Mit großer Mehrheit haben slowakische Wähler in einem lokalen Referendum am Sonntag die Aufnahme von Flüchtlingen aus Österreich abgelehnt. Die Innenminister beider Länder hatten vereinbart, dass 500 Asylwerber aus einem überfüllten Flüchtlingslager bei Wien für die Dauer ihres Asylverfahrens in der Slowakei untergebracht werden sollen. Das Projekt kann nun nur gegen den Willen der Bevölkerung im Ort erzwungen werden.
Dafür vorgesehen war eine schon früher als Flüchtlingsunterkunft genutzte Außenstelle der Technischen Universität Bratislava in der südöstlich der Hauptstadt gelegenen Gemeinde Gabcikovo. Die Gemeindevertretung wehrte sich dagegen mit Unterschriftenlisten und dem Referendum. Bei einer Beteiligung von 58,46 Prozent der rund 4300 stimmberechtigten Bürger sagten 96,67 Prozent «Nein» zur Aufnahme der Flüchtlinge im Ort.
Das Innenministerium in Bratislava hatte bereits im Voraus darauf hingewiesen, dass das Referendum für die Regierung nicht bindend sei. Allerdings kämpft die Regierung seit Monaten damit, dass das Flüchtlingsthema rechtsextremen Kräften enormen Zulauf bringt.
In Österreich ist die Regierung völlig überfordert, die verheerenden Missstände im Flüchtlingslager Traiskirchen abzustellen oder die Flüchtlinge in anderen Gemeinden oder Regionen unterzubringen. Die Kronen-Zeitung berichtet von aufgebrachten Anwohnern und davon, dass die Anwohner dazu übergegangen sein sollen, sich Schrotflinten zuzulegen. Die Polizei sei, so die Zeitung, nicht mehr Herr der Lage. Amnesty International hat angekündigt, die Zustände in Traiskirchen untersuchen zu wollen. Die Organisation bezweifelt, dass die Mindeststandards für Flüchtlinge gewahrt sind.
