Politik

Merkel erwartet eine Million neue Flüchtlinge aus der Türkei

Lesezeit: 2 min
09.01.2016 13:31
Die Bundesregierung erwartet eine Million neuer Flüchtlinge, die in diesem Jahr über die Türkei einreisen werden. Weil die meisten EU-Staaten ihre Grenzen dichtgemacht haben oder die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, dürfte ein Großteil der neuen Flüchtlinge und Migranten in Deutschland und Österreich bleiben.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Bundesregierung folgt auch für 2016 dem Kurs von Angela Merkel und will die deutschen Grenzen weiter für alle Flüchtlinge offen halten. Das Bundesinnenministerium rechnet einem Bericht des Magazins Spiegel zufolge damit, dass sich in diesem Jahr rund eine Million Flüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen könnten. Der Spiegel berichtete, diese Zahlen habe der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen genannt, an dem etwa EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos teilgenommen habe.

Demnach geht das Ressort von Thomas de Maiziere davon aus, dass die Türkei höchstens 200.000 der Migranten zurückhalten und selbst unterbringen könne. Ein Ministeriumssprecher kommentierte den Bericht zunächst nicht.

Die Türkei soll nach den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel beim Kampf gegen die illegale Einwanderung eine zentrale Rolle spielen. Die EU und die Regierung in Ankara haben dafür eine Vereinbarung geschlossen. Vorgesehen sind im Gegenzug Milliardenhilfen für die Türkei und Visaerleichterungen.

Tatsächlich kracht es gewaltig zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Denn die EU hat trotz aller Versprechungen die vereinbarte Summe für die Zurückhaltung der Flüchtlinge in der Türkei nicht bezahlt, weil über die interne Finanzierung gestritten wird. Es ist denkbar, dass die Ereignisse von Köln Angela Merkel antreiben dürften, Druck auf die EU zu machen und endlich zu zahlen. Doch die meisten anderen europäischen Staaten haben keine Eile: Die Skandinavier haben ihre Grenzen dichtgemacht, ebenso Ungarn, Spanien und Frankreich. Nach Großbritannien ist eine illegale Einreise faktisch unmöglich. Die Osteuropäer lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Damit dürfte klar sein, dass der Großteil der neuen Flüchtlinge nach Deutschland weitergeschickt wird. Auch in Österreich dürften die Zahlen steigen, weil die österreichischen Bundesregierung in der Frage keinen eigenständigen Kurs fährt, sondern sich an Deutschland angehängt hat.

Erdogan hatte bereits vor Monaten Geld von der EU verlangt, damit er die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten in der Türkei festhält. Doch die EU hat nicht gezahlt - worauf Erdogan die Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu lenken begann: So wurden Fälle bekannt, die darauf schließen lassen, dass die türkische Küstenwache im großen Stil Schutzgeld von den Schleppern erpresst. Bei Nichtzahlungen sollen sogar Flüchtlingsboote versenkt worden sein.

Die EU dagegen wiegt sich in der Illusion, Erdogan könne sich an sein Versprechen halten und die Schlepper zurückhalten. Die Drohung der EU, die Vereinbarung in Frage zu stellen, wird in Ankara keinerlei Wirkung entfalten: Erdogan hat die EU in der Hand und wird diese Karte auch wegen der geopolitischen Probleme, in die die Türkei wegen des Eingreifens Russlands in Syrien geraten ist, bis zuletzt gegen die EU ausspielen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der wahre Grund für den Abschwung in der Baubranche

Die Baubranche wird von einem kräftigen Abschwung erfasst. Eine der wichtigsten Ursachen – vielleicht die wichtigste – für die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brasilien ignoriert Energiewende, sieht Zukunft im Erdöl

Brasiliens staatlicher Ölkonzern Petrobras schert sich nicht um die globale Energiewende und wäre CEO Prates zufolge auch gern der letzte...

DWN
Finanzen
Finanzen Kredit-Krise: Drama um Credit Suisse wird zum „Alptraum“ für Europas Banken

Die nicht ohne Kollateralschäden abgelaufene Abwicklung der stark angeschlagenen Schweizer Großbank hat die Finanzmärkte aufgewühlt. Es...

DWN
Finanzen
Finanzen Märkte in Europa: Bank-Aktien stehen unter Druck

Die Aktien von Finanzinstituten standen am Freitag europaweit unter Druck

DWN
Politik
Politik Baden-Württemberg überprüft Altersgrenze für Minderjährige im Strafrecht

Nach dem brutalen Mord an der 12-jährigen Luisa in Freudenberg durch gleichaltrige Mädchen wird die Altersgrenze im Strafrecht...

DWN
Politik
Politik Greta Thunberg wird Ehrendoktorin der Theologie

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird dieses Jahr die Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der renommierten...

DWN
Politik
Politik UN-Generalsekretär Guterres warnt Europäer vor Ausgrenzung Chinas

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Europäer vor einer Teilnahme an der amerikanischen Kampagne gegen China gewarnt.

DWN
Politik
Politik Das Ringen der Großmächte um Moldau hat begonnen

Um das kleine Moldau tobt ein Ringen um Macht und Einfluss zwischen dem Westen und Russland, berichten Medien.