Politik

EU und Deutschland wollen neue Steuer für Flüchtlings-Kosten

Deutschland und die EU verhandeln hinter den Kulissen offenbar über eine neue Flüchtlingssteuer: Diese könnte an die Stelle der Quote treten. Deutschland würde dann viel mehr Flüchtlinge übernehmen, die anderen EU-Bürger würden an der Finanzierung beteiligt.
10.10.2015 15:31
Lesezeit: 1 min

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Berlin und Brüssel führten informelle Gespräche über die Finanzierung von Maßnahmen zum Stopp des Flüchtlingszuzugs. Dazu soll demnach auch eine neue Steuer gehören. Der erwogene EU-«Soli» könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Er räumte aber bei einem internationalen Finanztreffen in Peru ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. In Schäubles Sprache ist eine solche Aussage eher als Bestätigung zu interpretieren denn als Dementi.

Die Bundesregierung bestreitet offiziell, dem sie diese neue Steuer erheben will. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Samstag in Berlin: «Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.» Doch diese Aussage ist wenig wert: Die Kosten für die Flüchtlinge explodieren, und vor allem die Bauwirtschaft dürfte von einem neuen Boom profitieren. Zugleich steigen die Staatsschulden, weshalb die Spielräume für ein Konjunkturprogramm begrenzt sind.

Die SZ ist vor allem in der SPD exzellent vernetzt, weshalb der Bericht doch eine gewisse Glaubwürdigkeit hat. Natürlich ist es in diesem Fall vor allem für die EU-Kommission von größter Bedeutung, dass das Thema so lange wie möglich unter der Decke bleibt: Denn eine Flüchtlings-Soli wäre eine Art Pendant zur Quote, weil dann Deutschland viel mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte, die anderen Regierungen aber dafür bei ihren Bürgern eine Steuer erheben. Es kann nicht im Interesse der EU sein, dass dieses Thema geleakt wird, denn es ist zu erwarten, dass es bei der Bevölkerung Unmut gibt. Die Regierungen dürften allerdings schnell für diese Lösung sein, weil sie dann das Quoten-Problem vom Tisch bekämen: Zuletzt war der Versuch der EU, die Flüchtlinge mittels Quoten auf die Länder aufzuteilen, gescheitert. Die Osteuropäer weigern sich, weil sie ihre Länder auch ohne zusätzliche Belastungen in die Rezession schlittern sehen. Spanien hat längst alle Grenzen dichtgemacht. Dänemark und Großbritannien haben Ausnahme-Regelungen. Eine EU-Steuer hätte für die Regierungen den Charme, dass sie die Finanzierung direkt auf die Bürger abwälzen könnten.

Für Wolfgang Schäuble bietet sich mit der neuen Steuer die Möglichkeit, die europäische Einigung voranzutreiben: Eine europaweite Steuer wäre ein Durchbruch auf dem Weg zur politischen Union.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.