Nach Moskau-Besuch: Erdogan spricht nicht mehr mit Kurden-Partei

Der türkische Präsident Erdogan will sich mit der Kurden-Partei HDP nicht mehr an einen Tisch setzen. Der Grund: Die HDP war nach Russland gereist, um mit der russischen Regierung über die Lage zu beraten - ein Affront für Erdogan.

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Der türkische Präsident Erdogan am Freitag mit einem Mann, der sich angeblich in Istanbul von einer Brücke stürzen wollte. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Der türkische Präsident Erdogan am Freitag mit einem Mann, der sich angeblich in Istanbul von einer Brücke stürzen wollte. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat ein geplantes Treffen mit der pro-kurdischen HDP-Partei abgesagt. „Die jüngsten Stellungnahmen von HDP-Vertretern spiegeln eine Politik wider, die von Gewalt und von Spannungen profitiert“, erklärte das Büro das Regierungschefs am Samstag in Ankara. „Es gibt keinen Grund mehr, den selben Tisch mit dieser Gesinnung zu teilen.“ Davutoglu wollte sich ursprünglich mit den Spitzen aller drei Oppositionsparteien im Parlament – darunter der HDP – treffen. Dabei sollte es um die geplante Verfassungsreform gehen.

Tatsächlich dürfte Erdogan über die HDP verärgert sein, weil sie sich mit der Regierung von Wladimir Putin getroffen hat: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch in Moskau mit dem Chef der türkischen Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, über die Konflikte im Zusammenhang mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesprochen. Der russischen Regierung sei bewusst, dass irakische und syrische Kurden gegen die „Bedrohung“ durch den IS „und andere extremistische Gruppen“ kämpften, sagte Lawrow laut einer Mitteilung des russischen Außenministeriums. Russland sei bereit, aktiv mit jenen zusammenzuarbeiten, die gegen diese Bedrohung kämpften.

Demirtas ist der erste einflussreiche Politiker aus der Türkei, der nach Russland reiste, seit die türkischen Streitkräfte am 24. November an der Grenze zu Syrien einen russischen Kampfjet abschossen. Der Vorfall führte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Ankara und Moskau. Die russische Regierung verhängte Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei.

Die Reise von Demirtas nach Moskau wurde von der türkischen Regierung kritisiert. Die HDP suche die Zusammenarbeit „mit allen, die mit der Türkei in Konflikt stehen“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Dienstag. Lawrow sagte, die HDP fördere die „Einheit“ der Türkei, indem sie die Rechte einzelner Volksgruppen vertrete. Die Moskauer Sanktionen gegen die Türkei sollten nicht die „Beziehung zum türkischen Volk“ stören.

Die türkische Armee ging in den vergangenen Tagen erneut gegen kurdische Rebellen vor. Bei einem Gefecht am Donnerstagabend in der südosttürkischen Stadt Cizre nahe der Grenze zu Syrien sollen sechs von ihnen getötet wurden sein. Zudem sei ein Soldat im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, erklärte das Militär. Sicherheitskreisen zufolge waren zuvor bereits in Diyarbakir, der größten Stadt der Unruheregion, drei kurdische Kämpfer von der Polizei getötet worden.

In dem Gebiet liefern sich derzeit Sicherheitskräfte Kämpfe mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Bei den jüngsten Gefechten starben nach Angaben der HDP mindestens 38 Zivilisten. Staatlichen Medien zufolge wurden 168 PKK-Kämpfer getötet. Die PKK gilt nicht nur in der Türkei, sondern auch der Europäischen Union und den USA als terroristische Organisation. Vor zwei Jahren einigte sie sich mit der türkischen Regierung auf einen Waffenstillstand. Nachdem bei der Wahl im Juni die HDP ins Parlament eingezogen war und die AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit verloren hatte, ging die Armee wieder gewaltsam gegen die PKK vor. Diese erklärte daraufhin, sich nicht mehr an den Waffenstillstand zu halten.

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