Studie: Flüchtlinge kosten Staat 50 Milliarden Euro
Etwa 50 Milliarden Euro kostet die Versorgung der Flüchtlinge, so das Institut der deutschen Wirtschaft. Der Staat müsse daher neue Schulden machen. Die Bundesregierung bestreitet offiziell, dass sie neue Steuern wegen der Flüchtlinge erheben will.
Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fielen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf eine IW-Studie. Hinzu kämen weitere fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse.
Im kommenden Jahr erhöhen sich die Unterbringungskosten dem Bericht zufolge auf 22,6 Milliarden Euro, wenn die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigt. Zusammen mit den Integrationskosten fielen 27,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 an, zitierte das Blatt aus der Prognose des arbeitgebernahen Instituts.
Würden die Prognosen Realität, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Ansicht des IW spätestens 2017 wieder neue Kredite aufnehmen. Zwar könne Schäuble in diesem Jahr auf eine Zwölf-Milliarden-Euro-Rücklage aus dem vergangenen Jahr zurückgreifen, allerdings handele es sich dabei um einen „Einmaleffekt“. Dieser wird durch die Zinspolitik der EZB ermöglicht und geht zudem auf Kosten der Sparer, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichteten. Schäuble selbst hat im Dezember angekündigt, sich 2016 mehr Geld von Investoren besorgen zu wollen. Insgesamt ist die Aufnahme von bis zu 214 Milliarden Euro geplant.
Die Bundesregierung bestreitet offiziell, dass sie neue Steuern für die Versorgung der Flüchtlinge erheben will. Weder in Deutschland oder in der EU solle es Steuererhöhungen geben, hieß es im Oktober. Parallel dazu wurde offenbar hinter den Kulissen an einer Einführung über eine Flüchtlingssteuer gearbeitet.
Im Januar schlug Schäuble eine europaweite Benzin-Steuer vor. Diese soll dafür verwendet, die EU-Außengrenzen zu schützen, so sein Plan. Kurz darauf ruderte die CDU allerdings zurück.
