Ungarn: Niedrige Beteiligung bei Flüchtlings-Referendum

Das Referendum in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik hat das nötige Quorum nicht erreicht. Von den teilnehmenden Ungarn sprachen sich jedoch 95 Prozent fur den harten Kurs von Premier Orban aus.

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Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinem umstrittenen Referendum zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU wegen zu geringer Beteiligung zwar am Quorum gescheitert – doch eine klare Mehrheit stimmte für seinen Kurs. 95 Prozent der Wähler sprachen sich gegen die
EU-Flüchtlingsumverteilung aus, wie die Regierungspartei Fidesz nach
vorläufigen Zahlen am Sonntag mitteilte. Mit 45 Prozent Beteiligung wurde das erforderliche Quorum von 50 Prozent jedoch verpasst.

Nach den von Vizeparteichef Gergely Gulyas mitgeteilten Zahlen ist der
Volksentscheid damit ungültig. Denn mindestens die Hälfte der rund 8,3
Millionen Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgeben müssen. Zur Abstimmung stand die Frage, ob das Land an der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten teilnimmt oder nicht.

Dass er sich von seinem Kurs auch bei einer zu geringen Beteiligung am
Volksentscheid nicht abbringen lassen werde, ließ Orban schon zuvor
durchblicken: „Ein gültiges Referendum ist immer besser als ein ungültiges, aber die rechtlichen Konsequenzen werden dieselben sein.“ Die „einzige Bedingung“ dafür sei: „Dass es mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen gibt“, sagte er am Sonntag.

Ungarn betreibt seit dem vergangenen Jahr eine Politik der strikten
Abschottung. 2015 waren rund 440.000 Flüchtlinge, von denen die meisten aus dem Nahen Osten kamen, über Ungarn nach Mitteleuropa gereist. Um
die Flüchtlinge zu stoppen, ließ Orban an den Grenzen zu Serbien und Kroatien Zäune bauen. Die ungarischen Asylgesetze wurden drastisch verschärft.

Die Regierung weigert sich, den EU-Beschluss über die
Flüchtlingsverteilung umzusetzen. Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur 1300 von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, deren Umverteilung 2015 in Brüssel beschlossen wurde, um die Hauptaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten.

Orbans Regierung warb im Vorfeld für ein Nein beim Referendum und
warnt unter anderem davor, dass mit Flüchtlingen „Terroristen“ ins Land kommen könnten. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit ihrer Kampagne gezielt Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Am Samstag bezeichnete Orban Flüchtlinge erneut als „Bedrohung“ für
„Europas sichere Lebensweise“. Die Ungarn hätten daher die „Pflicht“, sich der gescheiterten Politik der „Elite in Brüssel“ entgegenzustellen, schrieb Orban in der Zeitung „Magyar Idok“. Mit dem Referendum könnten sie „jedem Europäer die Botschaft senden, dass es von uns, von den EU-Bürgern abhängt, die EU wieder zur Vernunft zu bringen, mit gemeinsamen Anstrengungen, oder sie zerfallen zu lassen“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warf der ungarischen Regierung vor, mit dem Referendum ein „gefährliches Spiel“ zu spielen. Orban stelle damit die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte die EU dagegen auf, nicht länger an der Umverteilung von Flüchtlingen festzuhalten. „Das Ziel ist völlig unrealistisch“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Sollten die 160.000 Flüchtlinge weiterhin in demselben Tempo wie bisher auf die EU-Länder verteilt werden, werde dies 30 Jahre dauern, sagte der Politiker von der ÖVP. Das Flüchtlingsproblem lasse sich also nicht durch eine Verteilung nach Quoten lösen.

 

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