Russland scheint im Nahen Osten eine Weltmacht zu sein, die in dem Krisengebiet und vor allem in Syrien für Ordnung sorgen will. Allerdings steht Russland selbst am Rande des Ruins. Die entscheidende Frage lautet: Was geschieht, wenn Russland in wenigen Monaten alle Reserven aufgebraucht hat? Putin-Kritiker argwöhnen bereits: Ist der Einsatz im Nahen Osten eine erste Aktion, um von den Problemen im Inland abzulenken? Folgen dann weitere Kriegseinsätze? Wo? Auf der Krim?
Am Freitag tagte Russlands Nationaler Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin auf der Krim, wo Russland in den vergangenen Wochen Raketensysteme installiert hat. Russland wirft der Ukraine vor, auf der Krim Sabotage-Akte zu verüben, die man nicht dulden könne. Das Muskelspiel war deutlich, wurde aber von einer Friedensrhetorik begleitet. Putin forderte die Ukraine auf, doch Vernunft walten zu lassen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt ständig, sein Land sei mit Russland im Krieg, womit nicht nur die Annexion der Krim, sondern auch die Auseinandersetzung mit den nach Russland strebenden Separatisten im Osten gemeint ist. Poroschenko will die NATO in einen Krieg gegen Russland zerren. Tatsächlich werden die Sprecher der NATO und der EU nicht müde, die 2014 erfolgte "Annexion" der Halbinsel durch Russland als illegal zu kritisieren und die Unterstützung der Ukraine zu betonen. Zwar kommen aus der Führungsmacht der NATO, aus den USA, Appelle zur Deeskalation, doch entspricht die Konstellation einem perfekten Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.
Dass die Ukraine in einer katastrophalen Wirtschaftskrise versinkt, alles andere als eine kriegerische Auseinandersetzung verkraften kann, findet wenig Interesse.
Die Fehleinschätzungen des Westens
Die Politik des Westens gegenüber Russland beruht auf eine Reihe von Fehleinschätzungen. Das Land wird als Weltmacht eingestuft, obwohl die Wirtschaftsdaten der Lage eines Entwicklungslands entsprechen. Russland hat nicht die wirtschaftliche Basis, um eine Weltmachtpolitik zu betreiben. Dies gilt besonders angesichts der dramatischen Einbußen, die sich im Gefolge des niedrigen Ölpreises ergeben. In einem Land, das finanziell an der Wand steht, ist aber die Neigung zu außenpolitischen und auch zu kriegerischen Aktionen besonders groß. Das größte Interesse des Westens müsste in einer wirtschaftlichen Stärkung Russlands liegen.
Tatsächlich wird versucht, Russland zu demütigen. Die Erinnerung an die brutale und diktatorische Unterwerfung Osteuropas durch das sowjetische Russland bestimmt die Reaktionen im Westen. In den USA wurde Russland in der Sowjetzeit als entscheidende Bedrohung gesehen, die man durch das atomare Gleichgewicht des Schreckens entschärfen musste. Dieses Bild ist weiter prägend. Personen, die unter der sowjetischen Diktatur gelitten haben und heute in führender Position sind wie neben vielen anderen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, können die Erinnerungen nicht beiseite schieben.
Unter diesen Umständen ist ein entspannter Umgang mit Russland schwer. Dabei ist die Ukraine-Krise vom Westen ausgelöst worden und nicht von Russland. Die NATO und die EU haben sich beeilt, die Ukraine durch eine Reihe von Verträgen in einer Art „Beitritt-light“ an den Westen zu binden. Nur liegt die russische Schwarzmeer-Flotte aufgrund von langfristigen Verträgen an der Krim und drohte unter NATO-Kontrolle zu geraten. Eine Entwicklung, die auch im umgekehrten Fall nicht ohne Reaktionen bleiben würde.
Somit sollte man die Annexion der Ukraine nicht einfach als Neuauflage sowjetischer Praktiken bezeichnen. Das heutige Russland ist nicht die alte Sowjetunion, auch wenn Putin immer wieder den Untergang der Sowjetunion bedauert und die dieser Tage installierte, neue Unterrichtsministerin, Olga Wassiliewa, in der Ära Stalin positive Seiten ortet.
Im Zusammenhang mit der Ukraine darf zudem nicht vergessen werden, dass in Kiew mit dem „Kiewer Rus“ die Geschichte Russlands begonnen hat, dass der Osten des Landes nach Russland orientiert ist und somit eine besondere Situation gegeben ist. Der Westen wäre also gut beraten, mit der Ukraine wirtschaftlich zu kooperieren und politische wie militärische Übungen zu unterlassen.
Nur eine derartige Politik hätte der Ukraine genützt. Das Land stolpert von einer Wirtschaftskrise in die andere. Bis 2008 hatte man sich auf ein bescheidenes Bruttoinlandsprodukt von 4.000 Dollar je Kopf hochgearbeitet, 2009 sorgte die Finanzkrise für einen Absturz auf 2.600 Dollar. Bis 2013 hatte man es wieder auf 4.300 geschafft, 2014 brach die Krim-Krise aus und seit damals folgte ein dramatischer Rückgang auf nunmehr knapp 1.900 Dollar je Kopf, wobei zu beachten ist, dass bei der Umrechnung in Dollar die starke Abwertung der Hrywnia das Ausmaß zusätzlich verschärft. 1.900 Dollar im Jahr, auch mag die tatsächliche Kaufkraft bei 2.500 Dollar liegen, derartige Beträge bedeuten jedenfalls katastrophale Armut für die meisten der über 45 Millionen Ukrainer. Zur Orientierung: Die Vergleichswerte für Deutschland und Österreich liegen deutlich über 40.000 Dollar, also bei dem Fünfzehn- bis Zwanzigfachen.
Unter diesen Umständen kann die Idee, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, nur als politisch-militärischer Vorstoß des Westens nach Osten verstanden werden. Diese Initiative hat jetzt nur eine bedrohliche Kriegsgefahr heraufbeschworen, während ein wirtschaftliches Engagement die Ukraine tatsächlich an den Westen gebunden und dem Land einen Aufschwung ermöglicht hätte.
Russland leidet unter einer strukturellen Wirtschaftskrise
Beim Umgang mit Russland selbst werden ebenfalls die tatsächlichen Gegebenheiten nicht zur Kenntnis genommen. Die Reaktion, die Annexion der Krim mit wirtschaftlichen Sanktionen zu beantworten, blieb wirkungslos. Mehr noch: Russland reagierte ebenfalls mit Sanktionen, jetzt entstehen auf beiden Seiten Verluste und die Lage der Krim hat sich nicht geändert.
Im Westen sorgen die Sanktionen zwar auch für Einbußen, doch sind diese verkraftbar. In Russland kommen die Belastungen zu allen anderen Schwächepunkten hinzu.
Die wirtschaftliche Realität Russlands ist dramatisch.
Das russische Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf hatte 2013 nach einem kräftigen Aufschwung bereits mehr als 15.000 Dollar im Jahr betragen und ist auf nunmehr 7.800 Dollar gefallen. Hier wirkt die Abwertung des Rubel bei der Berechnung in Dollar verschärfend, sodass im inländischen Verkehr in Rubel der Rückgang nicht so spektakulär ausgefallen ist. Bei Ausklammerung der Abwertung wäre ein Rückgang auf etwa 12.000 Dollar auszuweisen. Diese Entwicklung ist in erster Linie durch den Verfall der Ölpreise von 140 Dollar je Fass auf jetzt unter 50 Dollar entstanden, nachdem Öl und Gas nach wie vor die entscheidenden Exportprodukte bilden. Die Sanktionen haben naturgemäß die Entwicklung verschärft.
Von entscheidender Bedeutung ist aber die Grundstruktur der russischen Wirtschaft. Immer noch wirken die Schwächen aus der sowjetischen Zeit nach: Viele Unternehmen arbeiten nicht rationell, haben folglich zu hohe Kosten und sind nicht konkurrenzfähig. Dieses Phänomen hat zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit mit 6,5 Prozent sehr niedrig ist. Die scheinbar gute Nachricht ist paradoxer Weise eine schlechte Nachricht und resultiert aus der Schwäche der Unternehmen. Dazu kommt, dass zu wenig Innovation betrieben wird.
Der Anstieg auf 15.000 Dollar im Jahr 2013 war überwiegend den Impulsen zu danken, die durch ausländische Investitionen entstanden sind. Diese sind allerdings in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Hier sind die Sanktionen tatsächlich dramatisch spürbar, wobei mehrere Effekte zu beachten sind. Die EU-Regeln machen es zum Beispiel der deutschen Maschinenindustrie schwer bis unmöglich nach Russland zu liefern. Aber auch die von den USA besonders forcierten Einschränkungen bei der Nutzung der westlichen Kapitalmärkte bremsen die Entwicklung über das Fehlen der Finanzierungen. Kredite von russischen Banken sind zudem extrem teuer. Dabei wären gerade jetzt, bei dem niedrigen Rubel-Kurs, Investitionen in Russland günstig durchzuführen, zumal die Regierung unter dem Druck der wirtschaftlichen Flaute Steuererleichterungen und sonstige Begünstigungen gewährt.
Theoretisch möglich wäre eine verstärkte Kreditaufnahme durch den Staat, um etwa über Infrastruktur-Investitionen und die Modernisierung der staatlichen Unternehmungen Impulse zu setzen. Bei einer Staatsverschuldung von nur etwa 20 Prozent des BIP ist eine beträchtliche Verschuldungskapazität gegeben. Auch hier wirken die Sanktionen als Bremse, wobei zu beachten ist, dass die russische Budgetpolitik traditionell Fremdfinanzierungen eher meidet. Diese Haltung war bei hohen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft auch möglich. Mittlerweile sorgen die niedrigen Preise für geringe Einnahmen und die angesammelten Reserven schwinden erschreckend rasch. Die Öffnung der internationalen Kapitalmärkte wird zur Existenzfrage.
Die Lage der Bevölkerung ist dramatisch. Über 20 Millionen Menschen - bei einer Gesamtbevölkerung von 140 Millionen - leben unter der Armutsgrenze, die bei 10.000 Rubel liegt, das sind zum aktuellen Kurs weniger als 165 Dollar oder 150 Euro. Auch, wenn man die im Binnenverkehr nicht wirkende, katastrophale Abwertung des Rubel ausklammert, entspricht der Betrag nur etwas mehr als 220 Dollar oder 200 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Preise in Russland schon länger nicht extrem niedriger sind als in Westeuropa und die Inflationsrate im Jahr 2015 15 Prozent entsprach und heuer bei weiteren 8 Prozent liegt.
Der trügerische Schein einer reichen Weltmacht in Moskau
Von all diesen Problemen spürt man nichts, wenn man an einem lauen Sommerabend Mitte August hinter dem Kreml, in der Nähe des Bolschoi Theaters flaniert. Da reiht sich ein Lokal an das andere, bei bester Stimmung wird gegessen, geplaudert und gelacht. Die teuersten Autos ergänzen das Dekor. Daran änderte auch ein Jahrhundert-Regen, der vor wenigen Tagen die Stadt unter Wasser setzte, nichts. Armutsgrenze ist hier kein Thema. Auch nicht der „Durchschnittsverdienst“, der im Gefolge der Abwertung in der Umrechnung knapp 450 Dollar oder 400 Euro im Monat beträgt und bei Berücksichtigung der Kaufkraft auch nur weniger als 770 Dollar oder 700 Euro entspricht. In diesem Viertel, in dem die Stimmung an Paris oder London erinnert, ist ein Vielfaches selbstverständlich.
Das Zentrum Moskaus vermittelt den Besuchern den Eindruck einer überragenden, blühenden Weltmacht und dieses Bild empfangen auch die großen Weltpolitiker. Dass nur wenige Kilometer vor Moskau so manche Kleinstadt alle Mühe hat, die Bürger mit Wasser und Strom zu versorgen, sehen die mächtigen Damen und Herren aus den Limousinen mit den getönten Scheiben nicht.
Die Mehrheit der Bevölkerung steht zu Putin
Somit stellt sich die Frage nach der Die Mehrheit der Bevölkerung steht zu Putin, der wie ein Zar regiertReaktion der Bevölkerung auf die prekäre Lage, nicht nur für die 20 Millionen Armen, sondern auch für die mehr als 100 Millionen, die bei durchaus hohen Preisen mit dem Gegenwert von weniger als 770 Dollar oder 700 Euro auskommen müssen. Das ist ein Durchschnittswert, den viele nicht erreichen. Erstmals seit der großen Krise vor achtzehn Jahren nach den überstürzten Reformen, die die Inflation spektakulär in die Höhe schnellen ließen, haben die 50 Millionen russischen Haushalte 2015 mehr ausgegeben als sie eingenommen haben. Der Griff in die Reserven war notwendig geworden, um den ohnehin bescheidenen Lebensstandard zu halten.
Die Proteste halten sich in Grenzen, doch ist zu beachten, dass der Unmut sich nicht mehr nur in Moskau und St. Petersburg äußert, sondern auch verstärkt in den kleineren Städten zum Ausdruck kommt. Man kann nicht von einer starken politischen Bewegung sprechen, doch ist das Phänomen bemerkenswert. So bemerkenswert, dass Putin derzeit eine neue Nationalgarde aufbaut, die der Terrorismus-Bekämpfung dient, aber ausdrücklich auch gegen Demonstranten eingesetzt werden soll.
Wie an vielen Beispielen abzulesen ist, folgt Putin dem Führungsmuster der Zaren. Im Gegensatz zur Sowjetzeit kann man sich heute in Russland frei bewegen, seinen Geschäften nachgehen und ungehindert leben, solange, aber nur solange man sich nicht gegen die Regierung stellt. Wer diese nicht genau fassbare Grenze überschreitet, muss mit Schwierigkeiten rechnen, die in Extremfällen vor Gericht landen. In der Regel stoßen die Aufmüpfigen „nur“ gegen unsichtbare Mauern.
Dass diese unsichtbaren Schranken nicht notwendig wären, zeigen die laufenden Umfragen. Die Politik wird überwiegend positiv beurteilt. Die Bevölkerung solidarisiert sich mit der Regierung. Dies sei an Beispielen aus den Umfragen des Levada-Zentrums demonstriert: Bis 2012 bekam Deutschland auf die Frage, welches Land ein Freund Russlands sei, beachtliche 20 Punkte, jetzt sind es nur mehr 2. Bis 2013 erhielten bei der Frage, welches Land ein Feind Russlands sei, die USA etwa 30 Punkte, jetzt sind es 70. Auf die bewusst theoretische Frage, könnten Sie sich einen Beitritt Russlands zur EU vorstellen, sagten 2009 12 Prozent ja, jetzt sind es 5 Prozent.
Die jüngste Levada-Umfrage zeigt, dass sich 11 Prozent der Russen „ernsthaft Sorgen“ wegen der Sanktionen machen, 32 Prozent sind „ziemlich beunruhigt“, 38 Prozent sind „nicht zu beunruhigt“ und 21 Prozent sehen keinen Grund zur Sorge. Allerdings: 70 Prozent erklären, die Regierung solle mit der bisherigen Politik fortfahren, nur 21 Prozent plädieren für die Suche nach einem Kompromiss.
Hier zeigt sich der Erfolg der Regierungspropaganda, die ständig den nationalen Zusammenhalt gegen die Bedrohung aus dem Westen betont. Besonders deutlich ist die Botschaft, die eine Ausstellung im Kreml-Museum über die napoleonischen Kriege vermittelt. Ganz zufällig werden die Positionen der französischen Armee in einer Kriegsphase auf dem Weg nach Moskau genau an jenen Stellen gezeigt, an denen die NATO derzeit Stützpunkte an der Ostgrenze der EU errichtet.
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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
