Politik

Varoufakis bestätigt Hacker-Plan zur Einführung der Drachme

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte die Daten der Steuerverwaltung hacken, um im Notfall eine Parallelwährung in Griechenland einführen zu können. Die Steuerverwaltung untersteht laut Varoufakis nicht der Regierung, sondern der Troika. Diese hatte die Kontrolle über die Steuerverwaltung den Syriza-Vorgängern entzogen, weil diese permanent Einfluss zugunsten ihrer jeweiligen Netzwerke genommen hatten.
27.07.2015 23:53
Lesezeit: 1 min

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat Geheimpläne zum Aufbau eines parallelen Zahlungssystems bestätigt und bringt damit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Bedrängnis. Varoufakis erklärte, einen Plan ausgearbeitet zu haben, der eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme ermöglichen sollte. Es habe sich allerdings um Notfallpläne gehandelt, die nie in Kraft getreten sei. Tsipras wurde von der Opposition dennoch aufgerufen, dazu Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, wie weit die Pläne für einen "Grexit" gediehen waren.

Varoufakis sagte in einer Telefonkonferenz am 16. Juli nach am Montag veröffentlichten Mitschnitten, Tsipras selbst habe im Januar vor seinem Amtsantritt ihm den Auftrag gegeben, einen "Plan B" zu entwerfen, falls Griechenland von Geldhähnen abgeschnitten werde. Er habe daraufhin ein fünfköpfiges Team unter Führung des US-Volkswirts James Galbraith zusammengestellt, das im Verborgenen arbeiten sollte. Die Idee sei gewesen, jeder Steuernummer ein paralleles Konto zuzuweisen, über das Zahlungen hätten laufen können - zunächst auf Euro lautend, aber per Knopfdruck auf Drachmen umschaltbar. Er selbst habe einen alten Schulfreund, der sich gut mit Computern auskenne, gebeten, ihm bei der Planung zu helfen, die Daten der Steuerverwaltung zu hacken.

Varoufakis gab in dem Gespräch mit britischen Hedgefonds den Grund an, warum er die Steuerverwaltung hätte hacken müssen. Die griechische Steuerverwaltung sei vollständig der Troika unterstellt. Die gewählte Regierung hätte keine Möglichkeit, auf die Steuerverwaltung zuzugreifen. Die Unabhängigkeit der Steuerverwaltung von der griechischen Regierung war von der Troika verlangt worden, weil die Vorgänger-Regierungen der Syriza permanent Einfluss genommen hatten - vornehmlich, um Freunde aus ihren jeweiligen Netzwerken zu schützen. Varoufakis sagte bei der Telefonkonferenz, er erzähle diese Geschichte, um zu zeigen, wie sehr Griechenland seine Souveränität bereits verloren habe: Die Steuerverwaltung würde von "Brüssel" aus geleitet.

Die Opposition im griechischen Parlament nütze das Bekanntwerden der Konferenz, um die strafrechtliche Verfolgung von Varoufakis zu fordern. Sie forderte auch, dass Premier Alexis Tsipras sich seiner Verantwortung für die geheimen Pläne stelle müsse.

Von ihrer eigenen Verantwortung für die Missstände sprach die Nea Dimokratia, die Schwesterpartei der CDU, nicht: Sie hatte gemeinsam mit der sozialistischen Pasok das Land über Jahrzehnte geführt und ist demnach für beide Missstände verantwortlich: Die politische Intervention zum Schutz der eigenen Klientel geht ebenso auf ihr Konto wie die Preisgabe der Souveränität aller gewählten Regierungen durch die Ausgliederung der Steuerverwaltung unter die Kontrolle der demokratisch nicht legitimierten Troika.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Initiative treibt digitales Bezahlen in Deutschland voran
29.03.2025

Beim Einkaufen gewinnen digitale Bezahlverfahren zunehmend an Beliebtheit. Doch nicht alle Händler in Deutschland bieten bereits digitales...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-ETF-Vergleich: Wie Anleger in künstliche Intelligenz investieren können
29.03.2025

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine Science-Fiction mehr, KI ist ein zentraler Treiber der modernen Wirtschaft. Von diesem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schleichende Deindustrialisierung: Ist „Made in Germany“ am Ende?
29.03.2025

Was passiert, wenn der deutsche Industriestandort zusammenbricht? Ein Land ohne Produktion – das bedeutet Massenarbeitslosigkeit,...

DWN
Panorama
Panorama Fast 14 Millionen profitieren von der Pendlerpauschale - kommt die Erhöhung?
29.03.2025

Die in den aktuellen Koalitionsverhandlungen kontrovers diskutierte Pendlerpauschale – auch als Entfernungspauschale bekannt – wird...

DWN
Politik
Politik Demokraten in der Zerreißprobe: Wie besiegt man Trump?
29.03.2025

Eine Partei im Zwiespalt: Die Demokraten suchen nach einer Strategie. Während einige sich offen gegen Trump stellen, wollen andere...

DWN
Politik
Politik YouGov-Umfrage: AfD fährt höchsten Wert aller Zeiten ein
29.03.2025

Laut zwei aktuellen Wahlumfragen kann die AfD ihren Abstand zur CDU/CSU weiter verringern. Die Partei fährt bei einer YouGov-Umfrage ihren...

DWN
Finanzen
Finanzen Großer Goldfund in Finnland: Neue Goldmine in Lappland geplant
29.03.2025

Inmitten der weiten Landschaft Lapplands könnte schon bald eine neue Goldmine entstehen. Der kanadische Bergbaukonzern Rupert Resources...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiss: Vom Mikroskop-Pionier zum Hightech-Konzern
28.03.2025

Zeiss prägt die Optikindustrie seit fast zwei Jahrhunderten. Vom ersten Mikroskop bis zur Halbleitertechnik von heute spiegelt die...