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EU schließt Grenze für Flüchtlinge in Mazedonien

Die südlichen EU-Staaten haben mit sofortiger Wirkung die Schließung der Grenze für Flüchtlinge beschlossen. An der griechisch-mazedonischen Grenze werden nur noch Tageskontingente in die EU gelassen.

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Österreich und mehrere Staaten der Balkanroute wollen nach slowenischen Angaben täglich noch etwa 580 Flüchtlinge durchreisen lassen. Darauf hätten sich die Polizeichefs von Slowenien, Österreich, Mazedonien, Serbien und Kroatien verständigt, teilte die slowenische Polizei am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. Der tägliche Transit durch die West-Balkan-Staaten solle auf eine Zahl begrenzt werden, die eine Kontrolle jedes Flüchtlings entsprechend den Schengen-Regeln ermögliche.

Österreich und die Balkan-Länder hatten am Mittwoch in Wien ein gemeinsames Vorgehen zur Reduzierung der Flüchtlings-Zuwanderung vereinbart. Sie setzen dabei auf nationale Maßnahmen an den Grenzen. Mazedonien etwa lässt an der Grenze mit Griechenland nur noch Flüchtlinge aus Syrien und Irak ins Land. Afghanen werden zurückgewiesen. Immer mehr Flüchtlinge sitzen dadurch unter katastrophalen Bedingungen in Griechenland fest.

Zwischen Griechenland und Österreich verschärft sich die Stimmung drastisch: Athen hat den Botschafter aus Wien zurückgerufen und ein Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgelehnt.

Die EU hatte zuvor einen Deal mit Serbien abgeschlossen, die EU-Außengrenzen ab 1. März komplett dichzumachen. Weil die EU momentan nicht fähig ist, seine Außengrenzen zu sichern, hat vorübergehend die Nato die Grenzsicherung für die EU übernommen.

 

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