Politik

Merkel erwartet eine Million neue Flüchtlinge aus der Türkei

Lesezeit: 2 min
09.01.2016 13:31
Die Bundesregierung erwartet eine Million neuer Flüchtlinge, die in diesem Jahr über die Türkei einreisen werden. Weil die meisten EU-Staaten ihre Grenzen dichtgemacht haben oder die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, dürfte ein Großteil der neuen Flüchtlinge und Migranten in Deutschland und Österreich bleiben.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung folgt auch für 2016 dem Kurs von Angela Merkel und will die deutschen Grenzen weiter für alle Flüchtlinge offen halten. Das Bundesinnenministerium rechnet einem Bericht des Magazins Spiegel zufolge damit, dass sich in diesem Jahr rund eine Million Flüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen könnten. Der Spiegel berichtete, diese Zahlen habe der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen genannt, an dem etwa EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos teilgenommen habe.

Demnach geht das Ressort von Thomas de Maiziere davon aus, dass die Türkei höchstens 200.000 der Migranten zurückhalten und selbst unterbringen könne. Ein Ministeriumssprecher kommentierte den Bericht zunächst nicht.

Die Türkei soll nach den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel beim Kampf gegen die illegale Einwanderung eine zentrale Rolle spielen. Die EU und die Regierung in Ankara haben dafür eine Vereinbarung geschlossen. Vorgesehen sind im Gegenzug Milliardenhilfen für die Türkei und Visaerleichterungen.

Tatsächlich kracht es gewaltig zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Denn die EU hat trotz aller Versprechungen die vereinbarte Summe für die Zurückhaltung der Flüchtlinge in der Türkei nicht bezahlt, weil über die interne Finanzierung gestritten wird. Es ist denkbar, dass die Ereignisse von Köln Angela Merkel antreiben dürften, Druck auf die EU zu machen und endlich zu zahlen. Doch die meisten anderen europäischen Staaten haben keine Eile: Die Skandinavier haben ihre Grenzen dichtgemacht, ebenso Ungarn, Spanien und Frankreich. Nach Großbritannien ist eine illegale Einreise faktisch unmöglich. Die Osteuropäer lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Damit dürfte klar sein, dass der Großteil der neuen Flüchtlinge nach Deutschland weitergeschickt wird. Auch in Österreich dürften die Zahlen steigen, weil die österreichischen Bundesregierung in der Frage keinen eigenständigen Kurs fährt, sondern sich an Deutschland angehängt hat.

Erdogan hatte bereits vor Monaten Geld von der EU verlangt, damit er die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten in der Türkei festhält. Doch die EU hat nicht gezahlt - worauf Erdogan die Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu lenken begann: So wurden Fälle bekannt, die darauf schließen lassen, dass die türkische Küstenwache im großen Stil Schutzgeld von den Schleppern erpresst. Bei Nichtzahlungen sollen sogar Flüchtlingsboote versenkt worden sein.

Die EU dagegen wiegt sich in der Illusion, Erdogan könne sich an sein Versprechen halten und die Schlepper zurückhalten. Die Drohung der EU, die Vereinbarung in Frage zu stellen, wird in Ankara keinerlei Wirkung entfalten: Erdogan hat die EU in der Hand und wird diese Karte auch wegen der geopolitischen Probleme, in die die Türkei wegen des Eingreifens Russlands in Syrien geraten ist, bis zuletzt gegen die EU ausspielen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Geschlossene Läden und Ausgangssperren: Merkel macht Deutschland endgültig dicht

Auf die Menschen in weiten Teilen Deutschlands kommen Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gemeinsam mit Bill & Bill: Bundesministerium ist Mitglied bei Anti-Bargeld-Lobby

Die „Better than Cash Alliance“​​​​​​​ kämpft weltweit gegen die Bargeld-Nutzung und für den Einsatz digitaler...

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus unterstützt Lockdowns, universelles Grundeinkommen und die Agenda des Weltwirtschaftsforums

Papst Franziskus ist ein Unterstützer der Corona-Lockdowns. Scharfe Kritik übt er an Anti-Corona-Demos. Die Ansichten dieses Papstes...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Kindesmissbrauch im Live-Stream: Nur sechs Jahre für Auftraggeber dank deutscher Kuscheljustiz

Er ließ Kinder aus anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen – nun ist ein Online-Täter aus München zu sechs Jahren...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus. Die Inzidenz steigt jedoch zwingend bei mehr...

DWN
Politik
Politik US-Verteidigungsminister Austin besucht Berlin und Stuttgart, stockt Truppenpräsenz in Deutschland auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu Besuchen in Berlin und Stuttgart eingetroffen. Die Zahl der in Deutschland stationierten...

DWN
Technologie
Technologie Chinas digitale Zentralbankwährung wird ein Ablaufdatum haben

Chinas Notenbank ist mit den Tests ihrer digitalen Währung weit vorangeschritten. Aus der neuen Technologie ergeben sich für die...