Die Nato hat Satellitenbilder vorgelegt, die einen Einmarsch der Russen dokumentieren sollen.
Doch bei genauerem Hinsehen ist einiges unstimmig an den Fotos: Die Nato spricht in ihrer US-Website davon, dass das Bündnis „am 28. August 2014 neue Satellitenbilder veröffentlicht“ habe, „die zeigen, dass russische Kampfverbände in militärische Operationen innerhalb des hoheitlichen Territoriums engagiert sind“.
Das Problem beginnt bei der Herkunft des Bilder: Wie schon bei der „Erklärung“ des Abschusses von MH17 stammen die Bilder von der privaten Sicherheitsfirma Digital Globe. Wenn man bedenkt, dass die Steuerzahler jährlich Milliarden für die Ausrüstung der Nato zahlen, ist das enttäuschend: Hat die fortschrittlichste Armee der Welt nicht wenigstens einen einzigen Satelliten so postiert, dass sie den Steuerzahlern zur Rechtfertigung eines Krieges das eine oder andere Foto aus eigenem Bestand zeigen könnte?
Auch die zweite Ankündigung ist nicht besonders zutreffend: Die Nato spricht von „neuen Bildern“: Das jüngste Bild ist vom 23. August, das älteste vom 23. Juni. Wenn man bedenkt, dass der ukrainische Präsident am 28. August so aufgeschreckt war, dass er die Nachrichtenagentur Reuters zu einem Übersetzungsfehler verleitete, so dass die Börsen wegen einer angeblichen „Invasion“ vorübergehend absackten - so muss man doch fragen: Gibt es nicht ein einziges Foto von Donnerstag? Oder wenigstens von Mittwoch? Wir wären sogar mit einem Bild vom Montag zufrieden gewesen.
Auch die Behauptung, dass die „neuen Bilder“ beweisen, „dass russische Kampfverbände in militärische Operationen innerhalb des hoheitlichen Territoriums engagiert sind“, ist bei näherer Betrachtung ziemlich gewagt: Ein einziges Bild zeigt eine Fahrzeug-Kolonne auf angeblich ukrainischem Territorium. Die Nato schreibt dazu, dass sie „zuversichtlich sei, dass es sich um russische Ausrüstung“ handle, denn: „Ukrainische Einheiten sind noch nicht so weit in das von Separatisten kontrollierte Territorium vorgedrungen“. Diese Bemerkung bedeutet, dass die Nato nicht belegen kann, dass die Russen auf ukrainischem Terrain operiert, sondern vermutet, dass es sich um russische „Ausrüstung“ handelt - die aber genau so gut der ukrainischen Armee gehören könnte.
Die älteren Bilder zeigen angeblich russische Raketenstellungen, die auf ukrainisches Territorium gerichtet sind. Abgesehen davon, dass man das anhand der Fotos nicht wirklich nachprüfen kann, muss man sich fragen: Es gibt eine gewisse Tradition, dass Waffen, die eine Grenze schützen sollen, auf das Gebiet des Nachbarlandes gerichtet sind und nicht auf die eigenen Dörfer in der anderen Richtung. Doch selbst, wenn man darin eine Aggression erkennen will, bringen die Fotos keinen Beweis, dass von diesen Artillerie-Einheiten tatsächlich auf Luhansk geschossen wurde. Man muss der Nato zugute halten, dass sie das auch nicht behauptet: Im Text wird die Artillerie beschrieben. Danach steht ohne jede Verbindung, dass von diesen die konkreten Schüsse abgefeuert wurden. Es heißt nur: „Russische Artillerie Systeme wie dieses haben kürzlich ukrainische Stellungen außerhalb von Luhansk beschossen.“ Auch hier lässt es die Nato offen, wer geschossen hat. Es können genauso gut die Rebellen gewesen sein, denn sie haben angeblich solche „Systeme“.
Der vielleicht interessanteste Punkt kommt in einem Nebensatz des zu den Bildern gelieferten Berichts der Nato. Die Nato zählt auf, welches Material die Russen über einen bestimmten Punkt an der Grenze in die Ukraine gebracht haben sollen.
Wörtlich heißt es hier:
„Über Monate hat Russland den separatistischen Kämpfern schwere Ausrüstung in Form von Panzern gepanzerten Vehikeln Artillerie und verschiedenen Raketen Abschussbasen geliefert. Auch Luftverteidigungssysteme wurden an die Separatisten geliefert, sogar noch nach dem Abschluss des malaysischen Fluges MH17.“
Mit dieser beiläufigen Erwähnung von MH17 verrät die Nato, dass sie selbst nicht mehr daran glaubt, dass die Separatisten MH17 abgeschossen haben. Denn dieser Satz bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als: Selbst nachdem sich durch Luftabwehrraketen eine katastrophale Tragödie ereignet hatte, deren Urheberschaft völlig unklar ist, haben die Russen weiter solch gefährliche Waffen geliefert. Würde in der Nato die Überzeugung vorherrschen, dass die Amerikaner beweisen können, dass die Russen wirklich für den Abschuss verantwortlich sind, dann würde die Passage eher so lauten:
„Wir, die Nato, haben klare Beweise (oder Hinweise), dass Russland und/oder von russischen Lieferanten ausgestattete Rebellen den Abschuss von Flug MH17 zu verantworten haben. Und es zeigt, wie aggressiv die Russen vorgehen: Selbst nach dem (mutmaßlichen und/oder vielleicht irrtümlichen) Abschuss von MH17 liefern die Russen weiter derart gefährliches Gerät in die Ost-Ukraine.“
Die Nato müsste ihren Pressesprecher feuern, wenn ihm die veröffentlichte Version „durchgerutscht“ wäre. Denn der angebliche Abschuss von Flug MH17 ist die zentrale Begründung, warum die USA und die EU Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Viel eher als diese These zu untermauern, zeigt der Text, dass die Nato weder im Fall des Abschusses von MH17 noch im Fall der nun gehypten „Invasion“ Beweise vorgelegt hat.
Damit ist nicht gesagt, dass die Nato diese Beweise nicht vielleicht doch hat.
Doch der Aufklärung der Öffentlichkeit dienen auch die heute präsentierten „Beweise“ nicht.
Der folgende Reuters-Bericht zeigt jedoch, dass die Präsentation ihrem Zweck nicht verfehlt hat: Im Westen herrscht Empörung über den „Vorstoß“ der Russen.
Reuters meldet:
Russland nimmt nach Darstellung der Nato mit mehr als 1000 eigenen Soldaten und schwerem Kriegsgerät an den Kämpfen in der Ostukraine teil. Das Militärbündnis legte am Donnerstag Satellitenbilder vor, auf denen unter anderem Armee-Konvois, Panzer und Artillerie zu sehen sein sollen. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf der Regierung in Moskau vor, Truppen entsandt zu haben. Diese wies die Vorwürfe zurück. Zwei Berater von Präsident Wladimir Putin sagten der Nachrichtenagentur Reuters jedoch, bei einem Gefecht Mitte August seien mehr als 100 russische Soldaten in der Ukraine getötet worden. Mehrere europäische Staaten - darunter Deutschland - drohten Russland mit schärferen Sanktionen.
Der niederländische Nato-General Nico Tak sprach von einem russischen „Vorstoß“, nicht von einer „Invasion“. "Sie unterstützen die Separatisten, kämpfen gemeinsam mit ihnen", erklärte er. Seit Montag sei ein neuer russischer Vorstoß nahe Nowoasowsk in Gange. „Für die ukrainischen Streitkräfte ist das praktisch eine zweite Front“, sagte Tak. „Das ist eine äußerst effektive Art, den Druck auf die Separatisten zu verringern.“ Russland wolle offenbar eine Niederlage der prorussischen Rebellen im Osten des Nachbarlandes nicht akzeptieren. „Es wird vermutlich alles Notwendige tun, um eine solche Niederlage zu verhindern.“
Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zuvor berichtet, Nowoasowsk sei gemeinsam von russischen Streitkräften und Separatisten eingenommen worden. Auch über andere Landesteile im Südosten hätten sie die Kontrolle übernommen. Der Rat kündigte die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab Herbst an. Die Rekruten würden allerdings nicht im Osten des Landes eingesetzt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.
Zwei Mitglieder des von Putin eingesetzten Menschenrechtsrates, Ella Poljakowa und Sergej Kriwenko, sagten Reuters, am 13. August sei ein russischer Munitionskonvoi nahe Snischnje von Raketen getroffen worden. Dabei seien mehr als 100 russische Soldaten getötet worden. Es habe zudem 300 Verletzte gegeben. Die Totenscheine der Soldaten seien gefälscht worden. Als Quelle nannten sie Augenzeugenberichte und Verwandte der Opfer.
Die russische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach von einer Ente. „Wir müssen die ausländischen Autoren und ihre wenigen Unterstützer in Russland enttäuschen“, sagte er. Die Inhalte hätten „keinen Bezug zur Realität“. Dem Rebellenanführer Alexander Sachartschenko zufolge unterstützen rund 3.000 Freiwillige aus Russland die Separatisten. Einem russischen Fernsehsender sagte er, die Soldaten kämpften in ihrem Urlaub freiwillig mit ihren Brüdern für die Freiheit statt am Strand zu liegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union würden sich am Samstag möglicherweise mit weiteren Sanktionen gegen Russland beschäftigen. Man habe immer wieder deutlich gemacht, dass bei einer Eskalation auch weitere Strafmaßnahmen geprüft werden sollten. Der britische Premierminister David Cameron drohte der Regierung in Moskau mit „weiteren Konsequenzen“. Die USA erklärten in einer ersten Stellungnahme, man prüfe das weitere Vorgehen. Russland lasse die Lage in der Ukraine immer weiter eskalieren.
Frankreichs Präsident Francois Hollande bezeichnete es als „unerträglich und inakzeptabel“, sollten sich die Berichte über russische Soldaten auf ukrainischem Boden bestätigen. Auch er drohte mit weiteren Sanktionen. „Ich will sie nicht, denn sie sind weder im russischen noch in unserem Interesse“, sagte er. Russland könne jedoch nicht darauf hoffen, eine Macht im 21. Jahrhundert zu sein, wenn es sich nicht an die Regeln halte.
