Am Freitag ist es im Bahnhof von Gevgelija in Mazedonien zu tumultartigen Szene gekommen. Tausende Flüchtlinge befinden sich wegen der unklaren Lage und der sich rapide verschlechternden Bedingungen in Griechenland auf der Flucht nach Norden. Sie versuchen, die EU über Mazedonien uns Serbien zu erreichen. Auf den griechischen Inseln herrschen untragbare humanitäre Zustände. Aber auch am Festland haben die Flüchtlinge im Moment wenig Aussicht auf Besserung: Die griechisch-Orthodoxe Kirche sieht sich außerstande, neben den eigenen Problemen auch noch das Flüchtlingsproblem zu bewältigen. Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten zufolge müssen etwa die Klöster dreimal so viele Menschen versorgen, die zu den kostenlosen Mahlzeiten kommen. Das Problem für die Klöster: Sie sind die ersten, die die finanziellen Restriktionen spüren. Bargeld ist wegen der 60 Euro-Grenze für Abhebungen knapp - daher müssen die Griechen, die eigentlich gegenüber karitativen Einrichtungen immer sehr großzügig waren, Prioritäten setzen. Sie benötigen das Bargeld für die eigenen Familien. Sozialeinrichtungen stellen einen spürbaren Rückgang bei den Spenden fest.
Das von der EZB und den Euro-Rettern an der kurzen Leine gehaltene Griechenland wird durch steigende Flüchtlingszahlen zusätzlich überfordert. Die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge seien dort «ausgesprochen prekär», sagte kürzlich der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres. «Und die Bedingungen für eine Integration in die griechische Gesellschaft sind ebenfalls extrem prekär.»
Seit Jahresbeginn seien bereits 80.000 Migranten nach Griechenland gekommen. Viele reisten von dort in andere Länder weiter. «Daher beobachten wir mehr und mehr eine Bewegung von dort nach Mazedonien, Bulgarien, Serbien, Ungarn und dann immer weiter Richtung Norden», sagte Guterres.
Die Vereinten Nationen kooperierten mit der griechischen Regierung beim Aufbau des Asylsystems. Die Unterstützung in der Flüchtlingsfrage sollte aber «in die Verantwortung der Europäischen Union fallen», sagte Guterres.
In der EU verfolgt man allerdings nach der Ablehnung einer Quote durch die Osteuropäer und Frankreich eine andere Strategie und wappnet sich auf den möglichen Ansturm mit Abwehrmaßnahmen: Ungarn hat der Ankündigung, einen Grenzzaun bauen zu wollen, nun angekündigt, Flüchtlinge aus den Städte vertreiben zu wollen. Das hat auch Italien vorschlagen, weil die Flüchtlingen nach Ansicht von norditalienischen Regional-Politikern den Tourismus stören.
In der Nacht zum Samstag ging in Remchingen (Baden-Württemberg) ein leerstehendes früheres Vereinsheim in Flammen auf, in das 2016 nach einem Umbau Flüchtlinge einziehen sollten. Im unterfränkischen Waldaschaff brannte am frühen Samstagmorgen ein Papiercontainer in der Garage eines Flüchtlingsheims. Zu dem Zeitpunkt befanden sich 18 Menschen in dem Haus, verletzt wurde niemand. Am Gebäude selbst entstand kein Schaden.
Erst in der Nacht zum Donnerstag hatten Unbekannte im oberbayerischen Reichertshofen Feuer an zwei Eingängen eines Gebäudekomplexes gelegt, in den im September 67 Asylbewerber einziehen sollten. Ein Autofahrer bemerkte kurz nach Mitternacht das Feuer. Bis die Feuerwehr kam, brannten jedoch schon zwei Stockwerke und das Dach aus.
Der Messaggero und der Corriere della Sera berichten, dass es in Rom ist es am Freitag zu Zusammenstößen mit de Polizei gekommen sei, weil eine Menschenmenge den Abzug der Flüchtlinge aus einem Lager gefordert hatte. Die Stimmung war äußerst aggressiv (siehe Video am Anfang des Artikels)
In Prag ist es zu Demonstrationen für und gegen Immigranten gekommen. Das Nachrichtenportal Novinky.cz zählte rund tausend Menschen bei einer von den rechtsradikalen Nationaldemokraten organisierten Kundgebung gegen Immigration und für den Austritt Tschechiens aus der Europäischen Union.
Ein Großaufgebot der Polizei verhinderte Zusammenstöße mit Hunderten Teilnehmern einer Demonstration gegen Rechtsextremisten, die schon zuvor begonnen hatte. Die Protestierenden lieferten sich vor allem Schreiduelle, vereinzelt kam es aber auch zu kleineren Handgreiflichkeiten.
Vor knapp einem Monat waren zahlreiche tschechische Rechtsextremisten in der slowakischen Hauptstadt Bratislava an gewaltsamen Ausschreitungen am Rande einer Demonstration gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und die «Islamisierung Europas» beteilgt gewesen.
CSU-Chef Horst Seehofer will die Rekordzahl von Asylbewerbern aus Südosteuropa mit «rigorosen Maßnahmen» eindämmen. Etwa 40 Prozent der Asylbewerber kämen vom Westbalkan, sagte Seehofer am Samstag beim niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag in Essenbach. «Die Anerkennungsquote ist null. So kann es nicht weitergehen.» Er sei täglich mit Klagen der Kommunalpolitiker konfrontiert, dass es keine Gebäude und Flächen mehr für die Unterbringung gebe. «Wir müssen diesen 40-prozentigen Missbrauch, man kann sagen den massenhaften Missbrauch, zurückführen und einstellen.»
Im Sommer sei die Unterbringung noch machbar - «aber wartet erstmal den Herbst und Winter ab», prophezeite Seehofer Probleme in der kalten Jahreszeit. «Deshalb müssen wir bis zu diesem Zeitpunkt diese Problematik mit dem Westbalkan so gelöst haben, dass wir der Bevölkerung sagen können: Wir haben den Missbrauch beendet.»
Das Thema Asyl ist nach Seehofers Einschätzung so brisant, dass es das etablierte Gefüge der deutschen Politik ins Wanken bringen könnte. «Das Thema kann die Parteienstatik verändern», sagte der CSU-Chef anschließend beim Bezirksparteitag der Oberpfälzer CSU in Barbing. Gleichzeitig betonte er, dass Bayern weiter Flüchtlinge aus Syrien und anderen Kriegsgebieten aufnehmen werde. Die CSU müsse die Debatte in sachlichem Ton führen und dürfe keine Parolen verbreiten. «Wir wollen die rechten Verführer nicht noch stärken.
