EU und Deutschland wollen neue Steuer für Flüchtlings-Kosten

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Berlin und Brüssel führten informelle Gespräche über die Finanzierung von Maßnahmen zum Stopp des Flüchtlingszuzugs. Dazu soll demnach auch eine neue Steuer gehören. Der erwogene EU-«Soli» könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Er räumte aber bei einem internationalen Finanztreffen in Peru ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. In Schäubles Sprache ist eine solche Aussage eher als Bestätigung zu interpretieren denn als Dementi.

Die Bundesregierung bestreitet offiziell, dem sie diese neue Steuer erheben will. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Samstag in Berlin: «Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.» Doch diese Aussage ist wenig wert: Die Kosten für die Flüchtlinge explodieren, und vor allem die Bauwirtschaft dürfte von einem neuen Boom profitieren. Zugleich steigen die Staatsschulden, weshalb die Spielräume für ein Konjunkturprogramm begrenzt sind.

Die SZ ist vor allem in der SPD exzellent vernetzt, weshalb der Bericht doch eine gewisse Glaubwürdigkeit hat. Natürlich ist es in diesem Fall vor allem für die EU-Kommission von größter Bedeutung, dass das Thema so lange wie möglich unter der Decke bleibt: Denn eine Flüchtlings-Soli wäre eine Art Pendant zur Quote, weil dann Deutschland viel mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte, die anderen Regierungen aber dafür bei ihren Bürgern eine Steuer erheben. Es kann nicht im Interesse der EU sein, dass dieses Thema geleakt wird, denn es ist zu erwarten, dass es bei der Bevölkerung Unmut gibt. Die Regierungen dürften allerdings schnell für diese Lösung sein, weil sie dann das Quoten-Problem vom Tisch bekämen: Zuletzt war der Versuch der EU, die Flüchtlinge mittels Quoten auf die Länder aufzuteilen, gescheitert. Die Osteuropäer weigern sich, weil sie ihre Länder auch ohne zusätzliche Belastungen in die Rezession schlittern sehen. Spanien hat längst alle Grenzen dichtgemacht. Dänemark und Großbritannien haben Ausnahme-Regelungen. Eine EU-Steuer hätte für die Regierungen den Charme, dass sie die Finanzierung direkt auf die Bürger abwälzen könnten.

Für Wolfgang Schäuble bietet sich mit der neuen Steuer die Möglichkeit, die europäische Einigung voranzutreiben: Eine europaweite Steuer wäre ein Durchbruch auf dem Weg zur politischen Union.