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Griechenland: Alternative Währungen erleben Boom in der Wirtschaftskrise

Seit Ausbruch der Finanzkrise sind Parallelwährungen in Griechenland auf dem Vormarsch. Mehr als 80 solcher alternativen Zahlungssysteme existieren bereits und ihre Zahl steigt weiter an. Die Griechen versuchen, so den Handel ohne Euro abzuwickeln und die Kapitalverkehrskontrollen zu umgehen.

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Inmitten der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1932 entschied sich die kleine Tiroler Gemeinde Wörgl, ihr eigenes Geld zu drucken, um ihre wirtschaftliche Talfahrt zu beenden. Die Effekte des „Wörgler Schwundgeldes“ waren verblüffend: Die Arbeitslosigkeit nahm ab, die Inflation blieb stabil und die Gemeinde prosperierte. Ökonomen tauften das Geld-Experiment das „Wunder von Wörgl“. Mehr als 80 Jahre später – während Europas Politiker gerade dabei sind, die Fehler der Geschichte zu wiederholen – erlebt auch Griechenland den Aufstieg alternativer Währungen. Die anhaltende Wirtschaftskrise treibt die Griechen dazu, nach alternativen Möglichkeiten des Handels zu suchen, um den Euro zu umgehen.

„Das Geld ist zurzeit knapp, aber die Leute haben noch immer die selben Fähigkeiten und das selbe Wissen wie vor der Krise“, zitiert das Wall Street Journal (WSJ) Christos Papaioannou, der einem Tauschnetzwerk namens TEM angehört. Die alternative Währung TEM – die griechische Abkürzung für Lokale Alternativwährung – wurde im Jahr 2010 in der Hafenstadt Volos gegründet und verfügt dort über 1.000 registrierte Mitglieder. Als das Netzwerk gegründet wurde, zählte es gerade einmal ein Dutzend Mitglieder. Mittlerweile sind es über 1.000 registrierte Nutzer und Dutzende lokale Geschäfte, die das System nutzen, um Waren und Dienstleistungen anzubieten. Dabei werden sowohl Lebensmittel in TEM gehandelt, als auch Haarschnitte, Arztbesuche und Mietzahlungen in der Alternativwährung verrechnet.

Das TEM-System wird über eine Open-Source-Software namens Cyclos verwaltet. Jedes Mitglied erhält einen Online-Account und kann sich entscheiden, ob es den Handel mit Waren und Dienstleistungen in TEM verrechnen möchte (1 TEM = 1 Euro). Die so erhaltenen TEM können später erneut für Güter aus der Region verwendet werden. Auf der Webseite des Netzwerks können die Nutzer dann Angebote hinterlassen oder Gesuche aufgeben. Jeder Nutzer darf nicht weiter als 300 TEM ins Negative rutschen und kann nie über mehr als 1.200 TEM verfügen. So soll aktive Teilnahme gefördert und die Währung liquide gehalten werden.

Das TEM-Netzwerk gehört zu den größsten Parallelwährungen in Griechenland. Es gibt jedoch im ganzen Land ähnliche Netzwerke, die den Griechen eine Alternative zum Euro bieten. In einer Studie für das Unterguggenberger Institut – benannt nach dem damaligen Bürgermeister von Wörgl, der das Geld-Experiment auf den Weg brachte – untersuchte Vassilis Selamis die Komplementärwährungen, die in Griechenland seit Ausbruch der Finanzkrise entstanden sind. Selamis stammt aus Griechenland und studierte Internationale Wirtschaftswissenschaften an der Universität Innsbruck. Er fand bei seiner Recherche 44 alternative Tauschnetzwerke in Griechenland bis zum Mai 2013. 31 dieser Netzwerke arbeiten mit Parallelwährungen, 5 sind Handelskreise und 8 geldlose Tauschnetzwerke.

Eine weitere populäre Komplementärwährung ist der Ovolos. Der Name geht zurück auf die ersten griechischen Münzen, aus denen schließlich die Drachme hervorgegangen ist. Das Netzwerk wurde im Jahr 2009 von Unternehmern in Griechenlands drittgrößter Stadt Patras gegründet. Nach eigenen Angaben nutzen Tausende die Alternativ-Währung, die im Gegensatz zum TEM in ganz Griechenland zum Einsatz kommt. Auf der Insel Kreta erfreut sich dagegen die Währung Monada großer Beliebtheit. Die Mitglieder dieses Netzwerks, dass vor allem in der Hafenstadt Chania anzutreffen ist, halten Sonntagsmärkte ab, bei denen in der Regionalwährung bezahlt werden kann. Mondana wurde im Jahr 2011 gegründet und ist eine von vielen Regionalwährungen, die in der letzten Zeit auf den griechischen Inseln entstanden sind.

Ein alternatives Zahlungssystem ohne Kopplung an den Euro ist die „Athener Zeitbank“. Sie wurde auf dem Höhepunkt der Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen im Jahr 2011 in der griechischen Hauptstadt gegründet. Die Verrechnungseinheit dieses alternativen Zahlungssystems ist Arbeitszeit. Mitglieder erhalten Zeit für verrichtete Arbeit und können diese verwenden, um ihrerseits Dienstleistungen wie Physiotherapie oder Sprachkurse zu verrechnen. Die Zahl der Alternativwährungen ist in Griechenland seit 2009 stark angestiegen, berichtet das WSJ unter Berufung auf die griechische Ökonomin Irene Sotiropoulou. In diesem Jahr wurde bekannt, das Haushaltsdefizit des Landes auf 15 Prozent des BIP angesschwollen war, woraufhin die Nachfrage nach griechischen Staatsanleihen kollabierte. Damals waren der Ökonomin zwei solcher Parallelwährungen bekannt.

Inzwischen beläuft sich ihre Zahl laut der griechischen Bürgerinitiative Omikron Projekt auf über 80 solcher Komplementär-Systeme, die in Größe und Ausprägung von einigen Dutzend bis zu Tausenden Mitgliedern schwanken. Somit hat sich die Zahl der alternativen Währungen seit 2013 nochmals verdoppelt. „Die Probleme, die zuvor existiert haben, sind nur noch schlimmer geworden, und der neue Deal wird neue Probleme schaffen, welche die Krise in manchen Bereichen noch vertiefen werden“, zitiert das WSJ einen Mitbegründer des Omikron Projekts. „Die logische Antwort ist es, Gruppen aufzubauen, um darauf zu reagieren und die Lücken zu füllen, die aufgrund der unhaltbaren Situation entstehen, in der sich Griechenland befindet.“

Die Spekulation über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Im Juli wurden Pläne des ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis bekannt, nach denen er die Wiedereinführung der Drachme plante. Demnach wollte Varoufakis die Daten der Steuerverwaltung hacken, um im Notfall eine Parallelwährung in Griechenland einführen zu können. Die griechische Staatsanwaltschaft prüfte daraufhin, ob Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Varoufakis und seine Mitarbeiter eingeleitet werden. Hinzu kommen die verhängten Kapitalverkehrskontrollen, nach denen jeder Bürger pro Tag nur noch 60 Euro abheben kann. Alternative Währungen und Tauschnetzwerke sind ein Weg diese Kontrollen zu umgehen.

So ist auch das Interesse an der digitalen Währung Bitcoin seit Einführung der Kontrollen sprunghaft angestiegen, wie die Welt berichtet. Online-Marktplätze, die Bitcoin verwenden, verzeichneten im Juni verstärkt Kontoeröffnungen aus Griechenland. „Die Zahl unserer Neukunden ist binnen einer Woche um rund 500 Prozent gestiegen“, sagte Thanos Marinos, Gründer des Online-Handelsplatzes BTCGreece, gegenüber der Welt. Und auch die Suchanfragen bei Google zum Thema Bitcoin stiegen im Juni stark an. Die digitale Währung ist für viele eine interessante Möglichkeit, um die Kapitalverkehrskontrollen zu umgehen. Genaue Zahlen wollten die Bitcoin-Plattformen zwar nicht preisgeben, doch alle berichten über ein sprunghaft gestiegenes Interesse. Der weltweit größte Handelsplatz Bitstamp vermeldete eine Steigerung von 350 Prozent der griechischen Neukunden und der deutsche Martkführer Bitcoin.de berichtet von einer Zunahme des Bitcoin-Umsatzes griechischer Kunden.

„Zeitweise haben sich bei uns zehnmal so viele Leute aus Griechenland registriert wie vorher, und der Bitcoin-Umsatz griechischer Kunden hat sich ungefähr verdreifacht“, so Oliver Flaskämper, Geschäftsführer von Bitcoin.de gegenüber der Welt. Flaskämper sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der gestiegenen Nachfrage und den Kapitalverkehrskontrollen. „So wie es jetzt aussieht, ist das Bitcoin-Netzwerk die einzige Möglichkeit für Griechen, noch Auslandüberweisungen durchzuführen.“

Die meisten der Alternativwährungen sind noch an den Euro gekoppelt, doch einige verzichten komplett auf eine Bindung an die Gemeinschaftswährung. Dennoch gehen Experten nicht davon aus, dass die neuen Zahlungssysteme den Euro verdrängen werden. „Sie werden das Finanzsystem nicht zum Sturz bringen“, zitiert das WSJ Leander Bindewald, der an der britischen Universität von Cumbria zu Fragen der Nachhaltigkeit forscht. „Aber sie repräsentieren ein gewisse Art von Wert, die normales Geld ihnen nicht geben kann.“ So berichten Nutzer von Alternativwährungen, das sie einen Mehrwert durch den Gemeinschaftssinn und den gesellschaftlichen Austausch erhalten, den diese Währungen mit sich bringen.

Christos Papaioannou verrechnet einen immer größeren Teil seiner Computer-Reparaturen in TEM. Außerdem hat er die Renovierung seines Hauses zum Teil in der Alternativwährung beglichen und bezahlt damit Lebensmittel und Kleidung. Er gibt an, dass er die die Parallelwährung mittlerweile mehrmals wöchentlich benutzt. Inzwischen ist das TEM-Netzwerk ein fester Bestandteil seines Wirtschaftslebens. „Man ist daran gewöhnt, die Dinge auf eine bestimmte Art und Weise zu machen und plötzlich realisiert man, dass es auch andere Wege gibt.“

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Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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