Gegner geben auf: Trump vor Nominierung für US-Präsident

Nach seinem Sieg in Indiana ist Donald Trump ist als Kandidat der US-Republikaner kaum noch aufzuhalten. Bei den Demokraten liegt Clinton weiter mit Abstand vorn. Sie führt auch im direkten Vergleich mit Trump überlegen. Allerdings könnte sie über ihre Affären stolpern, wenn der Rechtsstaat in den USA die Oberhand vor den politischen Interventionen behält.

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Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird 2016 aller Voraussicht nach Donald Trump heißen. Die letzten verbliebenen Rivalen des umstrittenen New Yorker Milliardärs gaben ihr Rennen auf. Direkt nach Trumps Sieg bei der Vorwahl im Bundesstaat Indiana beendete Ted Cruz seinen Wahlkampf, am Mittwoch folgte nach übereinstimmenden Medienberichten auch John Kasich. Bei den Demokraten unterlag Hillary Clinton gegen Bernie Sanders. Sie liegt aber bei der Zahl der Delegiertenstimmen immer noch weit in Führung.

Der republikanische Parteichef Reince Priebus schrieb auf Twitter, Trump sei der «anzunehmende Kandidat» für die Präsidentenwahl. Er rief seine Partei zur Einheit auf: «Wir müssen uns alle vereinen und uns darauf konzentrieren, Hillary Clinton zu schlagen.»

Kasich hatte bis zuletzt an seiner Bewerbung festgehalten, obwohl er im monatelangen Vorwahlrennen nur einen einzigen Staat geholt hatte, seinen Heimatstaat Ohio. Bei der Vorwahl am Dienstag im Bundesstaat Indiana landete er mit einer einstelligen Prozentzahl auf dem dritten Platz. Er hatte zuletzt auf eine Kampfabstimmung beim Parteitag in Cleveland gehofft und sich kurzzeitig auch mit Cruz verbündet.

Trump sagte noch in der Nacht zu Mittwoch, er wolle die Partei rasch vereinen. «Das müssen wir auch tun.» An die Adresse von Clinton sagte er: «Wir werden im November gewinnen – und wir werden hoch gewinnen.»

Für die beispiellose Kandidatensuche der Republikaner galt Indiana als Scheidepunkt. Cruz, Senator von Texas, hätte unbedingt gewinnen müssen, um Trump als Kandidaten noch zu verhindern. Er landete aber mit 37 Prozent 16 Punkte hinter Trump. Überraschend beendete er daraufhin seinen Wahlkampf: «Wir haben alles gegeben, aber die Wähler haben einen anderen Weg gewählt.»

Die Monmouth-Universität analysierte, Cruz habe als Enfant Terrible und Außenseiter der Partei den Wahlkampf begonnen, sich aber schließlich als Konsenskandidat und Insider vermitteln wollen. Diese Umwandlung sei beim Wähler schlecht angekommen.

Trump, der nie zuvor ein politisches Amt bekleidet hat, kann sich nun ohne große Mühe in den verbleibenden Vorwahlen seiner Partei die entscheidende Delegiertenmehrheit sichern. In Indiana holte er nach den vorliegenden Zahlen alle Delegierten und liegt nun bei rund 1050.

Gewählt wird trotzdem weiterhin, noch acht Wahltage stehen aus. Rechnerisch wird Trump die Schwelle von 1237 erst am letzten großen Vorwahltag überschreiten, dem 7. Juni. Dann wird unter anderem in Kalifornien gewählt, dem größten Vorwahlstaat überhaupt.

Die frühere Außenministerin Clinton verlor bei den Demokraten in Indiana entgegen allen Umfragen mit etwa fünf Prozentpunkten Abstand auf Sanders. Auf das Gesamtrennen der Demokraten hat das aber kaum Einfluss, denn die Delegierten in Indiana werden anteilig nach Stimmen vergeben. Sanders konnte insgesamt nur eine Handvoll aufholen.

Clinton liegt weiter viele hundert Delegierte vor Sanders. Ihr Abschneiden macht aber einmal mehr deutlich, dass auch viele Anhänger der Demokraten sie nicht als überzeugende Kandidatin sehen. Clinton ist wegen ihrer Nähe zu den Neocons bei den Linken äußerst unbeliebt. Sie gilt als Vertreterin des Establishments, das sich nach der Wahl in der Regel herzlich wenig um die Belange der Bürger schert. Sanders, der sich selber als demokratischen Sozialisten bezeichnet, will möglicherweise auf dem Parteitag in Philadelphia eine Kampfabstimmung suchen.

Clinton ist vor allem wegen ihrer Aktionen als Außenministerin durchaus angreifbar. Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank analysiert: «Lediglich die Untersuchung wegen kriminellen Fehlverhaltens in der Funktion als US-Außenministerin kann Clinton voraussichtlich noch stoppen. Sollte dieses Verfahren hinsichtlich der im Vorwege bekannten Sach- und Beweislage nicht zustande kommen, würfe das Fragen zur Rechtsstaatlichkeit als elementare Basis der Demokratie in den USA auf.»

Trump liegt in Umfragen für die Wahl am 8. November zum Teil zweistellig hinter Clinton. Noch deutlicher wäre in einer CNN-Erhebung der Abstand eines Kandidaten Sanders auf Trump. Clinton wiederum läge demnach in einer direkten Auseinandersetzung hinter Kasich.

Trump, der sich über Monate in einem 17-köpfigen Bewerberfeld der Republikaner durchsetzte, ist auch in der eigenen Partei umstritten. Befürchtet wird dort, dass sein schlechtes Ansehen auch dazu führt, dass die Demokraten am 8. November die Mehrheit im Senat zurückerobern, möglicherweise sogar auch im Repräsentantenhaus. Vor allem aber fürchtet die mächtige Wall Street Trump, weil er finanziell von den Großspendern unabhängig ist.

Trump schneidet in vielen Wählergruppen schlecht ab, etwa bei Frauen, bei Latinos und bei Afroamerikanern. Es ist aber unklar, wie viele Erstwähler Trump mobilisieren kann.

Trotzdem ist Clinton die Favoritin, weil sie auch die wichtigsten Medien auf ihrer Seite hat. Die New York Times hat sich offiziell für Clinton ausgesprochen. Rein rechnerisch muss Clinton bei der Wahl zunächst die Staaten holen, die die Demokraten bei den letzten sechs Wahlen immer geholt haben. Wenn sie dann noch Florida gewinnt, folgt sie im Januar 2017 als erste US-Präsidentin Barack Obama nach.

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