Finanzen

London: Parlament will Großbritannien im gemeinsamen Markt halten

Großbritannien könnte trotz des sich abzeichnenden EU-Austritts im gemeinsamen Binnenmarkt verbleiben. Die Parlamentarier wollen notfalls gegen den Brexit-Entscheid stimmen. So jedenfalls lauteten Pläne vor der Abstimmung.
23.06.2016 01:09
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Britische Parlamentarier haben schon vor dem Referendum angekündigt, das Land auch im Falle eines Ausscheidens aus der EU trotzdem im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu halten, wie die BBC berichtet. Dazu soll ein Gesetz im Unterhaus verabschiedet werden, noch bevor es zu einem Regierungswechsel oder einer Umbildung kommt. Einige Abgeordnete sagten, sie fühlten sich verpflichtet, für die Teilnahme Großbritanniens am gemeinsamen Markt zu stimmen, um wirtschaftlichen Schaden abzufedern. Dies könne nur noch das aktuelle Parlament machen, weil es schließlich vor dem Brexit-Referendum gewählt worden sei. Jedes neue Parlament sei dagegen an das Votum über den EU-Austritt gebunden.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, bahnt sich ein demokratisches Dilemma an: Denn der demokratisch legitimierte Austritt aus der EU würde auch zum Austritt aus dem EU-Binnenmarkt verpflichten. Jeglicher Verstoß dagegen müsste als Sabotage des Volkswillens betrachtet werden. Andererseits können sich die EU-freundlichen Parlamentarier darauf berufen, ihrerseits demokratisch gewählt worden zu sein und damit ebenfalls den Wählerwillen zu repräsentieren.

Derzeit werden zwei Möglichkeiten durchgespielt: Zum einen könnte ein Gesetz verabschiedet werden, das den Verbleib im EU-Binnenmarkt festlegt, auch wenn London aus der Europäischen Union austreten würde. Andererseits wird darüber diskutiert, ob man zumindest eine Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) anstreben soll, die von den Nicht-EU-Mitgliedern Island, Norwegen und Schweiz gebildet wird.

Beiden Modellen liegt jedoch der freie Personenverkehr zugrunde, der von den Austritts-Befürwortern vehement abgelehnt wird und dem viele Briten ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Die Aussichten, den freien Personenverkehr und damit die wirtschaftliche Integration mit Europa im Fall eines Brexit zu erhalten, wäre nur schwer zu legitimieren und dürfte die Polarisierung in der Gesellschaft weiter anfachen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Frankreich: Regierung von Premier François Bayrou scheitert bei Vertrauensfrage
08.09.2025

Frankreichs Regierung unter Premier François Bayrou ist an der Vertrauensfrage gescheitert. Ein krachendes Votum zwingt Präsident...

DWN
Politik
Politik Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialbeiträge werden für Beschäftigte 2026 spürbar steigen
08.09.2025

Die schwarzrote Koalition will die Beitragsbemessungsgrenzen für Rente, Pflege und Krankenversicherung anheben – mit der Begründung,...

DWN
Politik
Politik Government Pension Fund Global: Norwegens Ölfonds trotzt den USA
08.09.2025

Der Government Pension Fund Global (GPFG) sorgt für Streit: Nach dem Ausschluss von Caterpillar und israelischen Firmen drohen die USA mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autozulieferer unter Druck: Stellenabbau bei Bosch, Conti, ZF – Autobranche kämpft ums Überleben
08.09.2025

Die deutsche Autobranche steckt in einer existenziellen Krise. Auftragseinbrüche, Milliardeninvestitionen in E-Mobilität und massiver...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: US-Börsen zwischen Rekorden und Unsicherheiten – steigt der Goldpreis auf 5.000 Dollar?
08.09.2025

Die US-Börsen schwanken zwischen Euphorie und Risiko: Rekorde bei S&P 500 und Nasdaq treffen auf Sorgen um Fed-Unabhängigkeit und...

DWN
Politik
Politik EU-Asylagentur: Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr führend
08.09.2025

Seit mehr als zehn Jahren lag Deutschland bei Asylanträgen in Europa unangefochten an der Spitze. Nun übernehmen Frankreich und Spanien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum Führungskräfte manchmal unlogische Entscheidungen treffen – und was zu tun ist
08.09.2025

Führungskräfte treffen oft irrationale Entscheidungen – aus Zeitdruck, Denkfehlern oder Selbstüberschätzung. Doch wer mutig ist und...

DWN
Politik
Politik Zwei Jahre nach dem Start: Wird die Regierung das Heizungsgesetz abschaffen?
08.09.2025

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Heizungsgesetzes plant die schwarz-rote Koalition Änderungen. Zwischen Klimazielen, Förderkürzungen...