Politik

Oettinger bietet Ukraine EU-Steuergelder für Gazprom-Rechnungen an

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Ukraine mit Gas aus dem Westen beliefern. Zudem soll Gazprom weiter Erdgas liefern, deren Preise erst später durch ein Schiedsgericht bestimmt werden. Die EU stehe in Kontakt mit Kiew, Weltbank und IWF und prüfe weitere Hilfen an die Ukraine.
06.08.2014 02:24
Lesezeit: 1 min

Gazprom hatte der Ukraine im Juni den Gashahn zugedreht und die Begleichung offener Rechnungen gefordert. Die Schulden sollen sich auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen. Das erschwert der Ukraine, die Gasspeicher für den Winter aufzufüllen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger bietet der Ukraine nun Unterstützung an. Er plädiert für eine Interimslösung“, bei der Gazprom weiterhin liefern würde. Die endgültigen Preise sollen erst durch ein Schiedsgerichtsverfahren festgelegt werden. Allerdings sollen beide Seiten zuvor zusichern, dass gegebenenfalls Nach- oder Rückzahlungen geleistet werden.

„Natürlich muss eine solche Interimslösung die völlige Begleichung der offenen Rechnungen beinhalten“, sagte Oettinger der FAZ.

Als eine vertrauensbildende Maßnahme könnte die EU im Herbst Experten entsenden. Diese sollen überprüfen, wie viel Gas Russland in das Transitleitungssystem der Ukraine einspeist und wie viel Gas an den Grenzen der Ukraine zur EU ausgeführt wird. „Damit würde jeglicher Form des Missbrauchs oder auch falschen Behauptungen von vornherein der Nährboden entzogen“, so der Vizepräsident der EU-Kommission.

Eine weitere Variante sei, die Ukraine mit Gas aus dem Westen zu beliefern, wie es die französische GFD-Suez oder die deutsche RWE bereits machen. Diese technische Möglichkeit des Rückflusses soll in den kommenden Monaten genutzt werden, so Oettinger.

Zudem stehe die EU mit der Ukraine, der Weltbank und Internationalem Währungsfonds in engem Kontakt: „Wir werden das alles Ende August nochmal analysieren und gegebenenfalls weitere Sicherungen aktivieren.“

Oettinger will Ende August erneut im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Bei einem in Moskau geplanten Besuch werde er den russischen Energieminister Alexander Nowak und den Chef des Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, treffen, kündigte er an.

Bereits im Juni gab die EU die zweite Kredit-Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine frei. Die Bundesregierung beteiligt sich dabei mit 46 Millionen Euro. Insgesamt hat die EU der Ukraine 1,6 Milliarden Euro zugesichert. Das Geld war zum Teil zur Tilgung der Gasschulden angedacht (mehr dazu hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Hochsteuerland: Staat zockt Menschen ab - Von einem Euro bleiben Arbeitnehmern nur 47 Cent
10.07.2025

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der...