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Griechenland: Alternative Währungen erleben Boom in der Wirtschaftskrise

Seit Ausbruch der Finanzkrise sind Parallelwährungen in Griechenland auf dem Vormarsch. Mehr als 80 solcher alternativen Zahlungssysteme existieren bereits und ihre Zahl steigt weiter an. Die Griechen versuchen, so den Handel ohne Euro abzuwickeln und die Kapitalverkehrskontrollen zu umgehen.

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Inmitten der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1932 entschied sich die kleine Tiroler Gemeinde Wörgl, ihr eigenes Geld zu drucken, um ihre wirtschaftliche Talfahrt zu beenden. Die Effekte des „Wörgler Schwundgeldes“ waren verblüffend: Die Arbeitslosigkeit nahm ab, die Inflation blieb stabil und die Gemeinde prosperierte. Ökonomen tauften das Geld-Experiment das „Wunder von Wörgl“. Mehr als 80 Jahre später – während Europas Politiker gerade dabei sind, die Fehler der Geschichte zu wiederholen – erlebt auch Griechenland den Aufstieg alternativer Währungen. Die anhaltende Wirtschaftskrise treibt die Griechen dazu, nach alternativen Möglichkeiten des Handels zu suchen, um den Euro zu umgehen.

„Das Geld ist zurzeit knapp, aber die Leute haben noch immer die selben Fähigkeiten und das selbe Wissen wie vor der Krise“, zitiert das Wall Street Journal (WSJ) Christos Papaioannou, der einem Tauschnetzwerk namens TEM angehört. Die alternative Währung TEM – die griechische Abkürzung für Lokale Alternativwährung – wurde im Jahr 2010 in der Hafenstadt Volos gegründet und verfügt dort über 1.000 registrierte Mitglieder. Als das Netzwerk gegründet wurde, zählte es gerade einmal ein Dutzend Mitglieder. Mittlerweile sind es über 1.000 registrierte Nutzer und Dutzende lokale Geschäfte, die das System nutzen, um Waren und Dienstleistungen anzubieten. Dabei werden sowohl Lebensmittel in TEM gehandelt, als auch Haarschnitte, Arztbesuche und Mietzahlungen in der Alternativwährung verrechnet.

Das TEM-System wird über eine Open-Source-Software namens Cyclos verwaltet. Jedes Mitglied erhält einen Online-Account und kann sich entscheiden, ob es den Handel mit Waren und Dienstleistungen in TEM verrechnen möchte (1 TEM = 1 Euro). Die so erhaltenen TEM können später erneut für Güter aus der Region verwendet werden. Auf der Webseite des Netzwerks können die Nutzer dann Angebote hinterlassen oder Gesuche aufgeben. Jeder Nutzer darf nicht weiter als 300 TEM ins Negative rutschen und kann nie über mehr als 1.200 TEM verfügen. So soll aktive Teilnahme gefördert und die Währung liquide gehalten werden.

Das TEM-Netzwerk gehört zu den größsten Parallelwährungen in Griechenland. Es gibt jedoch im ganzen Land ähnliche Netzwerke, die den Griechen eine Alternative zum Euro bieten. In einer Studie für das Unterguggenberger Institut – benannt nach dem damaligen Bürgermeister von Wörgl, der das Geld-Experiment auf den Weg brachte – untersuchte Vassilis Selamis die Komplementärwährungen, die in Griechenland seit Ausbruch der Finanzkrise entstanden sind. Selamis stammt aus Griechenland und studierte Internationale Wirtschaftswissenschaften an der Universität Innsbruck. Er fand bei seiner Recherche 44 alternative Tauschnetzwerke in Griechenland bis zum Mai 2013. 31 dieser Netzwerke arbeiten mit Parallelwährungen, 5 sind Handelskreise und 8 geldlose Tauschnetzwerke.

Eine weitere populäre Komplementärwährung ist der Ovolos. Der Name geht zurück auf die ersten griechischen Münzen, aus denen schließlich die Drachme hervorgegangen ist. Das Netzwerk wurde im Jahr 2009 von Unternehmern in Griechenlands drittgrößter Stadt Patras gegründet. Nach eigenen Angaben nutzen Tausende die Alternativ-Währung, die im Gegensatz zum TEM in ganz Griechenland zum Einsatz kommt. Auf der Insel Kreta erfreut sich dagegen die Währung Monada großer Beliebtheit. Die Mitglieder dieses Netzwerks, dass vor allem in der Hafenstadt Chania anzutreffen ist, halten Sonntagsmärkte ab, bei denen in der Regionalwährung bezahlt werden kann. Mondana wurde im Jahr 2011 gegründet und ist eine von vielen Regionalwährungen, die in der letzten Zeit auf den griechischen Inseln entstanden sind.

Ein alternatives Zahlungssystem ohne Kopplung an den Euro ist die „Athener Zeitbank“. Sie wurde auf dem Höhepunkt der Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen im Jahr 2011 in der griechischen Hauptstadt gegründet. Die Verrechnungseinheit dieses alternativen Zahlungssystems ist Arbeitszeit. Mitglieder erhalten Zeit für verrichtete Arbeit und können diese verwenden, um ihrerseits Dienstleistungen wie Physiotherapie oder Sprachkurse zu verrechnen. Die Zahl der Alternativwährungen ist in Griechenland seit 2009 stark angestiegen, berichtet das WSJ unter Berufung auf die griechische Ökonomin Irene Sotiropoulou. In diesem Jahr wurde bekannt, das Haushaltsdefizit des Landes auf 15 Prozent des BIP angesschwollen war, woraufhin die Nachfrage nach griechischen Staatsanleihen kollabierte. Damals waren der Ökonomin zwei solcher Parallelwährungen bekannt.

Inzwischen beläuft sich ihre Zahl laut der griechischen Bürgerinitiative Omikron Projekt auf über 80 solcher Komplementär-Systeme, die in Größe und Ausprägung von einigen Dutzend bis zu Tausenden Mitgliedern schwanken. Somit hat sich die Zahl der alternativen Währungen seit 2013 nochmals verdoppelt. „Die Probleme, die zuvor existiert haben, sind nur noch schlimmer geworden, und der neue Deal wird neue Probleme schaffen, welche die Krise in manchen Bereichen noch vertiefen werden“, zitiert das WSJ einen Mitbegründer des Omikron Projekts. „Die logische Antwort ist es, Gruppen aufzubauen, um darauf zu reagieren und die Lücken zu füllen, die aufgrund der unhaltbaren Situation entstehen, in der sich Griechenland befindet.“

Die Spekulation über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Im Juli wurden Pläne des ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis bekannt, nach denen er die Wiedereinführung der Drachme plante. Demnach wollte Varoufakis die Daten der Steuerverwaltung hacken, um im Notfall eine Parallelwährung in Griechenland einführen zu können. Die griechische Staatsanwaltschaft prüfte daraufhin, ob Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Varoufakis und seine Mitarbeiter eingeleitet werden. Hinzu kommen die verhängten Kapitalverkehrskontrollen, nach denen jeder Bürger pro Tag nur noch 60 Euro abheben kann. Alternative Währungen und Tauschnetzwerke sind ein Weg diese Kontrollen zu umgehen.

So ist auch das Interesse an der digitalen Währung Bitcoin seit Einführung der Kontrollen sprunghaft angestiegen, wie die Welt berichtet. Online-Marktplätze, die Bitcoin verwenden, verzeichneten im Juni verstärkt Kontoeröffnungen aus Griechenland. „Die Zahl unserer Neukunden ist binnen einer Woche um rund 500 Prozent gestiegen“, sagte Thanos Marinos, Gründer des Online-Handelsplatzes BTCGreece, gegenüber der Welt. Und auch die Suchanfragen bei Google zum Thema Bitcoin stiegen im Juni stark an. Die digitale Währung ist für viele eine interessante Möglichkeit, um die Kapitalverkehrskontrollen zu umgehen. Genaue Zahlen wollten die Bitcoin-Plattformen zwar nicht preisgeben, doch alle berichten über ein sprunghaft gestiegenes Interesse. Der weltweit größte Handelsplatz Bitstamp vermeldete eine Steigerung von 350 Prozent der griechischen Neukunden und der deutsche Martkführer Bitcoin.de berichtet von einer Zunahme des Bitcoin-Umsatzes griechischer Kunden.

„Zeitweise haben sich bei uns zehnmal so viele Leute aus Griechenland registriert wie vorher, und der Bitcoin-Umsatz griechischer Kunden hat sich ungefähr verdreifacht“, so Oliver Flaskämper, Geschäftsführer von Bitcoin.de gegenüber der Welt. Flaskämper sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der gestiegenen Nachfrage und den Kapitalverkehrskontrollen. „So wie es jetzt aussieht, ist das Bitcoin-Netzwerk die einzige Möglichkeit für Griechen, noch Auslandüberweisungen durchzuführen.“

Die meisten der Alternativwährungen sind noch an den Euro gekoppelt, doch einige verzichten komplett auf eine Bindung an die Gemeinschaftswährung. Dennoch gehen Experten nicht davon aus, dass die neuen Zahlungssysteme den Euro verdrängen werden. „Sie werden das Finanzsystem nicht zum Sturz bringen“, zitiert das WSJ Leander Bindewald, der an der britischen Universität von Cumbria zu Fragen der Nachhaltigkeit forscht. „Aber sie repräsentieren ein gewisse Art von Wert, die normales Geld ihnen nicht geben kann.“ So berichten Nutzer von Alternativwährungen, das sie einen Mehrwert durch den Gemeinschaftssinn und den gesellschaftlichen Austausch erhalten, den diese Währungen mit sich bringen.

Christos Papaioannou verrechnet einen immer größeren Teil seiner Computer-Reparaturen in TEM. Außerdem hat er die Renovierung seines Hauses zum Teil in der Alternativwährung beglichen und bezahlt damit Lebensmittel und Kleidung. Er gibt an, dass er die die Parallelwährung mittlerweile mehrmals wöchentlich benutzt. Inzwischen ist das TEM-Netzwerk ein fester Bestandteil seines Wirtschaftslebens. „Man ist daran gewöhnt, die Dinge auf eine bestimmte Art und Weise zu machen und plötzlich realisiert man, dass es auch andere Wege gibt.“

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Italien: Regierung muss Veneto Banca retten
Italien: Regierung muss Veneto Banca retten
Die Veneto Banca muss vom italienischen Banken-Fonds gerettet werden. Am Markt war das Interesse der Anleger gleich Null, bei der Bank einzusteigen.
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Italiens Premier Matteo Renzi, Rom im Dezember 2014. Die Regierung muss Veneto Banca retten. (Foto: dpa)

Italiens Premier Matteo Renzi, Rom im Dezember 2014. (Foto: dpa)

Der neue italienische Bankenrettungsfonds Atlante muss nach Reuters-Informationen das angeschlagene regionale Geldhaus Veneto Banca stützen. Wegen der geringen Nachfrage anderer Investoren bei einer Kapitalerhöhung des Instituts im Volumen von einer Milliarde Euro werde der Fonds den Konsortialführern beispringen, sagten am Montag mit den Plänen vertraute Personen. Das Interesse am Markt bei der Finanzspritze für Veneto Banca gehe gegen null.

Atlante hatte Anfang Mai bereits der Banca Popolare di Vicenza mit 1,5 Milliarden Euro ausgeholfen. Mit seinem zweiten Engagement würde der Fonds bereits über die Hälfte seiner Mittel von 4,25 Milliarden Euro ausgegeben haben.

Der Fonds war Mitte April ins Leben gerufen worden, um den Krisenbanken des Landes unter die Arme zu greifen. Sie sitzen auf faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel aller ausfallgefährdeten Darlehen in Europa. Der italienische Bankensektor hatte 2014 beim großen Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) am schlechtesten abgeschnitten.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
Die SPD möchte die Vollmachten des Staates beim Verdacht der Steuerhinterziehung massiv ausbauen. Die Bürger sollen künftig im Zuge der Beweislastumkehr beweisen müssen, dass Gelder auf ihrem Konto über einen rechtmäßigen Vorgang aufscheinen. Die CDU hält noch dagegen.
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wollen hart gegen Steuerbetrug vorgehen. (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Die SPD macht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Druck. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, der am Sonntag von einem Parteikonvent der Sozialdemokraten verabschiedet werden soll, wie AFP berichtet. Die SPD will erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft
sollen demnach eingezogen werden können.

„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, soll die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr wie bisher nach zehn Jahren enden. „Anonymität darf nicht zur Verjährung führen.“

Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen bundesweit vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Verschleierung von Vermögen leisten, sollen „harte Sanktionen“ drohen. Auf internationaler Ebene müsse der Kampf gegen Steuerbetrug im Rahmen der G-20-Staaten forciert werden.

„Rund eine Billion Euro gehen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung an Einnahmen verloren“, heißt es in dem Papier „Steuerkriminalität bekämpfen! National, europäisch und global“. Zahlreiche Banken auch aus Deutschland würden durch Geschäfte mit Briefkastenfirmen Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub leisten. Außerdem seien sie „Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus“.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hatte im Frühjahr durch die sogenannten Panama-Papiere neue Brisanz erhalten. Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen. Inzwischen avancieren einige amerikanische Bundesstaaten zu einem Rückzugsort für Steuerflüchtlinge.

Die Sozialdemokraten riefen die Union auf, den Zehn-Punkte-Plan mitzutragen. „Während auch die CDU/CSU gerne von Zeit zu Zeit Maßnahmen gegen Steuerbetrug ankündigt, steht sie bei konkreten Projekten dann allzu häufig auf der Bremse“, kritisierte die SPD in dem Beschluss. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln auf. Steuerschlupflöcher müssten endlich geschlossen werden, sagte sie. Schäuble hatte vergangenen Monat einen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vorgelegt. Die SPD beweise mit ihren Vorschlägen „wieder einmal ihr eklatantes Misstrauen gegenüber dem Bürger“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie diese ihr Vermögen erworben hätten, gehe den Staat zunächst einmal überhaupt nichts an. Barley wies die Kritik als „Quatsch“ zurück. „Normalbürger finden nicht plötzlich mehrere hunderttausend Euro zufällig auf ihrem Konto“, sagte sie.

Mit dem Forderungskatalog zur Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren sich die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017. Weiter unklar ist, ob die SPD wie vom linken Flügel gefordert auch Steuererhöhungen für Gutverdiener zu einem zentralen Wahlkampfthema macht. Barley verwies am Montag darauf, dass die Partei derzeit noch ein „umfassendes Steuerkonzept“ erarbeite.

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