Politik

Digital-GEZ: Merkel denkt über staatliches Internet nach

Lesezeit: 2 min
05.06.2015 16:43
Die Bundeskanzlerin diskutiert die Einführung eines mit Zwangsgebühren finanzierten Sozialen Netzwerks in Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel ist sich allerdings bewusst, dass das Eintreiben einer Digital-GEZ auf einen gewissen Unmut in der Bevölkerung stoßen könnte.
Digital-GEZ: Merkel denkt über staatliches Internet nach

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zu einem innovativen Vorschlag, den die Medien-Professorin Petra Grimm am Institut für Digitale Ethik, Hochschule der Medien, entwickelt hat. Grimm diskutierte die Idee mit Merkel auf einen Podium in Stuttgart.

Es geht um die Schaffung eines mit staatlichem Zwangsgeld finanzierten Sozialen Netzwerks - als eine Art Digital-GEZ, mit der alle Deutschen gezwungen werden sollen, eine Abgabe für ein öffentlich-rechtliches Internet zu entrichten. Von dem Vorschlag berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Auch Angela Merkel ist dem originellen Vorschlag offenbar nicht abgeneigt. Immerhin diskutierte sie die Idee in aller Öffentlichkeit. Allerdings hielt sich die Kanzlerin auf den Evangelischen Kirchentag in Stuttgart am Freitag noch bedeckt über die Erfolgsaussichten eines deutschen Staats-Facebook.

Die Kanzlerin nähert sich dem Thema vorsichtig: Sie lehnt das Staats-Internet nicht grundsätzlich ab, sondern weil sie noch Schwierigkeiten beim Eintreiben der Zwangsgebühr sieht. Sie sehe Vorschläge kritisch, dass der Staat nun anfangen solle, eigene Angebote zu entwickeln. Es sei schwer genug für die Politik, in den Landtagen für eine Anhebung der Rundfunk- und Fernsehgebühren einzutreten.

Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, „wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft“ für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel.

Die Idee war aufgekommen, um im Ringen um einen besseren Datenschutz für Bürger ein öffentlich-rechtliches Angebot für soziale Netzwerke wie Facebook anzubieten.

Merkel zögert allerdings mich mit einer positiven Bewertung - offenbar, im die US-Behörden nicht zu sehr zu irritieren. Daher findet Merkel auch freundliche Worte für die Daten-Kraken Google und Facebook: Der richtige Weg sei, Nutzern den Wert ihrer Daten klar zu machen, die Anbieter wie Facebook dann auswerteten. Bei der Nutzung von Internetangeboten müssten verschiedene Sicherungsstufen im Datenschutz eingebaut werden.

Tatsächlich könnte ein öffentlich-rechtliches Internet schon bald konkret auf der Agenda stehen: Keine der Parteien könnte vermutlich der Versuchung widerstehen, mit einen staatlich finanzierten Internet die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet zu übertragen.

Erst vor wenigen Tagen hatte die politische Rundfunkaufsicht ARD und ZDF einen jährlichen Etat von bis zu 45 Millionen Euro jährlich für ein neues Jugendangebot im Internet genehmigt. Das Angebot wird nicht klassische Startseite wie bei tagesschau.de angesteuert, sondern die Verteilung unterschiedlicher Inhalte auf Drittplattformen wie YouTube und Facebook, heißt es in dem Konzept zum Angebot, wie der epd berichtet. Der Erfolg bei den Nutzern solle durch einzelne Formate bewirkt werden und nicht durch ARD und ZDF als Marke. Dafür seien auch spezielle „Köpfe“ erforderlich, mit denen sich Menschen zwischen 14 und 29 Jahren identifizieren könnten.

Das Abspielen von öffentlich-rechtlichen Programmen auf kommerziellen US-Kanälen ist rundfunk- und wettbewerbsrechtlich bedenklich.

Es ist daher denkbar, dass die logische Folge der zu erwartenden Debatte über diese unzulässige Verbrüderung mit genau jenen Kanälen, die man wegen Datenschutzes angeblich meiden soll, zur Konkretisierung der Pläne über die Schaffung von öffentlich-rechtlichen Sozialen Netzwerken führen könnte.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...