Italien ist eines der großen Mitglieder des mediterranen Wachstumsraumes. Das Land rutsch immer tiefer in die Krise. Jüngstes Beispiel dafür: Am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, beschloss die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB), kreditgesicherte Wertpapiere (Asset-Backed-Securities) zu beleihen. Als Möglichkeit, solche Geschäfte aufzunehmen, wird allgemein von Jahresende 2014 gesprochen. Denn es gäbe noch praktische Probleme zu lösen.
Am Tag danach, am 3. Oktober 2014, wird bekannt, dass die Italienische Republik kurzfristig Staatsgarantien für riskante Kreditverbriefungen geben wird, um damit schnell an dem EZB-Programm teilnehmen zu können. Regierungs- und Bankenvertreter hätten über Garantien für sogenannte Mezzanine-Tranchen von Schuldpapieren beraten. Das sind Papiere auf Subprime-Niveau, mit denen die Finanzkrise seit Mitte 2006 ausgelöst worden ist.
Hinter solchen Formulierungen verbergen sich wochenlange Vorarbeiten, die nur aus einem Grunde verständlich sind. Nach italienischen Erkenntnissen sind die dortigen Banken vollgesogen mit schlechten Krediten. Sie könnten die anstehenden Stresstests der EU-Aufseher einschließlich der EZB nicht bestehen. Nur eine schnelle Auslagerung der faulen Kredite könnte noch rechtzeitig Rettung bringen.
Es ist nicht besonders schwer, einen Zusammenhang zwischen dem ABS-Beschluss vom 2. Oktober sowie der Eile von der Regierung in Rom zusammen mit den italienischen Banken und den am 26. Oktober 2014 zu erwartenden Abschlusszeugnissen aus den Stresstests zu erkennen. Ohne die Überführung der schlechten Risiken in die EZB-Bilanz wird aus dem Abschlusszeugnis das Abschussdiktat für mehrere Banken in Italien. Fallen sie in den laufenden Stresstests durch, müssen sie, wie mit der WestLB AG Mitte 2012 geschehen, geschlossen und abgewickelt werden.
Ähnliches gilt für Spanien und Frankreich, den anderen wichtigen Staaten am Mittelmeer. Griechenland und Zypern brauchen nicht erwähnt zu werden. Ihre Ramsch-Werte sollen ohne Prüfung in Geld umgewandelt werden können.
Die Italien-Krise wird zum Kern der Sorge in Deutschland. Sie gesellt sich zu der, dass der Geldwert des Euro nachhaltig beschädigt ist. Die reale Befürchtung wird bestätigt, dass die EZB mit ihrer Politik das Geldvermögen zerstört. Droht vielleicht schon wieder eine Währungsreform?
Die Euro-Retter halten von diesen Sorgen nichts. Der Euro habe sich neben dem US-Dollar, dem britischen Pfund Sterling und dem chinesischen Renminbi als wichtige Handelswährung etabliert. Das Preisniveau sei stabil.
Ungefragt betont EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Preise stabiler für die Deutschen als zu Zeiten der Bundesbank seien. Einen Beweis dafür hat er bis heute nicht erbracht. Die Statistiken lassen eine solche Aussage nicht zu. Tatsächlich haben die deutschen Bürger zur Zeit eine Inflation um fünf Prozent im Jahr zu meistern. Ein Tausend-Euro-Schein ist in 15 Jahren nichts mehr wert.
Ein solcher Widerspruch zwischen Draghi und der deutschen Wirklichkeit lässt sich am besten dadurch auflösen, zu untersuchen, ob die Extremsorge einer Währungsreform begründet ist. Wie die Inflationsangst ist sie in der deutschen Bevölkerung traumatisch verankert. Liefe jetzt wieder eine Währungsreform ab, wäre sie die neunte innerhalb von 100 Jahren. In den schweren Reformen haben die Deutschen ihr Geldvermögen ganz – so 1923 und 1948 – oder weitgehend verloren. Bei einer kleinen Währungsreform, dem Übergang von der DM zum Euro 2002, zahlten sie nur gut zwei Prozent drauf.
Eine Währungsreform in Deutschland hat die Deutsche Bundesbank im Januar 2014 befürwortet. In ihrem Monatsbericht hat sie sich für eine Vermögensabgabe ausgesprochen. Sie nahm einen Vorstoß des Internationalen Währungsfonds vom Oktober 2013 auf, der dieses für Deutschland gefordert hatte. Sein Ziel: Abbau der deutschen Staatsschulden.
Währungsreform ist nicht allein die Aktion, altes wertloses Geld in neues umzutauschen, so wie 1923/24 in die Renten-, dann Reichsmark oder 1948 in die Deutsche Mark. Geschichtlich und politisch ist eine Währungsreform jeder staatliche Eingriff in den Wert des Geldes, der langfristig das Geldvermögen seiner Bürger vermindert oder gar zerstört.
Auf den ersten Blick ergibt sich zunächst kein Zusammenhang zwischen dem Euro und einer Währungsreform. In Deutschland wird die EZB-Politik genau verfolgt und in der Bevölkerung kritisch kommentiert. In jeder Sparkasse und Genossenschaftsbank kann man als stiller Zuhörer den vielen Gesprächen lauschen, die sich um die Folgen der Zinszerschlagung durch die EZB für den einzelnen ranken. Bei den privaten Banken mag es diskreter zugehen, aber die Verwalter großer Vermögen treibt die Werterhaltung in der Währung Euro genau so um wie den bürgerlichen Sparer.
Die Bevölkerung teilt sich in zwei Lager. Ein Teil vertraut der Bundesregierung und damit der EZB. Ein anderer versucht, auf eigene Faust sein Vermögen zu sichern. Beide Lager registrieren, wie Deutschlands Einfluss in der EZB schwindet. Denn Preisstabilität und damit langfristiger Erhalt des Geldwertes werden von der EZB in den Hintergrund ihrer Arbeit gedrückt.
Die EZB hält die Sorgen der Deutschen für unbegründet. Das beweisen ihre Null-Zins-Entscheidung vom 04. September 2014 wie ihre Wertpapierankauf-Planung vom 02. Oktober 2014. Präsident Draghi perfektioniert in der Bank das System „Alan Greenspan“ nach Vorbild des Chefs der US-amerikanischen Zentralbank von 1987 bis 2006. Dieser war ein Meister von Ankündigungen, verpackt in historische Vorlesungen, gewesen. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für die heutige Finanzkrise.
Ähnlich agiert Draghi. Nur bei historischen Vorlesungen ist er noch nicht angelangt. Neben wenigen Entscheidungen, die überwiegend dem Leitzins gelten, stehen Beschlüsse, die zunächst nur geplante Vorhaben betreffen. Der Markt reagiert sofort, die Banken führen aus – wie bei Greenspan. Über die eigene Aufsicht hat die EZB die Institute nun voll im Griff. Die Leitungen der Banken erfüllen alle Vorhaben und Ankündigungen, selbst wenn noch nicht bekannt ist, ob sie realisiert werden. Keiner möchte anecken. Das ist perfektes Management per Angstverbreitung.
Aktuell für die Greenspan-Imitation sind die von der EZB vorgesehenen Beleihungen von Verbriefungen (ABS). Sie müssten ein Instrument der Geldpolitik sein. Diese hat das vorrangige Ziel der EZB zu verwirklichen, die Preisstabilität zu gewährleisten. Da Verbriefungen für die Refinanzierung über Pensionsgeschäfte nicht eingesetzt werden dürfen, entfallen sie schon allein deswegen für die geldpolitische Steuerung des Bankenapparates. Also können sie nichts zur Gewährleistung der Preisstabilität beitragen.
Die EZB könnte auf Artikel 20 ihrer Satzung ausweichen. In diesem Gummiartikel kann der zentrale EZB-Rat „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden“, also nicht mit allen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder.
Nun hat das Eurosystem eine weitere Aufgabe, die der Preisstabilität nachgeordnet ist. Es soll die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) unterstützen, um „zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die EU festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ In diesem Grundlagenartikel wird die Preisstabilität hinter das Wirtschaftswachstum geschoben. Die soziale Marktwirtschaft solle auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielen.
Der Begriff „sozialer Fortschritt“ ist einer der tausenden von „Schieberegler“ (Beat Gygi) im „Lissabon-Vertrag“ der EU. Sie machen ihn zum Schwamm, den man je nach Laune und Gusto auswringen, das heißt anwenden kann. Der jetzige Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, ist der Spitzenmeister in diesem Fach. Deshalb ist er auch von allen Regierungen akzeptiert worden. Er macht es jedem recht, immer auf dem Boden des EU-Vertrages, wie er versichert, und keiner widerspricht. Wie würde er den „sozialen Fortschritt“ interpretieren?
Positiv gesehen ist der soziale Fortschritt ein Generalauftrag des EU-Vertrages an die Politik. Zuerst und als Hauptinhalt ist sein Auftrag, allen EU-Bürgern solle es in Zukunft besser gehen als heute – in Deutschland wie in Lettland oder in Luxemburg. Dem entspricht der letzte Satz des Artikels 3: Die EU „fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt“. Ökonomisch übersetzt heißt dieses, die EU will die ständige Erhöhung der Produktivität ihrer Wirtschaft. Ohne diese gibt es keinen Fortschritt, vor allem keine steigenden Leistungen in Sozialsystemen. Wenn die Produktivität nicht steigt, verursachen wachsende Sozialleistungen zusätzliche Staatsverschuldung oder Ausbeutung der Bevölkerung über steigende Steuern. Beides drosselt die Bereitschaft in den Unternehmen, in Produktivitätssteigerungen zu investieren, wie gerade aktuell in Deutschland zu studieren ist.
Warum dieser Ausflug in eine Begriffswelt, die uns aus Fernsehen, Ersten-Mai-Reden der Gewerkschaftsführer und Talk-Shows so bekannt ist? Wie ihre Hauptaufgabe die Preisstabilität und das Wirtschaftswachstum ihre Nebenaufgabe ist, so muss die EZB dem sozialen Fortschritt in der gesamten EU dienen. Dieser soll verhindern, dass die Bevölkerung verarmt, vielmehr soll ihr Wohlstand allgemein ansteigen. Die EZB erzwingt aber mit ihren Maßnahmen genau das Gegenteil.
Wie hoch können die Verluste deutscher Bürger aus der EZB-Politik sein? Es gibt unterschiedliche Schätzungen. Eine große Versicherung meint 23 Milliarden Euro, Wissenschaftler sprechen von 40 Milliarden Euro. Solche Rechnungen sind zu vergessen. Die monatlich von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Finanzierungsrechnung zeigt die ausschlaggebenden Größenordnungen auf.
Das reine Geldvermögen der normalen Deutschen belief sich im ersten Vierteljahr 2014 auf 3,6 Billionen Euro – Bargeld, Spareinlagen und Ansprüche gegen Versicherungen. Die Wertpapiere über 1,2 Billionen Euro bleiben außen vor. Dagegen standen 1,5 Billionen langfristige Verbindlichkeiten, vor allem für Hausfinanzierungen. Immobilien werden in einer Währungsreform wenig an Wert einbüßen. Im Feuer stehen demnach 3,6 minus 1,5 Billionen Euro. Das sind 2,1 Billionen Euro.
Bei Null-Zinsen schmilzt das Geldvermögen infolge der finanziellen Repression ab. Dafür ist es egal, ob fünf oder zwei Prozent Inflation herrschen und wer die Geldentwertung betreibt. Bei fünf Prozent wirkt die Repression 2,5 mal so schnell wie bei zwei Prozent, die die EZB jährlich anstrebt. Am Ende ist immer das Geldvermögen vernichtet.
Würde noch der seit dem Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 bis zum Wechsel auf den Euro in 2002 geltende Landeszinsfuss von fünf Prozent gelten, erhöhte sich das Geldvermögen der Deutschen in diesem Jahr um mindestens 105 Milliarden Euro. Die Nullzinspolitik der EZB aber vernichtet diesen Vermögenszuwachs. Die Deutschen zahlen dafür die Inflation aus ihrem Vermögensbestand. Ist das nicht schon längst eine Währungsreform?
Noch schwerer ist die Bürde, die die Deutschen aus dem Wechselkurs von Euro zu US-Dollar, Pfund Sterling oder Renminbi tragen. Dazu sind sie nicht befragt, nicht einmal aufgeklärt worden. Wäre Deutschland nicht zum Euro übergetreten, dann wäre die DM wie in den Vorjahren immer weiter aufgewertet worden. Das wäre die Folge davon gewesen, dass die Wirtschaft ihre Produktivität, das Produkt aus Erfindungen und besseren Gütern, hätte steigern müssen. Nur so hätte sie in der ganzen Welt wettbewerbsfähig bleiben können.
Dagegen wird eingewandt, dass die im Eurobereich insgesamt operierenden Unternehmen einfacher abrechnen und kalkulieren können. Das haben sie schon vorher getan. Entweder nahm man eine eigene Rechnungsgröße oder den US-Dollar. Der Euro hat intern keinen Rationalisierungsvorteil gebracht.
Mit dem Euro haben sich die Deutschen einen gravierenden Nachteil eingehandelt. Sie können persönlich keinen Nutzen mehr aus Aufwertungen ziehen. Im Labor kann simuliert werden, dass zwischen 2002 und 2014 der Verlust aus den nicht mehr möglichen Aufwertungen im Mittel 36 Prozent ausmacht. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wäre entsprechend höher ausgefallen, hätte die DM weiter existiert. Nimmt man das Produkt in jeweiligen Preisen von 2002, so machte der Verlust auf 2,1 Billionen Euro gut 750 Milliarden Euro aus. Auf das Produkt von 2013 mit 2,8 Billionen Euro erhöhte er sich um 250 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro.
Das deutsche Volk musste ungefragt auf eine Steigerung seiner Ersparnisse von 36 Prozent verzichten. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen hätte es den größten Teil der finanziellen Repression meistern können, in die der Staat seine Bürger zwingt. Jetzt müssen sie die Repression aus ihren Rücklagen voll zahlen und entsprechend Wohlstand aufgeben.
Werden die einzelnen Berechnungsergebnisse addiert, ergeben sich 1,05 Billionen Euro Verlust allein für die deutschen Bürger – ohne Unternehmen oder den Staat hinzuzurechnen. Das sind mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr. Die Summe setzt sich zusammen aus 750 Milliarden Euro Verluste wegen unterlassener Aufwertungen, aus 200 Milliarden Euro Verluste als Ergebnis der EZB-Nullzinspolitik seit 02. Juli 2012 und aus einem Zehntel Wertverlust auf die langfristigen Privatversicherungen, die jetzt über 1,5 Billionen Euro abgeschlossen worden sind. Auch dies ist eine Folge der Null-Zinspolitik.
Eine solche Verlustsituation steht voll im Widerspruch zum Ziel der EU und ihrer EZB, den sozialen Fortschritt für alle, auch für die Deutschen, zu verbessern und den Wohlstand zu erhöhen.
Genau so wirkt eine Währungsreform.
Wie reagieren Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer darauf? Sie schauen weg. Statt die Deutschen zu schützen, wird an einer grundlegenden Finanzreform gebastelt. Diese hat nicht den Schutz der Deutschen vor ihrer Verarmung zum Ziel, sondern offiziell sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Die Vorbereitungsgruppe wird federführend von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz geführt. Der Zeit- und Vollzugsplan ist eng. Im Kern geht es um Technik – um die unterschiedliche Aufgabenverteilung von Bund und Ländern, um Deutschland-Bonds, also gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern, um das gemeinsame Management aller öffentlichen Altschulden. In die Öffentlichkeit ist gedrungen, dass der „Soli“ bis in alle Ewigkeit erhoben werden soll, integriert in die Einkommensteuer, was einer dauerhaften Steuererhöhung entspricht.
Im Hinblick auf die Klagen einiger Bundesländer gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht haben sich die Nehmerländer schon in Stellung gebracht. Auch der Finanzausgleich soll in der Reform neu geordnet werden. Als Erfolgsnachricht sickert aus der Schäuble-Scholz-Gruppe heraus, dass keine zusätzlichen Staatsschulden durch die Reform verursacht werden sollen. Die grundgesetzliche „Schuldenbremse“ solle wirken. Glaubt man daran, dann sollte die öffentliche Verschuldung bei den offiziellen 2,1 Billionen Euro stehenbleiben können.
Diese Planung setzt auf eine unveränderte Nullzinspolitik der EZB in Zukunft. Heute gibt allein diese die Basis dafür, dass die öffentliche Verschuldung insgesamt in Deutschland stagniert, nicht ein sparsameres Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand. Jede Rückkehr zu wirtschaftlich realistischen Zinsen würde die Staatsverschuldung sofort wieder erhöhen, ohne dass eine Gegenleistung erfolgte.
Tatsächlich macht die öffentliche Verschuldung Deutschlands zehn Billionen Euro aus. Gäbe es für den gesamten staatlichen Bereich eine Konzernbilanz, wie sie Hamburg seit einigen Jahren praktiziert, wüssten die Regierungen und Parlamentarier, über welchen Schuldenballast in Deutschland geredet wird. Dann würden alle langfristigen Verpflichtungen, Garantien, Bürgschaften und implizite Haftungen von den Wohlfahrtseinrichtungen bis zu den Finanzinstituten aufgelistet und bewertet werden. Es macht einen gewaltigen Unterschied aus, ob eine EZB-Leitzinserhöhung von 0,05 auf vier Prozent 84 Milliarden Euro auf die offiziellen 2,1 Billionen Euro oder 400 Milliarden Euro auf die tatsächlichen zehn Billionen Euro nach sich zieht.
Beide Szenarien führen dazu, dass die deutsche Politik die EZB in ihrer Nullzinspolitik bestärkt. Das ist aktive finanzielle Repression gegenüber den Bürgern. Sie wird in der anstehenden Finanzreform nicht thematisiert. Die Verhandler meinen, dass sich angesichts langanhaltender niedriger, gar negativer Zinsen das Problem nicht stellt. Dass die fundamental falschen Zinsen wesentlicher Teil der heimlichen Währungsreform darstellen, wird ausgeblendet.
Mit den Deutschlandsbonds und dem Altschuldenfonds sollen zwei Einrichtungen gegründet werden, um die öffentliche Verschuldung als reguläre Einnahme der öffentlichen Haushalte (Dietrich Budäus) dauerhaft auszugestalten. Zwar unterliegt die jährliche Neuverschuldung Parlamentsentscheidungen, ist aber schon heute einfacher durch die Volksvertretungen hindurch zu bringen als einzelne Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Wenn jedoch die Altschulden in eine Sondereinrichtung weggedrückt und die neuen Schulden über gemeinsame Wertpapiere finanziert werden, ist das parlamentarische Mitwirkungsrecht praktisch ausgeschaltet.
Die neuen Einrichtungen werden von der bestehenden Finanzagentur des Bundes gehandhabt werden können. Ein einfacher Akt wäre, die Agentur in eine Bank umzuwandeln, deren Kapitalanteile von Bund und Ländern gehalten werden. Eine solche Bank könnte die bestehende Verschuldung der öffentlichen Haushalte als Kredite insgesamt übernehmen und brauchte nur über einen relativ geringen Kapitalanteil zu verfügen. Ihr Rating wäre das des Bundes, heute „AAA“. Für die Refinanzierung der Bund-Länder-Bank bräuchten die kreditgebenden Banken weltweit kein eigenes Kapital einzusetzen, weil die bestehenden internationalen Regulierungswerke Staatskredite an Deutschland für nie gefährdet ansehen.
Über dieses Vehikel könnten die Altschulden aus den deutschen öffentlichen Haushalten ausgebucht werden. Für neue würde ein riesiger Ausdehnungsrahmen geschaffen. Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern könnte von der neuen Bank übernommen und auf dem Vertragswege geregelt werden.
Alles dieses zusammengenommen hat langfristig negative Auswirkungen für alle Bürger. Die öffentliche Verschuldung könnte weiter anwachsen, ob der EZB-Leitzins null, zwei oder vier Prozent ist. Bund und Länder würden die relativ geringen Kapitalerhöhungen bei der Bank meistern, damit deren Bilanz besser aussieht, um immer neue Kredite aufnehmen zu können. Auch dafür würden die Parlamente nur pro forma gebraucht. Noch einfacher wäre es, wenn die Bank selber Kredit aufnimmt, für den Bund und Länder die Bürgschaft übernehmen. Das wäre ähnlich gut wie Eigenkapital. So etwas könnte allein von den Gremien der Bank beschlossen werden. Das Volk wäre dann völlig außen vor. Aber voll haften würde es weiterhin. Was anderes ist das als eine Währungsreform?
Welche Maßnahmen greifen schnell gegen eine heimliche Währungsreform? Die wichtigste und schnellste wäre die, dass die EZB den Leitzins sofort hochsetzt auf vier Prozent. Das ist möglich. Am 09. Juli 2008 lag er sogar bei 4,25%. Damit würde die Zinsfunktion wieder belebt werden in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Kapitalversicherungen könnten wieder Wert ansetzen. Die öffentlichen Haushalte kämen unter Druck, endlich ihre Ausgaben zu verringern. Die absehbare Verarmung der Deutschen würde gestoppt.
Die EZB müsste sich sofort auf die Geldpolitik gemäß ihrer Aufgabenstellung im EU-Vertrag konzentrieren. Sie gibt die Bankaufsicht an die bestehenden EU-Ämter zurück. Sie hält sich aus der Wirtschafts- und Sozialpolitik heraus. Sie stoppt alle Sonderprogramme und führt keine mehr durch. Die jetzt vorgesehene Beleihung von Wertpapierverbriefungen wird offiziell eingestellt.
Das Anforderungsprofil für die Mitglieder der EZB-Leitung auf den obersten drei Ebenen wird ab sofort neu festgelegt und eingehalten: Mindestens vierjährige praktische Erfahrungen im Kreditgeschäft mit Mittelständlern und im Spargeschäft mit Bürgern aller Einkommensgrößen sowie das mindestens dreijährige Studium der Finanz- und Währungsgeschichte des Euro-Raumes seit dem 15. Jahrhundert sind die neuen Zugangsvoraussetzungen. Zäsur ist die Erfindung der Buchhaltung und Bilanzierung in Italien.
Die seit 2000 von den Aufsichtsbehörden mit Hilfe der EU und der Bundesregierung angeordnete Detailregulierung des Bankgeschäftes wird sofort von der neuen EU-Kommission durch Schnellbeschluss für den Euro-Raum beendet.
Damit würde das allein ausschlaggebende Hemmnis sofort beseitigt, welches die Kreditlähmung im Euro-Raum und in der EU verursacht hat. Die von der EZB dagegen ersonnenen Maßnahmen würden dann überflüssig. Die alleinige Festlegung auf 32 Prozent Kapitalhaftung für die Bilanzaktiva in jeder Bank und deren Überprüfung durch die nationalen Finanzbehörden reicht aus. Das Vertrauen zwischen Banken und Mittelständlern kehrte zurück.
Ebenso müsste für Staatskredite sofort deren Nicht-Anrechnung im Eigenkapital der Banken beendet werden. Die Alimentierung des Staatskredites muss gleichermaßen aufgehoben werden für das Neugeschäft und für die Bestände. Das wird zu Bilanzverlusten führen. Sie werden über Wertberichtigungen in den Bankrechnungen ausgeglichen. Den Wertausgleich in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen über fünf Jahre zu strecken, ist einfach zwischen den Abschlussprüfern und den zuständigen Finanzbehörden zu regeln. Zwischen Staaten, Unternehmen und Privaten darf es künftig in den Kreditanforderungen keine Unterschiede mehr geben. Die heute den Banken von den Behörden auferlegte Bevorzugung der Staatsfinanzierung, die seit vielen Jahren Wirtschaft und Bevölkerung diskriminiert, muss endlich ein Ende haben.
Ein Ideal? Nicht zu realisieren? Doch. Der Erfolg würde die heimliche Währungsreform zu stoppen, bevor sie offen und galoppierend wird und bei allen zuschlägt. Die Deutschen wissen, wie furchtbar das ist.
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Das seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben. In einem weiteren Beitrag hat er erklärt, wie die EZB unter Mario Draghi die Demokratie in Europa aus den Angeln hebt.
Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.
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