Politik

SPD stoppt Demo von Ortsvereinen gegen Flüchtlings-Politik

Drei SPD-Ortsvereine in NRW hatten zu einer Kundgebung gegen die Flüchtlings-Politik der Landes- und Bundesregierung aufgerufen. Doch nach Druck von Seiten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der CDU muss die Kundgebung abgesagt werden. Die Organisatoren der SPD-Demonstration müssen sich nun erklären.
23.01.2016 22:24
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim haben für kommenden Dienstag zu einer Demonstration gegen die Flüchtlings-Politik der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung aufgerufen, berichtet die WAZ. Das Motto der Kundgebung lautete „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll!“. Doch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teilt den Aufruf ihrer Basis nicht. Sie steht hinter der aktuellen Flüchtlings-Politik der „offenen Tür“.

Auf Twitter reagierte sie mit den Worten: „Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“ Urheber der geplanten Kundgebung ist Stephan Duda, Vorsitzender der SPD Karnap. Doch nach scharfer Kritik von Seiten der Jusos, der CDU, Linken und der NRW-Landesregierung wurde die Demonstration am Samstagabend abgesagt, berichtet der WDR.

Der SPD-Kommunalpolitiker Stephan Duda sagte zu seiner Entschuldigung für die Demo, er sei missverstanden worden, zumal er selbst ehrenamtlich als Flüchtlingshelfer tätig sei. Es gehe bei der Demonstration „einzig und allein um die geplante Standortauswahl der zukünftigen Unterkünfte und die damit ungerechte Verteilung“, so Duda laut WDR.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...