Türkei will von der EU mehr Geld für Flüchtlinge
Die EU hat der Türkei in der Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro zugesagt. Während die Mitgliedstaaten noch um die Finanzierung streiten, macht die türkische Regierung klar, dass das versprochene Geld vermutlich nicht reichen wird.
In der Flüchtlingskrise muss die EU aus Sicht der türkischen Regierung höhere Finanzhilfen als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro einkalkulieren. «Wir betteln nicht um Geld von der EU», sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu der Deutschen Presse-Agentur in einem Exklusiv-Interview. «Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen.» Vor den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag in Berlin fügte er hinzu: «Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen.»
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge besonders aus Syrien, die in die EU kommen. Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge im Land zugesagt. Bereits über die Finanzierung dieser Summe gibt es unter den Mitgliedstaaten aber Streit.
Davutoglu sagte in dem Interview im schweizerischen Davos vor seiner Abreise nach Berlin: «Wir exportieren keine Krise, die Krise ist in die Türkei exportiert worden. Jetzt ist es eine europäische Krise geworden. Wir haben 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei aus Syrien, 300 000 weitere aus dem Irak.» Die Türkei habe umgerechnet fast neun Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben. «Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.»
Zuversichtlich zeigte sich Davutoglu, dass die Türkei in der Zukunft der EU beitreten wird – auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen sagte, dem Land stehe dafür noch ein weiter Weg bevor. «Es hat in den EU-Türkei-Beziehungen in den letzten drei Monaten ein sehr positives Momentum gegeben», sagte Davutoglu. «Und ich bin sicher, am Ende dieser ganzen Verbesserungen wird die Türkei eines Tages ein Mitglied der EU sein.»
Davutoglu drückte den zehn deutschen Opfern des Terroranschlags von Istanbul in der vergangenen Woche sein Beileid und das der gesamten Türkei aus. «Das war ein großer Schmerz für uns alle», sagte er. Alle Ermittlungsergebnisse würden mit den deutschen Behörden geteilt. Die Türkei macht die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für den Anschlag verantwortlich, bei der sich ein Attentäter inmitten einer deutschen Reisegruppe in die Luft sprengte. Die Ermittlungen dauerten an, sagte Davutoglu.
Der Ministerpräsident machte deutlich, dass seine Regierung im Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nunmehr auf eine militärische Lösung setzt. «In keinem demokratischen Land kann eine Regierung die Anwesenheit von bewaffneten Gruppen und Terroristen in einigen Landesteilen dulden», sagte er. «Diese Operationen werden andauern, bis alle Gemeinden und Städte frei von jeglichen illegalen bewaffneten Gruppen sein werden.»
Die türkische Armee hat im vergangenen Monat eine Offensive gegen die PKK begonnen, die Regierung verhängte über mehrere Städte wochenlange Ausgangssperren. Nach Militärangaben wurden bislang Hunderte PKK-Anhänger getötet. Nach Statistiken der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kamen mehr als 100 Zivilisten ums Leben. Die Sicherheitskräfte meldeten ebenfalls zahlreiche Verluste.
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