CDU rudert zurück: Keine neue Benzin-Steuer geplant
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat die Idee von Finanzminister Schäuble, eine neue Steuer auf Benzin zum Grenzschutz zu erheben, abgelehnt. Das Finanzministerium rudert ebenfalls zurück und spricht von einer Anregung für die EU. Deutschland wolle solch eine Steuer - vorerst - nicht.
Das Bundesfinanzministerium hat die umstrittene Forderung von Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer EU-weiten Benzinabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik verteidigt. „Die Äußerung des Ministers steht in einem europäischen Kontext. Unser Ziel ist es, die Dinge auf EU-Ebene in Bewegung zu bringen“, sagte ein Sprecher am Samstag in Berlin.
Schäuble hatte bereits beim Treffen der EU-Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel dafür geworben, „genügend Mittel zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegung und zur partnerschaftlichen Unterstützung unserer Nachbarregionen“ aufzubringen.
Die EU-Mitgliedstaaten ringen seit Wochen um die Finanzierung von drei Milliarden Euro, die zur Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von rund zwei Millionen Syrien-Flüchtlingen bereit gestellt werden sollen. Nach Ansicht von Schäuble wird aber noch viel mehr Geld für die Stabilisierung der Region benötigt. Dies muss nach Auffassung des Ministers auch europäisch finanziert werden.
CDU-Vize Julia Klöckner verkündete unterdessen, dass es eine „zusätzliche Benzinsteuer“ in Deutschland nicht geben werde. Das habe sie mit Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag besprochen, erklärte sie in Mainz. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte dazu auf Anfrage nur, Merkel und Klöckner stünden „in ständigem Kontakt“.
Klöckner hatte Schäubles Vorstoß auch mit Verweis auf die Pendler in ihrem Bundesland umgehend zurückgewiesen. Klöckner ist Spitzenkandidatin der CDU bei den Landtagswahlen Rheinland-Pfalz im März.
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