Griechenland ruft Botschafter aus Österreich zurück

 

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25.02.2016 15:18
Nach der Wiener Konferenz zur Flüchtlingspolitik mit den Balkanstaaten hat Griechenland seinen Botschafter aus Österreich zurückgerufen. Athen sieht in Österreich den Drahtzieher der Grenzschließung seitens seines nördlichen Nachbarn Mazedonien. Die Flüchtlinge geraten durch diesen Schritt in eine dramatische humanitäre Lage.
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Die Spannungen zwischen Griechenland und Österreich nehmen zu: Einen Tag nach der Wiener Westbalkankonferenz beorderte Athen seine Botschafterin in Österreich nach Griechenland zurück. Dies teilte das Außenministerium in Athen am Donnerstag mit. Man wolle darüber beraten, „wie verhindert werden kann, dass die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und Völkern gestört werden“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Griechenland hatte bereits vor zwei Tagen gegen die von Wien am Mittwoch organisierte Westbalkankonferenz protestiert: Die Konferenz zum Thema Migrationskrise sei „einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt“. Griechenland betrachtet Österreich auch als Drahtzieher der Grenzschließung seitens seines nördlichen Nachbarn Mazedonien.

Österreich und zahlreiche Länder entlang der Balkanroute hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, stärker zusammenzuarbeiten und die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Griechenland war nicht eingeladen. Die Regierung in Athen fürchtet, dass viele Migranten festsitzen, wenn immer mehr Balkanstaaten ihre Grenzen stärker sichern. Den Flüchtlingen droht in den Lagern eine dramatische humanitäre Lage. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Mittwochabend an, Entscheidungen in Brüssel zu blockieren, wenn andere EU-Länder ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.

Die österreichische Regierung hat Griechenland wiederum vor einem möglichen Ausschluss aus dem Schengenraum gewarnt. Wenn Griechenland seine Außengrenze nicht schützen könne, müsse die Frage gestellt werden, ob diese „weiterhin Schengen-Außengrenze sein“ könne, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag in Brüssel.

„Wenn Griechenland nicht in der Lage oder bereit ist, seine Außengrenzen zu schützen, müssen andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, sagte Mikl-Leitner. Dies hätten die zehn Balkanländer bei ihrem Treffen am Mittwoch in Wien getan. Ziel der Kontrollen in Mazedonien sei es, „die Migrationsströme zu reduzieren“, die aus Griechenland kämen. Der Beschluss sei gleichzeitig „der Anfang vom Ende des Durchwinkens“ auf der Balkanroute.

Gleichzeitig haben sich die EU-Innenminister in Brüssel auf strengere Kontrollen an den Außengrenzen geeinigt. Künftig sollen auch EU-Bürger bei der Einreise systematisch überprüft werden. Für Flughäfen können die Mitgliedsländer eine sechsmonatige Übergangsfrist gewähren, um diese entsprechend umzurüsten. Das EU-Parlament muss den Bestimmungen noch zustimmen.

Am Donnerstag hat die Nato die Kontrollen der EU-Außengrenzen übernommen.


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