Ukraine: Militär-Ausgaben auf Rekord-Niveau

Der aktuelle Wehr-Etat der Ukraine beträgt 4,7 Milliarden Euro. Die Regierung will die Truppenstärke um 68.000 Mann erhöhen. Für die Finanzierung des Kriegs im Osten des Landes muss Kiew täglich 4,5 Millionen Euro aufbringen.

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Die Regierung in Kiew will die Truppenstärke des ukrainischen Militärs um 68.000 auf 250.000 Soldaten Mann erhöhen. Premier Arseni Jazenjuk sagte bei einer Kabinetts-Sitzung am Mittwoch, dass die Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Parlament einbringen werde. Dieser Vorstoß sei „finanziell abgesichert“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ukrinform. Der Wehretat betrage derzeit 4,7 Milliarden Euro. „Das ist ein Rekordstand“, so Jazenjuk.

Angela Merkel hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Arseni “Jaz” Jazenjuk 1,8 Milliarden Euro an neuen Krediten für die Ukraine freigegeben. Jazenjuk habe einen „überzeugenden Plan“ für die Reformen in Kiew vorgelegt und so die Kanzlerin überzeugt. Jazenjuk eine Kredit-Garantie der deutschen Steuerzahler in der Höhe von 500 Millionen Euro erhalten.

Aktuell verhandeln die ukrainische Regierung und IWF-Vertreter über einen 17-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF. Bereits im Jahr 2014 hatte die EU im Rahmen von zwei Kredit-Programmen der Ukraine insgesamt 1,6 Milliarden Euro geliehen. 1,36 Milliarden Euro wurden bereits ausgezahlt. Weitere 250 Millionen Euro sollen im Frühjahr ausgezahlt werden. Der Krieg im Osten des Landes belastet die ukrainische Staatskasse um täglich 4,5 Millionen Euro.

Allerdings kommt die Korruption als ein belastender Faktor hinzu. Der ukrainische Präsidentenberater Juri Birjukow gab Anfang Januar bekannt, dass im vergangenen Jahr etwa ein Viertel des Budgets des Verteidigungsministeriums gestohlen worden sei. Das entspricht einer Summe von 450 Millionen Euro.

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