Deutschland zahlt Milliarden für syrische Flüchtlinge

Angela Merkel hat zugesagt, mehr als zwei Milliarden Euro Aufbauhilfe für die Nahost-Region zur Verfügung zu stellen. Die Syrer sollen so von der Flucht abgehalten werden. Völlig unbekannt ist allerdings, wie die korrekte Verwendung von Steuergeldern kontrolliert werden soll.

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Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2,3 Milliarden Euro bis einschließlich 2018 an Hilfe für Flüchtlinge in der Nahostregion zur Verfügung stellen. Davon sollten 1,1 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr fließen, sagte Merkel am Donnerstag in London vor Beginn der Geberkonferenz für Syrien. Großbritannien und Norwegen hatten zuvor umgerechnet etwa 2,6 Milliarden Euro bis 2020 zugesagt. Die drei Länder organisieren zusammen mit Kuwait die vierte Geberkonferenz, bei der ausreichend Geld für die Versorgung der geschätzten zehn Millionen Flüchtlinge in und um Syrien und den Irak gesammelt werden soll. Es ist allerdings nicht bekannt, wie die EU die widmungskonforme Verwendung der Steuergelder kontrollieren wird.

„Wir wollen erreichen, dass nie wieder die Situation entsteht, dass die Lebensmittelrationen so stark gekürzt werden müssen für die Flüchtlinge“, so Merkels der Hinweis auf die Kürzung der Hilfen vergangenes Jahr wegen finanzieller Engpässe. „Deswegen setzen wir einen Schwerpunkt bei der Frage der humanitären Programme, insbesondere beim Welternährungsprogramm.“

Weitere 200 Millionen Euro würden für die Bildung von Kindern und Jugendlichen, sowie die Berufsbildung von Erwachsenen und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereitgestellt, kündigte Merkel an. „Und ich glaube, Deutschland trägt seinen Teil dazu bei, Fluchtursachen zu bekämpfen und die humanitäre Situation in Syrien und den Nachbarländern, im Libanon und Jordanien zu verbessern“, sagte die Bundeskanzlerin. Doch es werden noch viel mehr Steuergelder aufgebracht werden müssen. Eine Studie hatte vor wenigen Tagen ergeben, dass die EU-Staaten die Flüchtlingskrise etwa 50 Milliarden Euro kosten wird.

Merkel sagte außerdem, Deutschland werde zudem einen Beitrag „leisten für die drei Milliarden für die Flüchtlingsprojekte in der Türkei“. Ziel ist, dass nämlich die Türkei dafür zuständig sein soll, Einwanderer und Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Auf diesem Weg hofft Merkel, den Schutz der deutschen Grenzen verhindern und gewissermaßen an die Türkei outsourcen zu können. Gleichzeitig hat die Türkei bereits signalisiert, dass das die drei Milliarden bei weitem nicht ausreichen werden und fordert mehr Geld von der EU.

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