Merz’ 779-Milliarden-Plan soll Deutschlands Rolle in Europas Verteidigung stärken
Deutschland will seine Verteidigungsausgaben in den Jahren 2026 bis 2030 auf 779 Milliarden Euro erhöhen. Damit würde Berlin etwa doppelt so viel für Verteidigung bereitstellen wie in den vorangegangenen fünf Jahren.
Bis zum Ende des Jahrzehnts würde Deutschland auch das NATO-Ziel übertreffen, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, berichtet die Financial Times. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeleitete Ausgabenanstieg könnte den deutschen Verteidigungshaushalt bis 2030 auf ein Niveau heben, das den gemeinsamen Ausgaben Großbritanniens und Frankreichs entspricht.
Merz hat zudem angekündigt, die Bundeswehr wieder zur größten konventionellen Armee Europas zu machen. Der Kanzler verweist dabei auf die Bedrohung durch Russland und auf die unsicherer gewordene amerikanische Bindung an Europa unter US-Präsident Donald Trump.
Deutschlands Verteidigungshaushalt wächst massiv
Nach Angaben der Bundesregierung wird Berlin im Jahr 2027 rund 144,9 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. In diesem Jahr liegen die Ausgaben bei etwa 120 Milliarden Euro. In der Summe für 2027 sind auch rund 11,5 Milliarden Euro an militärischer Hilfe für die Ukraine enthalten. Damit würde die Unterstützung in etwa auf dem Niveau dieses Jahres bleiben.
Regierungsvertreter erklärten, Berlin plane für 2030 bereits Verteidigungsausgaben von 188,4 Milliarden Euro. Darin enthalten wären 8,5 Milliarden Euro für die Ukraine, falls der Krieg bis dahin nicht beendet ist.
Die Ausgaben entsprächen 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland läge damit über der zentralen NATO-Vorgabe von 3,5 Prozent für militärische Ausgaben, die bis 2035 erreicht werden soll.
Frankreich warnt vor Folgen für Europas Rüstungsindustrie
Deutschlands steigende Verteidigungsausgaben lösen in Europa zugleich Unruhe aus, besonders in Frankreich. Im Mittelpunkt steht weniger die Rückkehr deutscher militärischer Stärke als die Frage, welche Folgen der Kurs für Europas Rüstungsindustrie hat.
Der schnelle Ausgabenanstieg eines einzelnen Landes kann wichtige Beschaffungen über Jahrzehnte festlegen. Er kann zudem die Abhängigkeit von amerikanischen Systemen verlängern und die deutsche Industrie stärken, ohne dass europäische Partner in vergleichbarem Umfang profitieren.
„Deutschland wurde zur Aufrüstung aufgefordert, doch in Paris blickt man vorsichtig auf das Ausmaß und die wachsende Ausgabenlücke“, sagt der französische Analyst Jacob Ross.
Die wachsende Kluft belastet auch das Verhältnis zwischen Paris und Berlin, das lange als politischer Kern der Europäischen Union galt. Jacques Attali, früherer Berater des französischen Präsidenten François Mitterrand, sagte, die Frage deutscher Dominanz habe zwischen beiden Ländern immer im Raum gestanden.
Paris fordert eine stärkere europäische Einbindung
In Frankreich wird keine direkte militärische Bedrohung durch Deutschland befürchtet. Paris drängt jedoch darauf, dass Berlin seine Ambitionen klar in einen europäischen Rahmen einordnet.
Die größte Sorge betrifft Deutschlands industrielle Stärke und die fortbestehende Abhängigkeit von den USA. Berlin bestellt weiter amerikanische Waffensysteme, obwohl die Bundesregierung zugleich eine Stärkung der europäischen strategischen Autonomie zugesagt hat.
Das verschärft Spannungen in gemeinsamen Projekten wie dem Future Combat Air System. Dort ringen Airbus und Dassault Aviation um die Arbeitsteilung und den Umgang mit geistigem Eigentum. Auch um die deutsche Luftverteidigungsinitiative Sky Shield gibt es Differenzen. Sie setzt auf amerikanische und israelische Systeme und lässt eine französisch-italienische Lösung außen vor.
Gemeinsame Finanzierung bleibt politisch heikel
Daten zeigen zudem, dass mehr als 80 Prozent der künftigen deutschen Ausgaben in die Stärkung bestehender Systeme fließen. Der Anteil neuer Technologien sowie von Forschung und Entwicklung bleibt dagegen begrenzt.
Der Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich könnte am Ende vor allem auf die Finanzierung hinauslaufen. Paris unterstützt gemeinsame EU-Kredite für Verteidigungsausgaben, während Merz diesen Ansatz aus Sorge vor politischem Widerstand ablehnt.
Einige deutsche Experten halten gemeinsame Finanzierung dennoch für notwendig. Ohne sie könne Europa seine Verteidigungsfähigkeit nicht schnell und umfassend genug ausbauen. Damit steht Berlin vor einer doppelten Herausforderung. Deutschland will militärisch handlungsfähiger werden, muss seine neue Rolle aber so einbetten, dass sie in Europa nicht als nationaler Alleingang wahrgenommen wird.
Pevkur sieht Europa weiter abhängig von den USA
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte Mitte April in einem Reuters-Interview, die meisten NATO-Mitglieder hielten sich nicht an die im vergangenen Jahr vereinbarte Linie. Demnach sollten die Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, wie Trump es gefordert hatte.
Estland dürfte in diesem Jahr 5,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Damit gehört das Land zu den NATO-Staaten mit den höchsten Verteidigungsausgaben. Mit Blick über Europa hinaus sagte Pevkur, die NATO solle sich auf die Beendigung des Iran-Konflikts konzentrieren. Dadurch könnten die Vereinigten Staaten wieder mehr Aufmerksamkeit auf die Ukraine richten.
„Für unsere Region bleibt dies das zentrale Problem“, sagte Pevkur. Als NATO-Mitglied habe Estland keinen Zweifel daran, dass die USA im Fall eines russischen Angriffs bei der Verteidigung Estlands helfen würden.
Merz verspricht Führung ohne deutsche Hegemonie
Gleichzeitig warnte Pevkur, Europa sei nicht bereit, Moskau eigenständig entgegenzutreten. Seine Einschätzung zeigt, wie stark die europäische Sicherheitsordnung trotz steigender Ausgaben weiter von den USA abhängt.
In Deutschland wird argumentiert, Frankreichs Sorgen spiegelten auch die Angst wider, an Einfluss in der europäischen Sicherheitspolitik zu verlieren. Merz betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland werde bei der Verteidigung Europas eine Führungsrolle übernehmen, dies aber strikt multilateral tun.
Für Europa sei es entscheidend, die eigene Denkweise zu verändern und sein militärisches, politisches, wirtschaftliches und technologisches Potenzial zu nutzen, sagte Merz. Deutschland strebe Führung auf Grundlage von Partnerschaft an und hege keine hegemonialen Fantasien, berichtet der Guardian. Zugleich erklärte Merz, Europa müsse seine übermäßige Abhängigkeit von den USA verringern. Er betonte, dies bedeute nicht, die NATO abzuschreiben.
Deutschlands Aufrüstung wird zur Bewährungsprobe
Merz sagte weiter, der Krieg in der Ukraine habe Europa gezwungen, aus dem Urlaub zurückzukehren. Die Gegenwart sei wieder von Machtpolitik und dem Handeln großer Staaten geprägt. Für Deutschland markiert der massive Anstieg der Verteidigungsausgaben eine strategische Zäsur. Berlin will die Bundeswehr modernisieren und zugleich mehr Verantwortung in der europäischen Sicherheitspolitik übernehmen.
Entscheidend wird sein, ob Deutschland diese neue Rolle als europäisches Projekt glaubwürdig vermittelt. Nur dann kann der Verteidigungskurs die Handlungsfähigkeit Europas stärken, ohne alte Vorbehalte gegenüber deutscher Dominanz neu zu beleben.
Für Deutschland selbst entsteht daraus ein langfristiger Balanceakt. Die Bundeswehr braucht mehr Fähigkeiten, die Industrie verlässliche Aufträge und Europa gemeinsame Strukturen, damit höhere Ausgaben nicht nur nationale Machtpositionen verschieben, sondern tatsächlich die Sicherheit des Kontinents stärken.
