Von Mietpreisbremse bis Margenbegrenzung: Österreichs Sozialist Babler agiert wie Populist Vučić

Populisten ruinieren mit Mietpreisregulierung die Märkte

Als im März dieses Jahres die neue österreichische Regierung ihr Amt antrat, war das Hauptziel erreicht: Es wurde verhindert, dass die rechtsextreme FPÖ die Macht übernimmt. Die Koalition bilden drei Parteien: die Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Neos. Kanzler ist Christian Stocker (ÖVP). Noch wichtiger ist jedoch, wer Vizekanzler wurde: Andreas Babler von der SPÖ. Babler hat nichts mit Blairs Sozialdemokratie gemein, er ist ein strammer Linker, à la Corbyn. Er bezeichnet sich selbst als Marxist und zieht die österreichische Sozialdemokratie klar in eine sozialistische Richtung. Babler ist bekannt für zwei markante Aussagen. Erstens: „Ich bin Marxist, marxistisch orientiert seit den Tagen in der Parteijugend.“ Zweitens: „Die Europäische Union ist das aggressivste Militärbündnis, das es je gegeben hat. Die Doktrin der EU ist noch schlimmer als die der NATO.“ Zur Erinnerung: Die SPÖ lehnte 1995 den EU-Beitritt ab – genauso wie die Grünen und die rechtsextreme FPÖ.

Die Sozialisten agieren nun auf eigene Faust. Zuerst eröffnete Sozialministerin Korinna Schumann eine Kampagne gegen österreichische Händler. Obwohl kein Händler ein staatlich genehmigtes Monopol oder eine marktbeherrschende Stellung besitzt, greift die Politik in die wirtschaftliche Freiheit ein. So ordnete die Ministerin an, dass die Verbraucherorganisation VKI die vier größten Händler – Billa, Spar, Hofer/Aldi und Lidl – verklagt, weil sie Rabatte angeblich intransparent kennzeichnen. Die ÖVP, eigentlich Koalitionspartner, wurde nicht informiert, wie die Kronen Zeitung schreibt.

Ökonom Jan Kluge kritisierte: „Der Vorschlag der Ministerin ist ein populistischer Sommerloch-Schachzug, gedacht zur Ablenkung von fundamentalen Problemen wie Staatsausgaben und den ständigen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst.“ Die eigentliche Ursache für steigende Preise sei die hohe Dichte an Geschäften in Kombination mit wenigen Anbietern. „Spar und Rewe für die Inflation verantwortlich zu machen, ist zu billig – und falsch.“

Populistische Parallelen zu Vučić

Auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić griff Händler erneut an – er bezeichnete sie als „fast Mafiosi“ und errechnete, dass sie auf manche Produkte Mar­gen von bis zu 45 Prozent hätten. Nun sollen die Margen auf höchstens 20 Prozent begrenzt werden. Das Dekret soll rund 3.000 Produkte aus 23 Kategorien betreffen – von Alufolie über Zahnpasta und Pilze bis hin zu Brot.

Serbische Ökonomen warnen, die Aktion sei politisch, nicht ökonomisch motiviert. „Solche Maßnahmen haben in der Vergangenheit nicht funktioniert, sie werden es auch diesmal nicht tun“, erklärte Ökonom Dragovan Milićević. Die Zwangspreissenkung werde entlang der Lieferkette weitergegeben, während nicht regulierte Produkte, minderwertige Waren und Handelsmarken teurer würden. Zudem sei Vučićs Mar­genberechnung fehlerhaft, da er den 20-prozentigen Mehrwertsteueranteil nicht berücksichtigt habe.

Ähnliche Warnungen gibt es in Österreich. Händler verweisen auf Ungarn, wo Orbáns Lebensmittelpreisdeckel zu leeren Regalen und anschließend zu hoher Inflation geführt hat. Schon 2023 gab es ähnliche Debatten, als auch der slowenische Premier Robert Golob solche Ideen erwog.

Babler will in private Mietmärkte eingreifen

Babler geht jedoch noch weiter: Er will private Mietpreise direkt beschneiden. Bisher lehnten ÖVP und Neos solche Vorhaben ab – nun schweigen sie, so die Kronen Zeitung. Babler plant:

• Mietpreisregulierung auch für private Wohnungen und Häuser; ausgenommen wären Kurzzeitmieten und Ferienwohnungen. Derzeit gelten Beschränkungen nur für gemeinnützigen Wohnbau und manche Altbauten.
• Eine Inflationskappung: Steigt die Inflation über 3 Prozent, dürfte die volle Teuerung nicht mehr auf Mieten umgelegt werden. Vermieter dürften – außer bei gemeinnützigen Genossenschaften – die Miete nur um die Hälfte des über 3 Prozent hinausgehenden Inflationswerts anheben. Das beträfe rund eine Million Mietverträge.
• Eine Verlängerung der Mietpreisdeckelung: Rund 600.000 Mietwohnungen sollen 2026 höchstens um 1 Prozent, 2027 höchstens um 2 Prozent verteuert werden dürfen.
• Verlängerung bestimmter Mietverträge um zwei Jahre.

Doch internationale Erfahrungen zeigen: Mietpreisregulierung funktioniert ohne Neubau nicht. Beispiele aus Deutschland, den Niederlanden oder Spanien verdeutlichen, dass nur mehr Wohnraum hilft. In Argentinien etwa schaffte Präsident Javier Milei strenge Mietpreisgesetze ab. Die Angebotsausweitung ließ den Markt aufblühen – in Buenos Aires stieg das Angebot um 170 Prozent, während die realen Mieten (inflationsbereinigt) um 40 Prozent sanken. In Deutschland dagegen stiegen die Angebotsmieten in den 14 größten Städten mit Mietendeckel seit 2015 im Schnitt um fast 50 Prozent. Am stärksten in Berlin, wo die Preise für neue Mieter sich mehr als verdoppelten.

Politische Folgen: FPÖ profitiert

Nach 100 Tagen der Regierung Stocker (ÖVP) verliert die Koalition an Rückhalt. Die ÖVP sackte laut Der Standard um 22 Prozentpunkte auf 21 Prozent ab, die SPÖ fiel auf 20 Prozent. Gewinner ist die FPÖ, die bereits die Septemberwahl gewonnen hatte, aber keine Regierung bilden durfte. Ihre Unterstützung stieg um 5,2 Punkte auf 34 Prozent, während in den Wintermonaten sogar 36 Prozent gemessen wurden.

Die Debatte um Mietpreisregulierung hat in Deutschland ebenfalls eine lange Geschichte. In Berlin scheiterte der „Mietendeckel“ 2021 vor Gericht, doch die Mieten stiegen danach stark an. Auch in anderen deutschen Großstädten zeigt sich: Deckelung ohne massiven Neubau verschärft den Wohnungsmangel. Österreich steht damit vor ähnlichen Problemen – und die politischen Folgen sind in beiden Ländern dieselben: populistische Parteien gewinnen an Stärke.Die Parallelen zwischen Bablers Österreich und Vučićs Serbien sind frappierend: Eingriffe in Märkte, die kurzfristig populär, langfristig aber kontraproduktiv sind. Internationale Erfahrungen zeigen: Ohne neue Wohnungen bringt Mietpreisregulierung nur Verknappung und höhere Preise. Politisch profitieren davon Populisten wie die FPÖ – wirtschaftlich jedoch verliert die Gesellschaft.