Merkels Flüchtlings-Plan in Gefahr: Erdogan macht nicht, was die EU will
Ein zentraler Punkt in Angela Merkels Flüchtlingsplan droht zu scheitern: Die Türkei denkt offenbar nicht daran, wie versprochen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Das könnte auch daran liegen, dass die EU noch nicht gezahlt hat.
Die Türkei lässt die EU offenbar mit den Flüchtlingen auflaufen: Angela Merkels Flüchtlings-Plan, dass die Türkei für den Pauschalpreis von drei Milliarden Euro die Flüchtlinge im Land hält, geht nicht auf. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), drohte Ankara, die Vereinbarung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit dem Beitrittskandidaten platzen zu lassen, sollte die Türkei nicht stärker gegen Schleuser vorgehen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Weber sagte der SZ: „Wenn in den nächsten Wochen von türkischer Seite nicht mehr passiert und die Zahl der Flüchtlinge nicht deutlich reduziert wird, muss Europa die Vereinbarung auf den Prüfstand stellen.“
Die EU und Ankara hatten am 29. November einen gemeinsamen Aktionsplan gestartet. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen und Aussicht auf baldige Visa-Freiheit ihrer Bürger verpflichtet sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen.
Doch mittlerweile wachsen in der EU die Zweifel, ob die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt. Zwar geht die Zahl der Flüchtlinge, die täglich in Griechenland ankommen, zurück. Allerdings führen die EU-Mitgliedsstaaten dies auf das schlechte Wetter zurück, wie es in dem Bericht heißt. „Die Ergebnisse sind enttäuschend“, sagte Weber. Allerdings dürfte mit der Türkei nicht kritischer bei der Grenzsicherung umgegangen werden als mit den Mitgliedsstaaten. „Wir müssen selbst Vorbild sein“, sagte Weber.
Das Problem: Die EU hat noch immer keine Einigung über die Zahlung der Milliarden an Erdogan. Die Mitgliedsstaaten weigern sich, signifikante Beiträge zu leisten. Die Osteuropäer etwa stehen auf dem Standpunkt, dass es sich um ein deutsches Problem handelt. Tschechien etwa unterstützt verbal die schnellstmögliche Gründung einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache und fordert, das Engagement der Türkei bei der Steuerung des Flüchtlingszustroms zu prüfen.
Praktisch haben die Tschechen mit dem Thema nichts zu tun: In Tschechien haben im vergangenen Jahr knapp 1400 Ausländer Asyl beantragt. Davon wurden nach Angaben des Innenministeriums 70 positiv beschieden. Ähnlich sieht es in Polen, der Slowakei und Ungarn aus. Zwischenzeitlich schien es, als müsste die EU-Kommission den Großteil des Geldes aus dem EU-Budget abzweigen. Darauf hat Brüssel allerdings wenig Lust.
Merkels Problem: Erdogan fordert die Zahlung seit Jahren. Er dürfte sich auf den Standpunkt stellen, dass die EU mindestens eine Abschlagszahlung leisten müsse, um türkische Aktivitäten zu sehen. Die EU war nämlich schon einmal mit dem Konzept gescheitert: Weil nicht rechtzeitig an die Balkan-Staaten gezahlt wurde, hatten diese im Sommer damit begonnen, die Flüchtlinge nach Norden weiterzuschicken und damit die Flüchtlingskrise in der EU ausgelöst.
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