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Putin zieht den nächsten Joker: Russland kann Staats-Pleite der Ukraine auslösen

In den ukrainischen Staatsschulden findet sich ein Passus, der es Russland ermöglichen könnte, die Staats-Pleite des Landes auszulösen. Russland ist einer der größten Gläubiger der Ukraine. Doch Präsident Wladimir Putin hat offenbar kein Interesse an einem Crash des Nachbarlandes: Denn durch das Vorpreschen der EU sind die gewaltigen Schulden der Ukraine plötzlich nicht mehr Putins Problem, sondern das der europäischen Steuerzahler.

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Die Sanktionen der EU gegen Russland könnten sich schon bald als Bumerang erweisen. Denn Putin hat sich nicht nur militärisch in der Ost-Ukraine eine gute Ausgangsbasis verschafft. Noch viel stärker ist seine Position offenbar in wirtschaftlicher Hinsicht.

Denn die Ukraine hat sich mit ihrer hemmungslosen Schuldenmacherei in eine ziemlich missliche Lage manövriert. Ihre Gasrechnungen kann die korrupte Regierung schon lange nicht mehr zahlen. Hier hat die EU versucht, die Russen auszutricksen – worauf Moskau durch eine Drosselung der Lieferung schon einmal die Muskel spielen hat lassen. Kiew hofft, dass die EU-Steuerzahler auf absehbare Zeit einspringen – wie es der Regierung von Arseni „Jaz“ Jazenjuk schließlich versprochen wurde.

Doch auf einem anderen Kampfschauplatz kann Putin so agieren wie die US-Hedgefonds gegen Argentinien: Er kann die Ukraine mit wenigen juristischen Kniffen in die Staatspleite zwingen. Dann werden die Garantien der EU und hier vornehmlich der deutschen Steuerzahler schlagend.

Denn die Ukraine bewegt sich hinsichtlich ihrer Staatsschulden auf äußerst unsicherem Terrain. Die ukrainische Zentralbank befürchtet wegen des Konflikts im Osten des Landes einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von bis zu zehn Prozent in diesem Jahr. „Er könnte minus neun oder sogar minus zehn Prozent betragen“, sagte Notenbank-Chefin Valeria Hontarewa der Nachrichtenagentur Interfax Ukraineunter Hinweis auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes.

Nicht nur, dass die Wirtschaft eklatant einbricht, das Land auf Kredite des IWF, der EU, Großbritanniens, der USA und Deutschlands angewiesen ist, damit quasi zum „Griechenland des Ostens“ und voraussichtlich zum sprichwörtlichen Fass ohne Boden wird. Sondern auch, weil sie ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber Russland nicht einhalten kann.

Dies macht sich daran bemerkbar, dass das Land Staatsanleihen an Russland verkauft hat, jedoch nun offenbar dabei ist, eine schwere Pflichtverletzung hinsichtlich vereinbarter Bedingungen zu begehen. Schlicht und einfach deshalb, weil das Land eine wesentliche Verschlechterung der Staatsfinanzen und der Schuldenquote erlebt, was im Zusammenhang mit den verheerenden Auswirkungen wegen des Kriegs auf die ukrainische Wirtschaft steht.

Ob diese Pflichtverletzung irrtümlich geschieht – oder aber, wie der Blog Oeconomicus beschreibt, der Banker Jazenjuk und die ukrainische Notenbank sich dieser Tatsache bewusst sind, kann nicht abschließend beurteilt.

Aus einer Analyse des IWF geht hervor, dass die Wirtschaftsleistung bis Ende 2014 um bis zu 6,5 Prozent einbrechen und der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf zwischen 67,6 und 68,9 Prozent steigen wird. In 2013 lag die Staatsschuldenquote noch bei relativ geringen 41 Prozent. Die Differenz der Verschuldungsquote zwischen 2013 und 2014 hat sich damit um etwa 28 Prozent erhöht.

Diese knallharte Erkenntnis, nämlich die extreme Verschlechterung der Wirtschaftsleistung bzw. die Erhöhung Schuldenstands dürfte daher maßgeblich sein für den wahren Grund der Waffenruhe.

Die voraussichtliche, eklatante Erhöhung der Staatsschulden der Ukraine hat jedoch noch einen pikanten Nebeneffekt. Denn die Ukraine hatte noch im Dezember 2013 eine Staatsanleihe mit zwei Jahren Laufzeit im Wert von 3 Milliarden US-Dollar an Russland verkauft.

Eine Klausel besagt jedoch, dass, „so lange die Schuld als ausstehend bestehen bleibt, der Emittent (also die Ukraine) sicher stellt, dass das Volumen der gesamten Staatsverschuldung bzw. der staatlich garantierten Schulden zu keinem Zeitpunkt die Höhe von 60 Prozent des jährlichen nominalen Bruttoinlandsprodukt der Ukraine überschreiten dürfe“, wie die International Financing Review berichtet.

Analysten gehen nun davon aus, dass, falls Russland sein Geld zurück verlangt, sich die Ukraine auf einen Bankrott einstellen müsste, sollte es die Ansprüche gegenüber Russland nicht erfüllen

„Wenn Russland (aufgrund der genannten Klausel, Anm.) nun eine vorzeitige Rückzahlung verlangt, müsste die Ukraine eine ,Euroclearable‘-Anleihe zeichnen mit einer nach dem Völkerrecht enthaltenen Pari-Passu-Klausel. Ansonsten würde sie effektiv mit ihren ausstehenden Schulden in Verzug geraten“, betonte David Spegel, Leiter der Forschung und Strategie bei BNP Paribas.

Das wäre der Credit Event, oder auf Deutsch: Die offizielle Pleite, wie sie nach Definition der International Swaps and Derivatives Association (ISDA) festzustellen wäre.

Doch könne die Kiewer Regierung einwenden, so Spegel weiter, „dass das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt dem Umstand geschuldet ist, dass es durch die Abtrennung der Krim und den Schäden für die Wirtschaft des Landes durch die Rebellen im industriellen Kernland von Donezk und Luhansk verursacht wurde“.

Rechtlich hat diese Sicht kaum eine Chance.

Die Verschlechterung der Staatsfinanzen hat nach Ansicht des IWF die Forderung nach einer weiteren externen Kreditaufnahme erhöht. Der letzten Einschätzung des IWF zufolge benötigt die Ukraine zusätzliche 19 Milliarden US Dollar, falls sich die Kämpfe ins kommende Jahr hinziehen.

Der IWF hatte zuletzt ein 17 Milliarden US Dollar-Programm bewilligt. Rechnet man diese 17 Milliarden US Dollar bereits bewilligter Tranchen mit den 19 Milliarden erneutem Bedarf zusammen, kommt man auf die Summe von 36 Milliarden US Dollar.

Zur Erinnerung: die Ukraine hatte bereits Ende Februar zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit und der Bezahlung lebenswichtiger Importe ein Hilfspaket von 35 Milliarden US Dollar angefordert. Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, sagte der ukrainische Finanzminister Juri Kolobow.

Doch das dürfte nicht ausreichen. Ohne den russischen Absatzmarkt wird die Ukraine dauerhaft auf die Alimentierung des Westens angewiesen sein.

Anfang September verkündete der IWF noch, wenn die Kämpfe im Osten länger dauerten, brauche die Ukraine mindestens zwei Milliarden Dollar mehr an Krediten.

Darüber hinaus dürften die „Hilfstranchen“ des IWF jedoch auch dazu dienen, den internationalen Banken den Ausstieg aus den ukrainischen Staatsanleihen zu finanzieren – wie vormals in Griechenland.

Fest steht, bis Ende 2018 kommen in der Ukraine zu den fälligen 49 Milliarden Altschulden noch 40 Milliarden US Dollar neue hinzu.

Ähnlich wie in Griechenland machen die Hilfspakete des IWF den Weg frei für zusätzliche Hilfsprogramme, etwa der EU oder Deutschlands. Deutschland hatte zuletzt 500 Millionen Euro Kreditgarantien für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Wegen der noch immer herrschenden Korruption ist jedoch völlig unklar, wo die Gelder versickern. Zuletzt hatte die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job an den Nagel gehängt.

Indessen verkündete der IWF, dass die Ukraine noch in diesem Jahr eine 1,1 Milliarden-schwere Staatsanleihe auf dem internationalen Markt auflegen wird, um vorerst das Staatsdefizit auszugleichen. Das dürfte Investoren wie Hedgefonds freuen, die wie damals in Griechenland einen Haufen Geld verdienten. Und wissen, dass der Ukraine in jedem Fall der Westen zu Hilfe kommt.

„Der IWF in lebt in einem Wolkenkuckucksheim, wenn er jetzt schon über den Marktzugang für die Ukraine in diesem Jahr redet“, sagte ein mit der Materie vertrauter Analyst. „Die wichtigste Frage von Investoren ist nicht, wann die Ukraine auf den Markt kommen kann, sondern ob sie zu einer Neustrukturierung ihrer Schulden gezwungen sein wird“.

Dazu braucht es jedoch Russland. Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Storchak sagte unlängst, Russland werde sich auf einen Schulden-Umbau nur in einem bilateralen Abkommen mit der Ukraine einlassen.

Russland ist einer der größten Gläubiger des Landes. Ohne ein Entgegenkommen des russischen Präsidenten Putin bei den Verhandlungen zu einer Schuldenrestrukturierung lässt sich ein Staatsbankrott kaum vermeiden. Doch Putin hat entgegen der ihm unterstellten Absichten offenbar kein Interesse an einem Crash in der Ukraine: Am Mittwoch wies er seine Minister an, bei den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen mit der EU einen Kompromiss zu suchen und Flexibilität zu zeigen. Am Freitag einigten sich die EU und Russland überraschend auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen bei dem Assoziierungsabkommen. 

Putin ist also in einer komfortablen Situation: Er kann warten und überdies davon ausgehen, dass nicht er, sondern die europäischen Steuerzahler die Ukraine-Schulden bezahlen müssen. Putin zeigt sich daher auch ausgesprochen locker, als er am Freitag auf die neuen Sanktionen der EU angesprochen wurde. Er sagte am Rande des Asien-Gipfels in Duschanbe: „Ich begrüße diese Entscheidung der EU. Je weniger unsere Beamten und Unternehmenschefs ins Ausland reisen und je mehr sie sich stattdessen um die laufenden Geschäfte kümmern, desto besser.“

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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