kreuzberg, drei Gründer mit einer Vision und eine App, die Europas Sparer an die Börse gebracht hat: Trade Republic...

DWN
Politik
Politik Bundestag stellt Weichen neu: Familiennachzug vorerst gestoppt
27.06.2025

Der Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt – ein umstrittener Schritt in der deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Occidental Petroleum-Aktie: Warren Buffett setzt auf US-Ölgiganten – Risiko oder Chance?
27.06.2025

Warren Buffett stockt seine Beteiligung an der Occidental Petroleum-Aktie weiter auf – während grüne Fonds schließen. DWN zeigt, was...