Eskalation: Nato übernimmt Grenz-Sicherung der EU

 

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25.02.2016 11:36
Die EU ist offenbar nicht in der Lage, ihre Außengrenzen zu schützen. Daher hat die Nato einen Einsatz beschlossen. Es ist mit Gewalt gegen Flüchtlinge zu rechnen, weil sich viele nicht freiwillig deportieren lassen werden.
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Die Lage um die Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen spitzt sich zu: In Mazedonien sitzen tausende Flüchtlinge fest. In Griechenland kommen täglich tausende neue an. Seit Wochen bereitet die EU die Schließung der Außengrenzen vor. Sie soll bis zum März vollzogen sein. Doch ohne Hilfe von außen scheint das nicht möglich zu sein.

Die Nato hat daher in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, einen Einsatz in der Ägäis zu starten. Dieser soll offiziell der „Ortung von Flüchtlingsbooten“ dienen. Diese Erklärung ist nicht glaubwürdig – weil die Ortung der Boote heute schon möglich ist und eine Verbesserung mit zivilen Mitteln relativ einfach zu bewerkstelligen wäre.

Tatsächlich wird die Nato mit dem Beschluss zur Grenz-Sicherungstruppe für die EU: Sie wird die Flüchtlinge abwehren, und zwar schon auf dem offenen Meer: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Beschluss, dass die Nato Personen, die sie im Mittelmeer aufgreift, an der Einreise in die EU hindern wird: „Sollten Menschen gerettet werden, die über die Türkei kommen, werden sie in die Türkei zurückgebracht.“

Der Nato-Verband hat keinen Auftrag zum unmittelbaren Stoppen von Booten. Er soll vorrangig Informationen über ablegende Migrantenboote an die türkischen Behörden liefern, so dass die Küstenwache des Landes sie stoppen kann. Doch es ist nicht geklärt, was passiert, wenn die türkische Küstenwache nicht einschreitet – etwa aus Personalmangel.

Der Nato-Einsatz in der Ägäis soll nach Angaben aus Militärkreisen bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März beginnen. Bis dahin sollten die Details mit den Küstenwachen der Türkei und Griechenlands sowie der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex geklärt werden, hieß es am Donnerstag: „Wir werden uns an den internationalen Bemühungen beteiligen, die Menschenschleuserei und die illegale Migration in der Ägäis zu bekämpfen“, sagte Stoltenberg: „Diese Krise betrifft uns alle, und wir müssen alle zusammen eine Lösung finden.“

Die Nato vertritt die Auffassung, dass sich die Türkei bereiterklärt habe, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Tatsächlich gibt es entsprechende Absichtserklärungen, aber keine Beschlüsse. Bis heute ist unklar, die die der Türkei versprochenen 3 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Angela Merkel hatte dem türkischen Präsidenten Erdogan den Einsatz der Nato versprochen – wobei unklar ist, was das Militärbündnis langfristig in der Region machen soll. Merkel selbst braucht eine Beruhigung der öffentlichen Diskussion vor den bevorstehenden Landtagswahlen. Die Eile rührt auch von den zunehmend gefährlichen Zuständen im Nato-Land Griechenland.

Wegen der bevorstehenden Schließung der Balkanroute fürchtet Griechenland chaotische Zustände durch einen Rückstau von Flüchtlingen. „Griechenland wird keine einseitigen Maßnahmen akzeptieren“, sagte der griechische Innenminister Ioannis Mouzalas am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Griechenland wird es nicht hinnehmen, Europas Libanon zu werden.“ Mouzalas drohte, auch Athen könne in der Flüchtlingskrise nicht abgestimmte Maßnahmen ergreifen.

Am Mittwoch hatten zehn Balkan-Länder um Österreich vereinbart, die Kontrollen entlang der mazedonisch-griechischen Grenze zu verschärfen. Ziel ist es laut Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, „die Migrationsströme zu stoppen“.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte daraufhin am Mittwochabend mit einer Blockade von EU-Entscheidungen gedroht. Seine Regierung werde „keinem Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt“ würden, sagte er im Parlament. Schon jetzt ist die humanitäre Lage der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland verheerend. Das Lager ist Lesbos genügt den grundlegenden Menschenrechten nicht im mindesten.

Das Innenministertreffen finde „in einem kritischen Moment“ statt, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Die Einheit der Union und menschliche Leben stehen auf dem Spiel.“

Diese Warnung deutet darauf hin, dass sich die EU auf den Einsatz von Gewalt bei der Grenzschließung einstellt: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der mit den Balkan-Kollegen die Grenzschließung organisiert, hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass es „nicht ohne hässliche Bilder gehen“ werde, dass die Grenzen geschlossen werden. Damals hatte Kurz noch gehofft, die Türkei werde der EU die Arbeit abnehmen.

Der Nato-Einsatz in genuin politische Aufgaben stellt einen Trend dar: Weil die politischen Parteien die Dimensionen der Flüchtlingskrise entweder nicht verstehen oder für ihre jeweiligen Geschäftszwecke instrumentalisieren, übernimmt das Militär an vielen Stellen die Aufgaben der Politik: In einem Bericht von Al Jazeera aus Griechenland wird beschrieben, wie das Militär bei Bau von Flüchtlings-Camps einspringen muss, um das politische Versagen zu kompensieren (Video am Anfang des Artikels).


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